UN-Menschenrechtskommissar warnt vor Eskalation im Kongo

Für Millionen Menschen in der Konfliktregion im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist trotz eines Abflauens der Kämpfe kein Ende ihres Elends in Sicht. "Wenn nichts unternommen wird, könnte das Schlimmste noch bevorstehen", warnte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in Genf. "Die Gefahr einer Eskalation der Gewalt in der gesamten Subregion war noch nie so groß wie heute."

Auf einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zur Eskalation des Konflikts um die Großstadt Goma berichtete Türk von verheerender Gewalt. Sein Büro untersuche Berichte über Massenvergewaltigungen und sexuelle Ausbeutung. Menschenrechtsaktivisten berichteten, sie würden von Rebellen und dem ruandischen Militär verfolgt. "Ich bin auch besorgt über das hohe Risiko einer Zwangsrekrutierung von Kindern zu Militärdiensten", sagte Türk.

Vorwürfe gegen Nachbarland Ruanda

Die kongolesische Regierung beantragte eine Untersuchung der Geschehnisse, um Verantwortliche für die jüngste Gewalt zur Rechenschaft ziehen zu können. Sie beschuldigt das Nachbarland Ruanda, die M23-Rebellen zu unterstützen und selbst an den Angriffen beteiligt zu sein.

M23-Rebellen hatten die Region vor wenigen Tagen überrannt und die Kontrolle über Goma übernommen. Außer der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu kontrollieren die Aufständischen auch weitere Teile der Region sowie der angrenzenden Provinz Süd-Kivu.

Trotz einer am Dienstag von der M23 ausgerufenen Waffenruhe liefert sich die Miliz weiterhin Kämpfe mit der Armee. Nach UN-Angaben wurden dabei allein in Goma mindestens 2900 Menschen getötet und noch einmal so viele verletzt. Mehr als 500.000 Männer, Frauen und Kinder seien vertrieben worden, erklärte Türk.

Rechtfertigungen aus Kigali

Ein Vertreter Ruandas sagte im UN-Menschenrechtsrat, in Gomas Umgebung seien Waffenlager und Hinweise auf einen bevorstehenden Angriff gefunden worden. Sein Land werde so etwas nicht zulassen. Eine Vertreterin Deutschlands verurteilte dagegen die Offensive der M23-Rebellen und verlangte, dass Ruanda sich zurückzieht und die Unterstützung der Rebellen aufgibt.

Auch nach Ansicht von UN-Experten unterstützt Ruanda die M23-Miliz. Die kongolesische  Regierung wirft dem Nachbarland vor, es auf Bodenschätze in der Region abgesehen zu haben. Dort werden einige der seltensten und wertvollsten Metalle der Welt abgebaut, darunter Coltan, Gold, Nickel, Kobalt und Kupfer. Einige dieser Rohstoffe sind zum Beispiel für die Herstellung von Smartphones nötig. Die kongolesische Regierung verlangt von westlichen Ländern mehr Druck auf Ruanda, sich zurückzuziehen, zum Beispiel durch Sanktionen.

Diplomatie-Versuche in Daressalam

In der tansanischen Küstenmetropole Daressalam hat an diesem Freitag ein Sondergipfel afrikanischer Staaten zum Konflikt im Kongo begonnen. Das Sekretariat der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) erklärte, bei den Beratungen, die zunächst auf Ministerebene stattfänden, werde nach einem gemeinsamen Weg zur Bekämpfung der Unsicherheit und hin zu regionaler Stabilität gesucht.

Für Samstag sind Gespräche der Staats- und Regierungschefs geplant. Auch die Präsidenten des Kongos und Ruandas, Félix Tshisekedi und Paul Kagame, werden erwartet.

jj/AR (dpa, epd)

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