Ukraine setzt Freihandel mit Russland aus
2. Januar 2016
Die ukrainische Regierung lege zum Schutz ihrer Interessen das Freihandelsabkommen mit Russland bis zum Jahresende auf Eis, sagte die Behördensprecherin Natalia Mikolskaja örtlichen Medien zufolge in Kiew.
Vom 10. Januar an gilt zudem ein ukrainisches Einfuhrverbot für verschiedene Waren aus Russland. Bis zum 5. August 2016 sei unter anderem der Import von Backwaren, Rindfleisch, Fisch und Wodka verboten, hieß es. Mikolskaja zufolge würde Kiew die Beschlüsse aufheben, sollte Russland seinerseits die Handelsbeschränkungen gegen die Ukraine zurücknehmen.
Die ukrainische Regierung hatte die Einfuhrverbote bereits vor einigen Tagen angedroht. Der Schritt sei als Vergeltungsmaßnahme zu verstehen, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Mitte Dezember hatte Russland die Freihandelszone mit der Ukraine zum 1. Januar aufgekündigt.
Russland will Annäherung verhindern
Damit soll verhindert werden, dass zollfreie Westimporte über das Nachbarland nach Russland gelangen. Dies wäre möglich gewesen, nachdem am Neujahrstag der Handelspakt zwischen der Europäischen Union und der Ukraine trotz des massiven Widerstands aus Moskau in Kraft getreten ist.
Russland hatte fast alles versucht, um eine Annäherung seines Nachbarlandes an die EU zu torpedieren. Kurz bevor das Partnerschafts- und Freihandelsabkommen im November 2013 unterschrieben werden sollte, begann der Kreml Druck auf den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auszuüben. Dieser weigerte sich daraufhin, den bereits ausgehandelten Vertrag zu unterschreiben.
Daraufhin begannen die pro-europäischen Proteste auf dem Maidan im Zentrum der Hauptstadt Kiew, die schließlich zum Sturz von Janukowitsch führten. Die Entmachtung des russlandtreuen Präsidenten mündete wiederum in der vom Westen als völkerrechtswidrig erachteten Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim und Moskaus Unterstützung für Separatisten im Osten der Ukraine.
Einbußen für ukrainische Unternehmen
Russland verweist vor allem auf Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft durch zollfreie EU-Importe, die über die Ukraine importiert werden könnten. Die EU ist hingegen der Ansicht, dass es möglich gewesen wäre, alle praktischen Probleme zu lösen.
In Brüssel gehen Politiker und Beobachter davon aus, dass Russland grundsätzlich die Annäherung der Ex-Sowjetrepublik an die Europäische Union verhindern will - vor allem aus geopolitischen Erwägungen. Dies ist für die EU nicht hinnehmbar. Jeder Staat müsse selbst entscheiden können, mit wem er Abkommen oder Bündnisse schließe, heißt es.
"Wir sind bereit, den Preis zu zahlen"
Vor dem Hintergrund des Konflikts brachen die Exporte ukrainischer Unternehmen nach Russland von Januar bis August 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 60 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro ein. Weitere Einbußen werden nun erwartet.
"Die Ukraine ist sich über den zu erwartenden Schaden für die ukrainische Wirtschaft im Klaren", sagte Präsident Petro Poroschenko kurz vor Weihnachten am Rande eines Treffens mit EU-Spitzenvertretern in Brüssel. "Aber wir sind bereit, diesen Preis für unsere Freiheit und für unsere Entscheidung für Europa zu zahlen."
Für Unternehmen aus der EU wird der Zugang zum ukrainischen Absatzmarkt mit rund 45 Millionen Konsumenten deutlich einfacher. Durch den Wegfall von Zöllen können sie nach Berechnungen der EU-Kommission zudem jedes Jahr Kosten in dreistelliger Millionenhöhe einsparen.
Neue Finanzhilfen könnten nötig werden
Sollte die ukrainische Wirtschaft allerdings noch tiefer in die Krise abgleiten, könnten neue EU-Kredite notwendig werden. Die Ukraine hat von der EU bereits in der Vergangenheit Finanzhilfen in Höhe von mehr als 2,2 Milliarden Euro erhalten. Weitere 1,2 Milliarden Euro sind bereits bewilligt.
"Wenn die Ukraine auf dem Reformweg bleibt, steht die EU-Kommission an der Seite der Ukraine. Wir werden das Land weiter so unterstützen, dass es seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen kann", sagte jüngst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
gri/ww (dpa, afp)