Umstrittener Prozess gegen Sektenführer

Es könnte eines der spannendsten Gerichtsverfahren seit langem werden in Angola. Auf der Anklagebank sitzen der 46-jährige Sektenführer José Julino Kalupeteka und zehn seiner Anhänger. Ihnen wird unter anderem mehrfacher schwerer Totschlag, Widerstand gegen die Staatsgewalt und der Besitz illegaler Schusswaffen vorgeworfen. An diesem Montag (18.01.2016) beginnt in der zentralangolanischen Stadt Huambo der Prozess.

Kalupeteka und seine christliche "Kirche des siebenten Tages - das Licht der Welt" ("Igreja do Sétimo Dia a Luz do Mundo") sind den angolanischen Behörden schon länger ein Dorn im Auge. Die Regierung sieht in dem Sektenführer einen "Unruhestifter". Früher war er Mitglied in der Gemeinschaft der Adventisten, hat dann aber seine eigene Kirche gegründet. Im ganzen Land soll sie Tausende von Anhängern haben. Ihnen predigt Kalupeteka etwa, dass die Welt bald untergehe und weist sie an, sich in isolierte Camps in den Bergen zurückzuziehen.

Gegenseitige Vorwürfe

In dem Verfahren jetzt geht es allerdings um die Ereignisse rund um seine Festnahme am 16. April 2015. Die Polizei hatte ein Camp der Sekte unweit der zentralangolanischen Stadt São Pedro Sumé gestürmt. Einige Anhänger leisteten offenbar Widerstand, bei den Auseinandersetzungen wurden neun Polizisten getötet.

Über das, was sonst an diesem Tag in dem Sekten-Camp geschah, gehen die Versionen allerdings komplett auseinander: Staatliche Stellen sprechen von 13 zivilen Opfern der Auseinandersetzungen. Menschenrechtsgruppen und die Opposition dagegen werfen der Polizei vor, aus Rache für die getöteten Beamten mehrere hundert Gläubige massakriert zu haben.

Bis heute keine unabhängige Untersuchung

Die größte Oppositionspartei Angolas, UNITA, drängte im angolanischen Parlament auf eine Untersuchungskommission. Doch der Antrag wurde von der Mehrheit der Regierungspartei MPLA abgeschmettert. "Sie haben das mit dem Justizgeheimnis gerechtfertigt", sagte der Fraktionsvorsitzende der UNITA, Raúl Danda, der DW. "Doch was für ein Justizgeheimnis soll das sein, wenn gleichzeitig der Staatsanwalt dem Parlament seine Sicht der Dinge zu den Ereignissen schildert?"

Der UN-Menschenrechtskommissar forderte im Mai eine Untersuchung des Falls, das Europaparlament schloss sich im September in einer historischen Resolution zur Menschenrechtslage in Angola an. Doch bis heute wurden keine unabhängigen Ermittlungen zugelassen.

Verängstigte Anwälte, erzwungene Aussagen?

Die Verteidiger von José Julino Kalupeteka beklagen, dass ihre Arbeit behindert werde. "Wir haben bisher keinen Zugang zum Ort oder den Beweismitteln bekommen, die Anklage dagegen schon", sagte Anwalt David Mendes im Gespräch mit der DW. Er werde beim Auftakt des Prozesses darauf drängen, dass die Verteidigung den Tatort ebenfalls begehen dürfe. "Sonst haben wir nicht die gleichen Chancen", so Mendes. Außerdem fürchtet er um seine Sicherheit: "Wir haben Informationen, dass es Leute gibt, die uns Anwälte belästigen sollen."

Kalupeteka selbst gehe es inzwischen im Gefängnis von Huambo wieder besser. Allerdings seien die Aussagen von ihm und anderen angeklagten Mitgliedern seiner Freikirche nicht unter rechtsstaatlichen Standards entstanden. "Man hat sie gefoltert, bevor sie befragt wurden", sagt der Verteidiger. Er zweifelt daher an, dass die Aussagen vor Gericht verwendet werden können. Die Beweisführung der Anklage, so Mendes, sei zum Teil "völlig absurd". "Es gab insgesamt drei Stunden Feuergefecht und die Polizei gibt anschließend an, dass die zwei beschlagnahmten Waffen überhaupt nicht abgefeuert wurden."

Prozesswelle und Repression

Der Prozess gegen den Sektenführer ist Teil einer ganzen Reihe von Gerichtsverfahren gegen Persönlichkeiten und Gruppen, in denen die Regierung eine Gefahr sieht. Seit dem dramatischen Rückgang der Ölpreise ist die politische Landschaft in dem fast völlig von Erdölexporten abhängigen Angola von Nervosität und Repression geprägt.

Im Mai 2015 verurteilte ein Gericht in Luanda den Bürgerrechtler und Journalisten Rafael Marques zu sechs Monaten auf Bewährung, weil er mit einem Buch über Blutdiamanten aus den angolanischen Lunda-Regionen mehrere Generäle diffamiert haben soll. Im September wurde der Aktivist Marcos Mavungo in Cabinda zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er eine Demonstration gegen Menschenrechtsverletzungen in der Enklave vorbereitet hatte. Und seit November stehen in Luanda 17 meist jugendliche Aktivisten vor Gericht, die angeblich einen Staatsstreich geplant haben sollen.

Nicht nur Bürgerrechtler stehen unter Druck. Immer wieder gibt es auch Beschwerden von kleineren christlichen Freikirchen und de facto allen islamischen Gruppierungen. Sie fühlen sich vom Staat an ihrer freien Regionsausübung gehindert. Jede Religionsgemeinschaft benötigt in Angola 100.000 Unterschriften, um sich offiziell registrieren lassen zu können. Sektenchef Kalupeteka wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, seine Camps für Anhänger illegal zu betreiben. Sollte er jetzt wegen der Ereignisse im April 2015 verurteilt werden, droht ihm eine harte Strafe. Auf schweren Totschlag stehen in Angola 20 bis 30 Jahre Zuchthaus.

Mitarbeit: Maria João Pinto, António Rocha, Madalena Sampaio