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Politik

UN: USA dürfen Einwandererfamilien nicht trennen

18. Juni 2018

In die Diskussion um die Trennung illegaler Einwandererfamilien an der US-Grenze hat sich UN-Generalsekretär Guterres eingeschaltet. Sein Appell: Flüchtlinge und Migranten müssen mit Respekt und Würde behandelt werden.

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Grenzbeamte in Texas nehmen einen Honduraner und seinen Sohn in Gewahrsam
Grenzbeamte in Texas nehmen einen Honduraner und seinen Sohn in GewahrsamBild: Getty Images/J. Moore

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, Familien bei der illegalen Einreise in die USA nicht mehr zu trennen. Einwandererkinder dürften dadurch nicht traumatisiert werden, sagte sein Sprecher in New York. "Die Einheit der Familie muss gewahrt bleiben." Flüchtlinge und Migranten müssten stets mit Respekt und Würde sowie im Einklang mit dem internationalen Recht behandelt werden.

Fast 2000 Eltern wurden zwischen Mitte April und Ende Mai durch die US-Behörden an der Grenze von ihren Kindern getrennt. Ein Vorgehen, das bei den oft jungen Kindern zu lebenslangen Traumata führen könnte, warnen Ärzte. 

Melania Trump schaltet sich ein

Die US-amerikanische First Lady Melania Trump hatte sich bereits entschieden gegen das Vorgehen der Behörden ausgesprochen. "Frau Trump hasst es zu sehen, wie Kinder von ihrer Familie getrennt werden, und hofft, dass sich die beiden Lager im Kongress endlich auf eine erfolgreiche Einwanderungsreform einigen können", sagte ihre Sprecherin Stephanie Grisham dem Fernsehsender CNN.

Melania Trump
Melania Trump setzt sich für das Wohl der Familien einBild: picture-alliance/AP Photo/C. Ruttle

Die US-Regierung hatte am Freitag mitgeteilt, dass im Zuge ihrer neuen "Null-Toleranz"-Politik allein zwischen dem 19. April und dem 31. Mai insgesamt 1995 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. 1940 Mütter und Väter waren demnach in diesem Zeitraum von der Maßnahme betroffen.

Es sei eine gängige Norm in der Strafverfolgung, dass Kinder nicht gemeinsam mit ihren Eltern inhaftiert würden, hieß es. Sie würden in speziellen Einrichtungen oder bei Pflegefamilien untergebracht. Allerdings würden Säuglinge nicht von ihren Müttern getrennt. 

Das Weiße Haus steht hinter dieser Politik - auch wenn eine Beraterin von US-Präsident Donald Trump, Kellyanne Conway, im Sender NBC einräumte: "Niemand sieht gerne Babys, die ihrer Mutter aus dem Arm gerissen werden."

Auch bei den Republikanern umstritten

Die Praxis wird von den Demokraten massiv kritisiert, ist aber auch in Trumps Republikanischer Partei, die traditionell die Familienwerte hochhält, umstritten. Im Repräsentantenhaus zirkulierten zwei Gesetzentwürfe zur Einwanderung, über die möglicherweise in der kommenden Woche abgestimmt werden soll. 

Der US-Präsident verteidigte seine strikte Politk. Trump sagte, er werde nicht zulassen, dass die USA zu einem "Migrantenlager" und einer "Aufnahmestelle für Flüchtlinge" würden. Zu den Familientrennungen twitterte er, dass "Kinder von einigen der schlimmsten Verbrecher der Welt als Mittel benutzt werden, um in unser Land zu kommen". Tatsächlich handelt es sich bei den von der Praxis der US-Behörden betroffenen Menschen oft um Zentralamerikaner, die vor brutalen Jugendgangs aus ihren Heimatländern flüchten.
 Trump betont allerdings auch seit Tagen, dass er die Familientrennungen nicht wolle. "Was passiert, ist so traurig", sagte er nun. 

Donald Trump mit einem Prototypen der von ihm geplanten Grenzmauer
Donald Trump mit einem Prototypen der von ihm geplanten GrenzmauerBild: Reuters/K. Lamarque

Dabei wies er den oppositionellen Demokraten die Schuld für die Lage an der Grenze zu. Diese seien für ein geltendes Gesetz verantwortlich, das die Familientrennungen vorschreibe. 

Dies ist falsch: Es gibt kein US-Gesetz, das die Trennung von Eltern und Kindern an der Grenze zwingend vorschreibt. Die US-Behörden hatten dennoch bereits im Oktober im Zuge der "Null-Toleranz"-Politik gegenüber der illegalen Zuwanderung damit begonnen, über die Grenze gelangten Eltern ihre Kinder wegzunehmen und diese in Heimen unterzubringen. 

stu/sti/sam (afp, dpa, rtr)

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