Umstrittener Minderheitenschutz in Lettland

Am vergangenen Donnerstag (26.5.) wurde im lettischen Parlament die Konvention zum Schutz von nationalen Minderheiten ratifiziert. Dieses Dokument war im Jahr 1994 verabschiedet worden. Die Grundidee der Konvention ist der Schutz der Freiheit und der Rechte von nationalen Minderheiten und deren Angehörigen.

Ratifizierung unter Vorbehalt

Am Donnerstag Vormittag hatten die Abgeordneten die Neufassung der Konvention an eine Kommission weitergegeben. Noch am selben Tag wurde sie nach 13-stündiger Diskussion ratifiziert. Die letztendlich ratifizierte Konvention beinhaltet jedoch zwei Vorbehalte: Die eine schließt teilweise die Benutzung anderer Sprachen außer der lettischen Amtssprache in den Straßennamen aus. Die zweite verbietet die Benutzung der Sprache nationaler Minderheiten in staatlichen Institutionen.

Diskussion über Minderheiten-Begriff

Besonders intensiv diskutierten die Abgeordneten über eine Definition des Begriffes "nationale Minderheiten". Anfangs hatte die Koalition vorgeschlagen, dass es sich bei nationalen Minderheiten um Menschen handle, die lettische Bürger seien, die kulturelle, religiöse und sprachliche Unterschiede zu den Letten haben. Die Minderheiten wohnten jedoch bereits seit mehreren Generationen in Lettland und fühlten sich dem lettischen Staat und der Gesellschaft zugehörig, wollten jedoch ihre eigene kulturelle Identität bewahren. Letztendlich wurde ergänzt, dass die in der Konvention vorgesehenen Rechte auch für Menschen gelten, die keine lettischen Bürger sind, aber ständig legal dort leben.

Russland empört

Heftige Kritik an der ratifizierten Konvention kam unterdessen aus Russland. Moskau hatte Lettland in der Vergangenheit kritisiert, weil es die Konvention noch immer nicht ratifiziert hatte. In Lettland lebt eine große russischstämmige Minderheit. Man hätte also meinen müssen, dass durch diese Ratifikation ein Problem in den Beziehungen beider Länder gelöst wurde. Doch die genannten Vorbehalte machen nach Meinung mehrerer Politiker aus Moskau die gesamte Konvention nichtig - Wladimir Lukin, der Bevollmächtigter für Menschenrechte in Russland, sprach von einer "Pseudo-Ratifikation".

Lob und Kritik auf lettischer Seite

Gegen die Konvention stimmten in Lettland die Abgeordneten der rechten nationalen Parteien. Die linken Parteien nahmen nicht an der Abstimmung teil, weil sie sich eine Ratifizierung ohne Vorbehalte gewünscht hatten.

Carlos Schadorenski, der Vorsitzende der Fraktion Neue Generation sagte, er spüre große Erleichterung über diesen Erfolg. Auch Janis Schmitz von der Fraktion Grüne und Bauern ist zufrieden mit dem Ergebnis. Er sagte: "Unser Parlament hat seine politische Wahl getroffen und das Dokument mit seinen zwei Vorbehalten ratifiziert. Das ist ein großer Schritt nach vorne, weil unsere radikalen Parteien zur Rechten und zur Linken bald nichts mehr haben werden, dass sie kritisieren können."

Boris Zarewitsch, Abgeordneter der Fraktion Pro Menschenrechte meinte, die zwei Vorbehalte der lettischen Konvention widersprächen der europäischen Konvention für Menschenrechte. Er sagte: "Leider wurde hier ein Schritt nach vorne und zwei Schritte zurück gemacht. Eigentlich hat Lettland in der Konvention damit das Recht ausgeschlossen, in den Regionen mit einem großen Anteil an Minderheiten neben der Amtssprache auch diejenige der Minderheiten im Umgang mit Ämtern und öffentlichen Institutionen zu benutzen."

Aleksej Romanow, Riga
DW-RADIO/Russisch, 27.5.2005, Fokus Ost-Südost