UN-Menschenrechtsrat setzt Israel unter Druck
5. Juli 2006
Das Gremium mit 47 Mitgliedern, darunter auch Deutschland, hat am Mittwoch (5.7.) über einen Resolutionsentwurf vornehmlich islamischer Staaten beraten, der Israel international unter Druck setzen soll. Darin heißt es unter anderem, die derzeitige Militäraktion Israels gegen die Palästinenser - wie etwa die Zerstörung von Elektrizitäts- oder Wasserwerken und Brücken - verstoße gegen die Menschenrechte. Die Verabschiedung der Resolution wurde auf Donnerstag (6.7.) vertagt.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, soll den Auftrag bekommen, sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Der UN-Berichterstatter für Menschenrechte in Palästina, John Dugard, wiederholte seine Vorwürfe, dass Zivilisten unter Verstoß gegen internationales Recht von Militäraktionen betroffen seien.
Die Sondersitzung des gerade von der UN-Vollversammlung gegründeten Gremiums war von Mitgliedern der Organisation der islamischen Konferenz (OIC) sowie von Russland und China gefordert worden. Da diese Länder im Rat eine Mehrheit haben, gehen europäische Diplomaten davon aus, dass die Resolution auch angenommen wird. Die USA und Israel gehören dem Menschenrechtsrat nicht an.
Israel will Militärschläge verstärken
Die israelische Regierung hat nach dem ersten palästinensischen Raketenangriff auf eine größere Stadt eine Verschärfung ihrer Militäroffensive beschlossen. Das so genannte Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Ehud Olmert billigte am Mittwoch neue Einsätze gegen die regierende radikal-islamische Hamas-Bewegung im Gazastreifen und Westjordanland.
Reaktion auf palästinensischen Raketenangriff
Am Dienstagabend (4.7.) war eine Kleinrakete des Typs Kassam erstmals im Zentrum der Küstenstadt Aschkelon eingeschlagen. International wuchs die Besorgnis vor einer weiteren Eskalation. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft kritisierte das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen als "unverhältnismäßig". Damit werde die gesamte palästinensische Bevölkerung bestraft, sagte die finnische Europaministerin Paula Lehtomäki vor dem Europaparlament in Straßburg. Gleichzeitig forderte sie die Palästinenser auf, den verschleppten israelischen Soldaten freizulassen und den Raketenbeschuss zu stoppen.
Der militärische Hamas-Arm Issedin al-Kassam hatte sich zu dem Angriff auf die 120.000-Einwohner-Stadt Aschkelon bekannt. Militante Palästinenser hatten dabei eine Schule getroffen. Menschen kamen nicht zu Schaden. Olmert sprach am Dienstagabend von einer beispiellosen Eskalation. Bislang waren Kassam-Raketen lediglich auf kleinere israelische Ortschaften gefeuert worden.
Olmert plant "neue Spielregeln"
In einer Mitteilung von Olmerts Büro war von der Einführung neuer "Spielregeln" in der Region die Rede. Der engste Ministerkreis habe eine "lang andauernde, in Stufen verlaufende Militäroperation" im Gazastreifen und Westjordanland gebilligt. Die Bewegungsfreiheit militanter Palästinenser solle durch eine Untertrennung des Gazastreifens in verschiedene Abschnitte eingeschränkt werden. Olmerts Büro dementierte jedoch Medienberichte über die angeblich geplante Einrichtung einer Sicherheitszone im nördlichen Gazastreifen. Es seien Einsätze gegen Einrichtungen der Hamas und Infrastrukturen geplant, "die dem Terror dienen".
In der Nacht setzte Israel Angriffe auf den Gazastreifen fort. Aus einer Drohne wurde eine Rakete auf das palästinensische Innenministerium in Gaza abgefeuert. Auch eine von der radikal-islamischen Regierungspartei Hamas betriebene Grundschule sei getroffen worden. Das israelische Militär versuchte am Morgen vergeblich, weitere führende Hamas-Politiker festzunehmen. Augenzeugen berichteten, dass Soldaten das Haus des Parlamentspräsidenten Asis Dweik in Ramallah stürmten. Auch Häuser mehrerer anderer Abgeordneter der regierenden radikal-islamischen Hamas wurden durchsucht. In allen Fällen seien die Parlamentarier jedoch nicht zu Hause gewesen. Israel hatte bereits 26 Hamas-Abgeordnete und 8 Minister in Haft genommen.
Bei einem Schusswechsel zwischen israelischen Soldaten und militanten Palästinensern in Bet Chanun im nördlichen Gazastreifen wurde am Mittwoch ein elfjähriger Junge getötet. Soldaten erschossen in Jericho im Westjordanland einen militanten Palästinenser. Eine Armeesprecherin sagte, der Mann habe versucht zu flüchten. Bei einer schweren Explosion in einem Haus in der Stadt Gaza wurden mindestens zwei Palästinenser getötet. (je)