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Ukraine zieht ihre Grenztruppen von der Insel Tusla nicht ab

27. Oktober 2003

Kiew dementiert Medienberichte

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Bonn, 27.10.2003, UNIAN, UKRINFORM

UNIAN, 27.10.2003, ukrain.

Der Pressedienst des Ministerkabinetts der Ukraine hat Medienberichte, wonach sich die Ukraine und Russland über den Abzug der ukrainischen Grenztruppen von der Insel Tusla verständigt hätten, dementiert.

In der Mitteilung des Pressedienstes des Ministerkabinetts, die der Nachrichtenagentur UNIAN übermittelt wurde, heißt es, dass "während der Berichterstattung über den Verlauf und die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem ukrainischen Premierminister und dem russischen Regierungschef am 24. Oktober dieses Jahres in Moskau einige Medien die Meldung verbreitet haben, wonach angeblich der Abzug der ukrainischen Grenztruppen von der Insel Tusla vereinbart worden sei."

Der Pressedienst unterstreicht, dass die "These über den Abzug der ukrainischen Grenztruppen von der Insel Tusla in der Erklärung des russischen Regierungschefs, Michail Kasjanow, auf der Pressekonferenz nach Abschluss der Verhandlungen enthalten war". Der Premierminister der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, habe jedoch betont, dass die Position der Ukraine zum Asowschen Meer und der Meerenge von Kertsch bei den Verhandlungen deutlich gemacht worden sei, und zwar, dass die Insel Tusla ein untrennbarer Teil des Territoriums der Ukraine sei.

Die Ukraine habe auf der Insel Tusla einen Grenzposten eingerichtet und sei dabei im Rahmen der Verfassung und der Gesetze der Ukraine vorgegangen, heißt es in der Mitteilung des Pressedienstes der ukrainischen Regierung.

Wie UNIAN berichtete, hatte der russische Regierungschef Michail Kasjanow nach Verhandlungen zwischen den Premierministern der Ukraine und Russlands in Moskau am 24. Oktober erklärt, die Seiten hätten sich darüber verständigt, dass Russland dem ukrainischen Umweltministerium die Baupläne des Dammes vorlegen werde, der bis zur Insel Tusla reichen und die ökologische Sicherheit der Region gewährleisten solle. Michail Kasjanow zufolge wird der Bau des Dammes gestoppt, bis ukrainische Ökologen gemeinsam mit russischen Experten feststellen, ob es zweckmäßig ist, den Damm bis zur Insel Tusla zu verlängern. Ferner hatte Michail Kasjanow erklärt, die Seiten hätten sich darüber verständigt, dass die Ukraine ihre Grenztruppen von der Insel Tusla unverzüglich abzieht. (...) (MO)

UKRINFORM, russ., 26.10.2003

Die Situation um die Insel Tusla hat sich in den vergangenen 24 Stunden nicht verändert, erklärte gegenüber einem Korrespondenten von UKRINFORM ein Offizier des Pressezentrums des staatlichen Grenzdienstes der Ukraine, Andrij Kutscherow. Ihm zufolge befinden sich auf der Insel weiterhin ukrainische Grenzsoldaten, die dort ihren Dienst "in gewohnter Weise" leisten. Was die russische Seite betrifft, so sagte der Vertreter des Pressezentrums, dass die Russen "den Damm weiterhin befestigen, ihn aber nicht weiter verlängern". (MO)