Ukrainischer Zentralbankchef tritt überraschend zurück
2. Juli 2020
Dieser "systematische politische Druck" hindere ihn daran, seinen Pflichten nachzukommen, schrieb der 59-Jährige auf Twitter. In einer Erklärung teilten die Mitglieder des Direktoriums die Einschätzung von Jakow Smoli. Er leitet die unabhängige Institution seit März 2018. Dem Rücktrittsgesuch muss das Parlament noch zustimmen. Nach ukrainischen Angaben will es sich am Freitag mit der Angelegenheit befassen. Zuletzt war die Bankspitze von mehreren Abgeordneten der Präsidentenpartei angegriffen worden, die dem Oligarchen Igor Kolomoiski nahestehen sollen.
Sollte der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj das Rücktrittsgesuch des Notenbankchefs annehmen, könnte dies nach Einschätzung von Analysten die Eigenständigkeit der Bank und damit die Zusammenarbeit mit internationalen Geldgebern wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gefährden. Der IWF hatte dem chronisch klammen Land erst Anfang Juni einen neuen Kredit über 2,1 Milliarden US-Dollar (1,875 Milliarden Euro) gewährt. Dieser Kredit ist Teil eines fünf Milliarden Dollar schweren Hilfsplans des IWF für die Ukraine.
Eine Bedingung für die Finanzhilfen ist die Unabhängigkeit der Zentralbank. Selenskyj teilte mit, die Wahrung der Unabhängigkeit habe für ihn uneingeschränkte Priorität. Ob er den Rücktritt annimmt oder ablehnt, ließ er offen. Vom IWF war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Smolis Nachfolger wird auf Vorschlag von Präsident Selenskyj durch das Parlament gewählt.
kle/mak (dpa, rtr, afpe)