Soros' Uni CEU zieht nach Wien um

Mehrmals lässt Michael Ignatieff während seiner Pressekonferenz am Montag die rechte Hand auf den Tisch sausen. Wütend aber nicht frustriert gibt sich der Präsident und Rektor der Central European University (CEU) in Budapest als er diese Niederlage seiner für die Freiheit der Wissenschaft  stehenden Institution verkündet. Er macht dabei keine Umschweife, um klar zu machen, wer seiner Ansicht nach Schuld hat an diesem Schritt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verdränge "eine amerikanische Institution, die hier seit 25 Jahren ist, aus einem Land, das ein Verbündeter der USA ist". Alle neuen CEU-Studenten, die sich jetzt bewerben, werden von September 2019 auf einem neuen Campus in der österreichischen Hauptstadt Wien studieren. Das betrifft alle Studienfächer, die mit einem US-Amerikanischen Abschluss studiert werden können. "Das ist ein schwarzer Tag für die Freiheit in Ungarn", sagt Ignatieff. Die Entscheidung war lange erwartet worden. Dass sie jetzt so drastisch fällt, ist ein Einschnitt in der europäischen Hochschullandschaft. Nachdem die CEU Anfang der 1990er Jahre mit Stiftungsgeld des aus Budapest stammenden US-Milliardärs und Philantropen George Soros gegründet worden war, entwickelte sie sich schnell zum Zentrum der Elitenbildung der postsozialistischen Länder Ostmittel- und Südosteuropas.

Soros Open Society Stiftung verfolgt die Ideen des ebenfalls ungarn-stämmigen Philosophen Karl Popper, der den kommunistischen Regimen des früheren Ostblocks die Idee einer "offenen Gesellschaft" entgegen setzte. Heute ist diese Idee unter Druck der nationalistisch-populistischen Kräfte in Europa, an deren Spitze sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wähnt. Orbán hat in seinen Wahlkampfreden Stiftungs-Gründer George Soros zum Feind Ungarns erhoben, nicht ohne antisemitische Zwischentöne. Soros stammte aus einer ungarisch-jüdischen Budapester Familie bevor er zum Studium an der London School of Economics in den Westen ging.

Neues Hochschulgesetz "Lex CEU"

Seit dem Parlaments-Wahlkampf im Frühjahr 2017  hatte der nationalpopulistische Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, die einst von seinem Intimfeind George Soros gegründete Universität wund geschossen. Das Parlament hatte ein neues Hochschulgesetz verabschiedet, nachdem internationale Universitäten in ihrem Heimatland – in diesem Falle im US-Bundesstaat New York – ebenfalls einen Campus unterhalten müssten. Nach Überzeugung von Ignatieff hat seine Universtität alles getan, um die neuen Bestimmungen dieser "Lex CEU" einzuhalten. Orbán-Sprecher Zoltan Kovacs reagierte auf die Bekanntgabe des Umzugs aller Studienfächer mit US-Abschlüssen nach Wien per Twitter. Demnach gehe die "Soros Universität" und bleibe doch, denn eine "signifikante Zahl der Kurse werden weiter in Budapest abgehalten", behauptet der Orbán-Sprecher. Die Pressekonferenz des CEU-Präsidenten sei "nicht mehr als ein politischer Bluff im Soros-Stil".

 

 

Tatsächlich will die Universität erreichen, dass ihre Studenten künftig weiterhin die Infrastruktur in Budapest nutzen können: vor allem die umfangreiche Bibliothek und den Lesesaal. Auch Doktoranden sollen offenbar weiterhin in Budapest arbeiten. Nicht aber jene Studenten, die einen US-Hochschulabschluss anstreben – und damit das Herzstück der CEU-Angebote, das die Universität in Budapest groß gemacht hat. Für den Rektor und Uni-Präsidenten Ignatieff ist damit eine Schlacht verloren. Vor 20 Monaten sagte er noch im Interview mit der Deutschen Welle, seine renommierte Budapester Universität werde "nirgendwo hingehen".

Die Universität als Spielball der Politik

Jetzt ist die Schlacht geschlagen. Ignatieff war einst Chef der Liberalen Partei Kanadas und Oppositionsführer, Historiker und politischer Kommentator in seinem Heimatland. Er sieht die ungarische Politik als Angriff auf die Freiheit in Europa: "Wir wollen hier in Budapest weiter machen, wir sind hier aber auf feindlichem Territorium."  In Wien sieht die Rathausspitze den Vorgang genauso politisch: "Wir freuen uns, dass sie kommen", lässt SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig verlauten, während seine Parteifreunde noch darauf hinweisen, dass die rechtspopulistische FPÖ im Gemeinderat "extrem dagegen" sei, zuletzt habe sie das bei der Gemeinderatssitzung vergangene Woche deutlich gemacht. Die Rechtsnationalen stellen in der österreichischen Regierung den Vize-Kanzler. Der konservative Regierungschef Sebastian Kurz hatte Universitäts-Gründer George Soros dagegen vor zwei Wochen genauso in Wien empfangen wie der stolze SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig - um über die Ansiedelung der CEU in der österreichischen Hauptstadt zu sprechen. Die sucht selbst nach einem Übergangs-Standort, bis sie 2024 in die Wiener Steinhofgründe einziehen wird - einem ehemaligen Krankenhaus-Areal, wo die CEU 17 Gebäude renovieren und beziehen soll. Die sozialdemokratische Wiener Stadtregierung hat der Universität das Gelände in Erbpacht für 100 Jahre überlassen.