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Mehr als 20 Verletzte bei Demonstration

19. Januar 2014

100.000 Ukrainer gingen erneut in Kiew gegen die Regierung auf die Straße. Die zunächst friedliche Kundgebung schlug später in blutige Gewalt um. Nun will Präsident Janukowitsch einen Vermittlungsausschuss einsetzen.

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Ukraine Proteste in Kiew
Bild: Oleksandr Sawytsky

Ukraine: Gewaltsame Proteste in Kiew

Es kam zu Ausschreitungen zwischen ukrainischen Regierungsgegnern und der Polizei in Kiew. Hunderte mit Holzknüppeln ausgerüstete und Masken vermummte Oppositionelle versuchten eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen, um in das Regierungsviertel vorzudringen und das Parlamentsgebäude zu stürmen. Einige Demonstranten warfen Steine und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte.

Die Polizei setzte Blendgranaten, Tränengas und am späten Abend auch einen Wasserwerfer ein - bei etwa minus acht Grad Celsius. Mehr als 70 Sicherheitskräfte wurden verletzt, davon mehrere schwer.

Klitschko mit Feuerlöscher besprüht

Der prowestliche Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko wurde angegriffen, als er versuchte, die wütende Menge zu beruhigen. Demnach wurde Klitschko mit einem Feuerlöscher besprüht.

Die demonstrierenden Regierungsgegner wollten Präsident Viktor Janukowitsch zeigen, was sie von dem seit Freitag geltenden verschäften Demonstrationsgesetz halten. Und zwar mit Töpfen, Sieben, Kartons oder Karnevalsmasken, die einige von ihnen auf dem Kopf trugen, um Janukowitschs Vorgaben lächerlich zu machen.

Das Gesetz beschneidet das Demonstrationsrecht: Beispielsweise muss jeder, der sich vermummt oder einen Helm trägt, künftig mit einer Geldstrafe rechnen. Bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen für die Blockade öffentlicher Gebäude.Zusätzlich dazu hatte ein Gericht am Mittwoch ohne Angabe von Gründen entschieden, dass im Zentrum der Hauptstadt bis zum 8. März nicht mehr demonstriert werden darf. Die Beschneidung des Demonstrationsrechts wurde auch im Ausland - etwa von der EU und den USA - heftig kritisiert.

Ukraine: Gewaltsame Proteste in Kiew

"Wir brauchen Anführer, der uns zum Sieg führt"

Trotz des Verbots hatte die Opposition zu den erneuten Protesten auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, aufgerufen. Als Chef seiner Partei Udar (Schlag) forderte der Oppositionspolitiker Klitschko erneut vorgezogene Präsidentenwahlen, um Staatschef Janukowitsch abzulösen.

Oppositionspolitiker Klitschko im Sprühnebel (Foto: reuters)
Oppositionspolitiker Klitschko im SprühnebelBild: Reuters/Gleb Garanich

Doch erstmals bekam der Ex-Boxweltmeister Gegenwind von den Demonstranten. "Wir brauchen einen Anführer, der uns heute und jetzt zum Sieg führt. Wir brauchen einen Namen", sagte Dmitri Bulatow, einer der führenden Köpfe der Kundgebungen. Andere Demonstranten buhten Klitschko aus. Ein Zeichen, dass die prowestliche Opposition in der Ukraine tief gespalten ist.

Janukowitsch will Vermittlungsausschuss einsetzen

Am späten Sonntagabend gab es dann noch eine neue Wendung: Klitschko kündigte nach einem Gespräch mit Präsident Janukowitsch an, dieser werde einen Vermittlungsausschuss einsetzen. Die Kommission, die Janukowitsch am Montagmorgen etablieren wolle, werde aus Vertretern des Präsidialamtes, der Regierung und der Opposition bestehen, sagte Klitschko vor Journalisten in einer Residenz des Staatschefs. Gemeinsam sollten die Teilnehmer einen "Weg aus der aktuellen Krise" finden.

Seit November versammeln sich Anhänger der Opposition auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Sie protestieren gegen die Entscheidung Janukowitschs im November 2013 ein über mehr als sieben Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen.

Der Präsident handelte dabei offenbar auf Druck Russlands, das ihm anschließend einen Milliardenkredit und einen Preisnachlass bei Gaslieferungen gewährte. Mit dem russischen Geld konnte die Ukraine sich vor dem drohenden Staatsbankrott retten.

sti/nem/qu (afp, dpa)