UN-Ermittler: Militärs verschärfen Unterdrückung in Myanmar

Die Gewalt des Militärregimes in Myanmar gegen die eigene Bevölkerung hat nach Informationen der Vereinten Nationen zuletzt massiv zugenommen. "Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass brutale Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die vom myanmarischen Militär begangen werden, im ganzen Land in alarmierendem Tempo eskaliert sind", schreibt der Unabhängige Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM) in seinem Jahresbericht.

Das Militär des asiatischen Landes hatte im Februar 2021 geputscht und die damalige Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet. Seitdem geht das Militär mit grausamer Härte gegen Oppositionelle und Verdächtige vor. Das frühere Birma versinkt in Chaos und Gewalt, verschiedene Rebellengruppen kämpfen teils erfolgreich gegen die Armee. Die 79-jährige Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi sitzt in Haft.

Generäle unter Druck

Für den Bericht wurden mehr als 400 Augenzeugenaussagen sowie Fotos, Videos, Audiomaterial, Beiträge in sozialen Medien und forensische Beweise analysiert. Die Daten beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024. Die militärischen Zusammenstöße des Militärs mit Widerstandsgruppen im ganzen Land hat die Generäle in dieser Zeit zunehmend unter Druck gesetzt.

Das Regime habe mit immer größerer Gewalt auf den Widerstand reagiert, darunter Luftangriffen auf Schulen, religiöse Gebäude oder Krankenhäuser, bei denen es kein offensichtliches militärisches Ziel gab, heißt es in dem UN-Bericht. Auch wurden körperliche Verstümmelungen von Menschen dokumentiert, die im Zuge der bewaffneten Konflikte festgenommen wurden - darunter Enthauptungen und die öffentliche Zurschaustellung entstellter Körper.

Systematische Folter in Gefängnissen

"Wir haben umfangreiche Beweise gesammelt, die ein entsetzliches Maß an Brutalität und Unmenschlichkeit in ganz Myanmar zeigen", sagte IIMM-Chef Nicholas Koumjian. Viele Verbrechen seien mit der Absicht begangen worden, die Zivilbevölkerung zu bestrafen und Angst und Schrecken zu verbreiten.

So wurde demnach auch systematische Folter vieler willkürlich inhaftierter Bürgerinnen und Bürger dokumentiert, darunter Schläge, Elektroschocks, Strangulationen und Schlafentzug. "Es gibt auch Beweise für Gruppenvergewaltigungen, das Verbrennen von Geschlechtsteilen und andere gewalttätige sexuelle und geschlechtsbezogene Verbrechen während der Haft", schreibt das IIMM. Zu den Opfern gehörten auch Kinder.

Vorwürfe gegen bewaffnete Gruppen

Gleichzeitig gebe es auch glaubwürdige Beweise für Verbrechen, die von bewaffneten Gruppen begangen wurden, die gegen das Militär kämpfen. Dazu gehörten Hinrichtungen von Zivilisten, die verdächtigt würden, Kollaborateure der Streitkräfte zu sein.

"Niemand wurde für irgendwelche Verbrechen zur Rechenschaft gezogen, was die Täter ermutigt und die Kultur der Straflosigkeit im Land vertieft", betonte Koumjian. "Wir versuchen, diesen Kreislauf zu durchbrechen." Die Militärjunta äußert sich generell nicht zu solchen Vorwürfen.

Der IIMM wurde 2018 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Ziel ist es, Fallakten zu sammeln und zu analysieren, die zur Strafverfolgung von Einzelpersonen in nationalen oder internationalen Strafverfahren beitragen können.

kle/sti (dpa, epd)