Ukraine muss um US-Unterstützung bangen
25. Januar 2025
Die Ukraine muss um die Auszahlung bereits genehmigter US-Hilfen fürchten. Das Außenministerium in Washington ordnete gemäß einer Verfügung von Präsident Donald Trump einen 90-tägigen Stopp eines Großteils der Auslandshilfe an. Es würden keine neuen Mittel gebunden, bis jede neue Zuweisung oder vorgeschlagene Verlängerung "im Einklang mit der Agenda" des Republikaners geprüft und genehmigt worden sei, heißt es in einem internen Schreiben des Ministeriums, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitiert.
Die USA sind bisher der größte Unterstützer der Ukraine. Unter Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden hatte das von Russland angegriffene Land milliardenschwere Waffenlieferungen erhalten. Im Frühjahr hatte der US-Kongress neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (58 Milliarden Euro) für Kyjiw bewilligt. Der Großteil des Geldes wurde bis zum Ende von Bidens Amtszeit ausgegeben - allerdings nicht alles.
Israel und Ägypten auf Ausnahmeliste
Die Anordnung des neuen Außenministers Marco Rubio sieht nur zwei Ausnahmen vor: Lebensmittelnothilfe, die von den Vereinigten Staaten weltweit bei Krisen wie im Sudan und in Syrien geleistet wird, sowie die Militärhilfe für Israel und Ägypten, die seit Beginn des Israel-Hamas-Krieges ausgeweitet wurde.
Die USA sind seit langem das größte Geberland in der Entwicklungszusammenarbeit nach absoluten Zahlen. Im Jahr 2023 betrug dieser Posten mehr als 64 Milliarden Dollar. Gemessen am prozentualen Anteil der Entwicklungshilfe an ihrer Wirtschaftsleistung geben einige europäische Länder, vor allem skandinavische Staaten, allerdings deutlich mehr.
Pistorius: "Dann ist übermorgen das Ende da"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warnte unterdessen eindringlich vor einem Ende der Hilfen für die Ukraine. "Wenn wir morgen aufhören, die Ukraine zu unterstützen, dann ist übermorgen das Ende der Ukraine da", sagte der SPD-Politiker im niedersächsischen Peine. Das Land müsse in der Lage sein, aus einer Position der Stärke heraus zu agieren und möglicherweise irgendwann mit Russland zu verhandeln.
Derzeit sieht sich die Ukraine jedoch am Rande des Donbass in der Defensive. Nach schweren Kämpfen um die Stadt Welyka Nowosilka droht den Streitkräften dort eine weitere Niederlage. Wie der regierungsnahe ukrainische Militärkanal "Deep State" berichtet, haben sich russische Truppen in der Stadtmitte festgesetzt und mit der Bekämpfung letzter Widerstandsnester begonnen. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte zuvor einen erfolgreichen Durchbruch eigener Einheiten in der Region vermeldet.
Welyka Nowosilka war vor dem Krieg eine Kommune mit rund 5300 Einwohnern. Dort liegt der südwestlichste Frontabschnitt im Gebiet Donezk, dicht an der Grenze zur Region Saporischschja.
jj/sti (dpa, afp)