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Politik

Umweltministerin will Plastiktüten verbieten

11. August 2019

Bundesumweltministerin Svenja Schulze peilt ein Verbot von Plastiktüten an - entgegen früheren Aussagen. Offenbar ist Bayern mit einer Initiative im Bundesrat vorgeprescht. Experten bewerten ein Verbot teils kritisch.

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Deutschland Symbolbild | Einkaufen mit Plastiktüten
Bild: picture-alliance/dpa/F. Kraufmann

"Mein Ministerium erarbeitet gerade die gesetzliche Regelung für ein Plastiktütenverbot", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel zur Verringerung der Tüten sei bereits sehr erfolgreich, seit 2016 sinke der Verbrauch deutlich. "Das sichern wir jetzt mit dem Verbot ab", so Schulze. Wann der Gesetzentwurf fertig sein soll, blieb dem Bericht zufolge offen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Ende Juli angekündigt, eine Bundesratsinitiative für ein deutschlandweites Plastiktütenverbot zu starten. Schulze hatte einen solchen Schritt bisher skeptisch gesehen; sie argumentierte, gesetzliche Bestimmungen würden mehr Zeit beanspruchen als freiwillige Schritte.

Svenja Schulze, Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Svenja Schulze, Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitBild: picture-alliance/dpa/S. Stache

Klassische Plastiktüten an der Kasse kosten inzwischen in sehr vielen Supermärkten etwas - dazu hat das Umweltministerium eine freiwillige Selbstverpflichtung mit dem Handel vereinbart.

Auch weitere Verpackungen wie die sogenannten Hemdchenbeutel für Obst und Gemüse oder auch Plastikfolien um Gurken und andere Früchte sollen zurückgedrängt werden. Schulze will im Herbst eine weitere Vereinbarung mit dem Handel schließen, die insbesondere bei Obst und Gemüse für weniger Verpackungen sorgen soll.

Zwei Wochen Haft für Plastiktüten-Verwendung

In zahlreichen Ländern sind Plastiktüten bereits verboten; zuletzt folgte Tansania dem Trend: Seit Anfang Juni dürfen in dem ostafrikanischen Land keine Tüten mehr importiert, exportiert, hergestellt, verkauft oder genutzt werden. Herstellern droht eine Geldstrafe von bis zu einer Milliarde tansanischer Schillinge (etwa 390.000 Euro) oder zwei Jahre Haft. Ein Nutzer einer Plastiktüte kann mit 30.000 Schillingen (etwa 12 Euro) oder zwei Wochen im Gefängnis bestraft werden.

Auch den Hemdchenbeuteln soll es an den Kragen gehen
Auch den Hemdchenbeuteln soll es an den Kragen gehenBild: Benjamin Nolte/dpa/picture-alliance

Nach Angaben des UN-Umweltprogramms haben weltweit 61 Staaten die Herstellung und den Import von Plastiktüten verboten und 83 Staaten ihren kostenlosen Vertrieb.

Viele Experten mahnen allerdings, dass ein Verbot nicht immer zielführend ist: Alternativen wie die Papiertüte sind nicht unbedingt gut für die Umwelt und die Plastiktüte macht nur einen kleinen Teil des Plastikmülls aus. Kürzlich sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums, Plastiktüten machten in Deutschland weniger als ein Prozent des Verpackungsaufkommens aus Kunststoff aus.

stu/mak (dpa, afp)