UN-Chef: "Milliarden werden zu Billionen“

Die Herausforderungen sind gewaltig. Ban Ki Moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), eilt im Stechschritt von Meeting zu Meeting auf der Konferenz zur Finanzierung von Entwicklung, die derzeit in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba stattfindet (13.-16.7.2015). Die Uhr tickt. Und viel Geld wird gebraucht, um die neuen Entwicklungsziele der UN in den nächsten 15 Jahren erreichen zu können. Geld, um Hunger, Elend und eine globale Umweltkatastrophe zu verhindern.

"Wir brauchen gewaltige finanzielle und technologische Ressourcen", so Ban Ki Moon gegenüber DW. Er ist entschlossen, aus den Milliarden, die bisher für die Entwicklungsziele bereitgestellt wurden, Billionen zu machen. Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) sieht eine Finanzierungslücke von 2,5 Billionen US-Dollar pro Jahr.

"Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten der Industrieländerorganisation OECD 0,7 Prozent ihres Bruttosozialproduktes als Entwicklungshilfe liefern", sagt Ban. Das Ziel ist alt, die Vereinten Nationen haben es schon 1970 formuliert, aber im Durchschnitt nie erreicht. Für Deutschland etwa liegt der Anteil bei 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch in Addis Abeba wurde das Ziel wieder bekräftigt, allerdings ohne konkreten Zeitplan.

"Einen solchen Zeitplan wollen alle Geldgeber, die das Ziel noch nicht erreicht haben, also auch Deutschland, in Addis Abeba nicht auf den Tisch legen", kritisiert Klaus Schilder vom katholischen Hilfswerk Misereor.

Private Partner

Der UN-Generalsekretär setzt daher zunehmend auf Partnerschaften mit der Privatwirtschaft. "Der private Sektor ist bereit", sagt er. Gemeinsam könnten große Unternehmen, Entwicklungsbanken wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) sowie Staats- und Pensionsfonds Billionen bereitstellen. "Sie sollen alle an Bord kommen", sagt Ban. "So werden Milliarden zu Billionen."

Ban glaubt, für seinen Optimismus gute Gründe zu haben. Rund 8400 Firmen sind dem "UN Global Compact" beigetreten und haben sich zu einer ethischen Unternehmensführung verpflichtet. Viele von ihnen sehen Nachhaltigkeit als Geschäftschance.

"Der Klimawandel bedroht Vermögen", sagt Georg Kell, Direktor des "UN Global Compact". Gemeinsam mit der Weltbank ist es Kell gelungen, 1000 Firmen, darunter auch Vermögensveralter Blackrock und den Rockefeller Brothers Fund, dazu zu bewegen, sich für eine CO2-Abgabe zum Klimaschutz einzusetzen. Staats- und Pensionsfonds in Norwegen und Dänemark wollen ihr Kapital zunehmend aus fossilen Energien abziehen und in eine nachhaltige Energiegewinnung investieren.

"Gesunde Gesellschaften schaffen gesunde Märkte", sagte Ban Ki Moon. "Wir können die erste Generation sein, die die Armut beendet." Ban glaubt an die transformative Macht des Kapitals und daran, dass Fondsmanager und Unternehmer einen wichtigen Beitrag leisten können.

Geldmangel

Bis auf reiche Ölstaaten wie Katar, Saudi Arabien oder Norwegen sind jedoch fast alle UN-Mitgliedsländer stark verschuldet. Aus den Staatskassen ist für Entwicklungshilfe daher wenig zu holen, so sehr sich die 34 Staats- und Regierungschefs und die rund 100 Minister, die zum Finanzgipfel in die äthiopische Hauptstadt geflogen sind, auch bemühen.

Es sei denn, man erschließt neue Quellen. Die Addis Tax Initiative, die auch vom deutschen Entwicklungsminister Gerd Müller unterstützt wird, soll die Steuerverwaltung in Entwicklungsländern stärken und die Länder so in die Lage versetzen, mehr Steuern einzutreiben. Auch die Bekämpfung von Korruption und Steuerflucht durch Großkonzerne steht in Addis Abeba auf der Agenda.

Gestritten wird über die Frage, ob die Vereinten Nationen ein Mitspracherecht haben sollen bei einer Reform der internationalen Steuerpolitik. Diese Diskussion findet bislang im Club der reichen Industrieländer statt - und die zeigen bislang kein Interesse daran, den Gesprächskreis auszuweiten. "Wir würden uns wünschen, dass Deutschland hier stärker eine Führungsrolle übernimmt und diese Debatte mit einem Kompromissvorschlag voranbringt", sagt Klaus Schilder von Misereor.

Milliardenstiftungen

"2015 muss ein Jahr globaler Aktion sein", appellierten Ban Ki Moon, Weltbank-Chef Jim Yong Kim und der äthiopische Premierminister Hailemariam Desalegn an die rund 400 Firmenchefs, die am International Business Forum der Konferenz teilnehmen.

Dabei hoffen sie auch auf das private Engagement der Superreichen. Eine wachsende Zahl von Milliardären, angeführt von Microsoft-Gründer Bill Gates, überträgt ihr Vermögen an wohltätige Stiftungen. Erst vor kurzem hat der saudische Prinz Alwaleed bin Talal angekündigt, sein auf 32 Milliarden Dollar geschätztes Vermögen für die Lösung globaler Herausforderungen einzusetzen.

Ein weiteres Beispiel ist Realdania, eine dänische Unternehmensstiftung, die aus dem Verkauf einer Bank hervorgegangen ist. Realdania-Chef Jesper Nygård appellierte in Addis Abeba an die Verantwortung der Wohlhabenden und zitierte dabei seine Jugendheldin Pippi Langstrumpf, die bekanntlich ein Pferd heben konnte: "Wenn du sehr stark bist, musst du sehr nett sein."

Das World Economic Forum und die OECD gaben in Addis Abeba den Start einer Initiative namens "Blended Finance" bekannt, die in den nächsten fünf Jahren 100 Milliarden US-Dollar für die Entwicklungsziele generieren soll.

Die Konferenz geht bis zum Donnerstag (16.7.) und dient auch der Vorbereitung für zwei große UN-Gipfel in der zweiten Jahreshälfte: Im September geht es in New York um die Entwicklungsziele, im November in Paris um den Klimawandel.

Misereor-Vertreter Klaus Schilder sieht bisher allerdings keinen großen Durchbruch in Addis Abeba: "Ambitionen und Umfang der Zusagen sind relativ bescheiden." Im Rahmen der UN soll später zumindest überwacht werden, ob die bescheidenen Zusagen auch eingehalten werden.