Ultimatum in Thailand

Mit neuen Protestmärschen und einem Ultimatum wollen die Regierungsgegner in Bangkok den Druck auf Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra nochmals erhöhen. Eine radikale Studentengruppe drohte, die Börse und die Flugaufsicht lahmzulegen, wenn die Regierungschefin bis Mittwochabend nicht zurücktritt. Ein Sprecher der studentischen Regierungsgegner bekräftigte die Pläne gegenüber der Zeitung "Nation.“

Auch Suthep erhöht den Druck

Die Hauptwiderstandsbewegung gegen die Regierung, das "Demokratische Reformkomitee des Volkes" (PDRC) mit dem Ex-Politiker Suthep Thaugsuban an der Spitze, distanzierte sich von der Ankündigung der Splittergruppe, sprach sich aber zugleich für radikale Maßnahmen gegen die Regierung aus. Suthep drohte, sämtliche Regierungsgebäude sowie die Privatwohnsitze von Premierministerin Yingluck und ranghoher Regierungsangehöriger zu umstellen, ihnen Strom und Wasser abzustellen und schließlich alle gefangen zu nehmen. Auf welcher Rechtsgrundlage Ex-Minister Suthep das machen will, bleibt sein Geheimnis.

Seit Montag blockieren Regierungsgegner Teile von Bangkok. Auch für diesen Mittwoch sind wieder Massendemonstrationen geplant. Abgesehen von kleineren Zwischenfällen sind die Proteste mit Zehntausenden Teilnehmern bislang friedlich verlaufen.

Die Opposition fordert seit Wochen den Rücktritt von Regierungschefin Yingluck und eine Verschiebung der für Anfang Februar geplanten vorgezogenen Wahlen. Die Regierungsgegner wollen die Abstimmung verhindern, weil sie mit einem neuerlichen Sieg von Yinglucks Puea-Thai-Partei rechnen. Sie wollen stattdessen einen nicht gewählten sogenannten "Volksrat" einsetzen. "Wir wollen keine Wahlen, bei denen betrogen wird und Stimmen gekauft werden", sagte Suthep bei einer Kundgebung. Die Demonstrationen würden so lange fortgesetzt, bis er seine Ziele erreicht habe, betonte Suthep.

Total-Blockade

Premierministerin Yingluck hatte noch einmal alle Seiten zu Verhandlungen über eine Verschiebung der umstrittenen Neuwahlen aufgefordert, aber weder die Opposition noch das Regierungslager will kommen. Suthep will nicht verhandeln, weil er Gespräche mit der Regierung grundsätzlich ablehnt, die Unterstützer der Regierung sehen keinen Gesprächsbedarf, weil für sie die Wahlen am 2. Februar richtig und damit nicht verhandelbar sind.

Zwielichtige Persönlichkeit

Der Anführer der Oppositionsproteste, der schwerreiche Geschäftsmann und Ex-Politiker Suthep Thaugsuban, ist kein Unschuldslamm. Suthep, der heute der Regierung Korruption vorwirft, ist selbst überaus korrupt. Als früherer Minister hatte er regierungseigenes Land, das an arme Bauern verteilt werden sollte, reichen Familien zugeschanzt. Zudem wird ihm im Zusammenhang mit der blutigen Niederschlagung von Protesten in seiner Zeit als Vize-Regierungschef 2010 Mord vorgeworfen. Bislang machten die Sicherheitskräfte jedoch keinen Versuch, Suthep festzunehmen.

Yingluck Shinawatra, musste nach Medienberichten aus Bangkok von ihrem Bruder Thaksin zum Weitermachen überredet werden. Für die Regierungsgegner eine Bestätigung, dass die Premierministerin nicht mehr ist als eine Marionette ihres vor Strafverfolgung ins Ausland geflüchteten Bruders, der Regierungschef war, bevor er 2006 vom Militär gestürzt wurde. Seine Schwester Yingluck hatte bei der Wahl im Juli 2011 haushoch gewonnen.

qu/gmf (dpa, rtr, afp, epd)