Ukraine-Gipfel: zweiter Versuch

Zu dem Gipfeltreffen, das von Deutschland und Frankreich initiiert wurde, sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staatschefs von Frankreich, der Ukraine und Russland, François Hollande, Petro Poroschenko und Wladimir Putin nach Minsk gereist. Putin hatte sich lange bitten lassen. Erst wenige Stunden vor Gipfelbeginn ließ er seine Teilnahme durch das Präsidialamt in Moskau bestätigen. Gastgeber ist der autoritäre weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko.

Der ukrainische Präsident Poroschenko sagte vor seiner Abreise nach Minsk in Kiew, die Ukraine, Deutschland und Frankreich würden "mit einer Stimme" bei dem Gipfel sprechen und eine "bedingungslose Waffenruhe" fordern. Sollten die diplomatischen Bemühungen scheitern, und sollte es "durch die Taten des Aggressors" zu einer weiteren Eskalation der Gewalt kommen, schließe er die Verhängung des Kriegsrechts im ganzen Land nicht aus. "Alles hängt vom Ergebnis des Gipfels ab", so Poroschenko.

Zweiter Ukraine-Gipfel in Minsk

Der Vierer-Gipfel in der weißrussischen Hauptstadt soll vor allem zum Abschluss einer neuen Waffenruhe sowie zum Abzug schwerer Waffen von der Front führen. Einen ersten Versuch, dies zu erreichen, hatte es bereits im September an gleicher Stelle gegeben - erfolglos.

Weder die Anfang September in Minsk vereinbarte Waffenruhe, noch eine im Dezember ausgehandelte Feuerpause waren eingehalten worden. Vielmehr gab es in den vergangenen Wochen eine erneute Eskalation der Gewalt, da sowohl die prorussischen Aufständischen als auch die ukrainischen Regierungstruppen ihre Verhandlungsposition durch Geländegewinne zu stärken suchten.

So warnte denn auch der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, die Verhandlungen zwischen den Staatsführern der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs seien "ein Hoffnungsschimmer, aber auch nicht mehr". Deutlich optimistischer äußerte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Es gebe "beachtliche Fortschritte" bei den Gesprächen zur Vorbereitung des Gipfels.

Mogherini: "Wir stehen an einem Wendepunkt"

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem "Wendepunkt" zum Guten oder zum Schlechten und einer Chance für Russland zu zeigen, dass es zur Lösung der Krise bereit sei. Sie forderte Moskau zugleich auf, seine Beziehung zur EU nicht als "Konfrontation" zu sehen. "Wir sind Nachbarn, auch wenn wir im Moment keine Partner sind." Die EU sei kein Projekt, das sich "gegen irgend jemanden" richte.

US-Militär bildet ukrainische Soldaten aus

Die ukrainische Armee soll ab März vom US-Militär ausgebildet werden. Ein Bataillon amerikanischer Soldaten werde für drei Bataillone der Ukrainer zuständig sein, erklärte der Oberkommandeur der US-Armee in Europa, Ben Hodges, wenige Stunden vor Beginn des Gipfels in Minsk beim Besuch des NATO-Stützpunktes im polnischen Szczecin . Die Ukrainer sollten unter anderem angelernt werden, wie man sich vor Artillerie-Angriffen der Russen und der pro-russischen Rebellen in der Ost-Ukraine schütze. Nach seiner Darstellung liegen Hinweise vor, dass das russische Militär bei den Kämpfen in der Region um Debalzewo direkt eingreife. Dies sei wegen "der Menge der eingesetzten Munition und der Art der Ausrüstung offensichtlich". Russland habe nach seiner Einschätzung zudem zehn Bataillone im Grenzgebiet zur Ukraine stationiert.

Kiew und der Westen werfen der Regierung in Moskau seit Monaten vor, die prorussischen Separatisten mit Soldaten und Waffen zu unterstützen.

qu/uh (dpa, rtr, afp)