Ukraine bleibt im Visier des Europarates

Bonn, 30.9.2003, DW-radio / Ukrainisch

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird weiterhin beobachten, inwieweit die Ukraine ihren Verpflichtungen gegenüber dem Europarat nachkommt. Die ukrainische Staatsmacht wurde auf Probleme der Meinungsfreiheit sowie auf die Notwendigkeit, Gesetze in der Praxis umzusetzen, aufmerksam gemacht. Es berichtet Natalija Wikulina:

Die Berichterstatterinnen für die Ukraine, Hanne Severinsen und Renate Wohlwend, kamen zum Schluss, dass in den vergangenen zwei Jahren das offizielle Kiew deutliche Fortschritte erzielt, aber noch nicht alle Verpflichtungen gegenüber dem Europarat erfüllt hat. Nach Ansicht der Abgeordneten, muss die ukrainische Staatsmacht dafür sorgen, dass verabschiedete Gesetze auch auf allen Ebenen der Gesellschaft angewandt werden und keine Theorie bleiben. Hanne Severinsen bemerkte, dass in der Ukraine große Probleme im Bereich der freien Meinungsäußerung bestehen. Die Berichterstatterinnen sind darüber besorgt, dass sogenannte "Temnyky" (Themenpapiere) kursieren und dass die Präsidentenadministration versucht, die Medien noch stärker zu kontrollieren. Hanne Severinsen und Renate Wohlwend wiesen darauf hin, dass der Mord am Journalisten Ihor Aleksandrow und das Verschwinden des Journalisten Georgij Gongadse immer noch nicht vollständig geklärt sind. Die Abgeordneten sind auch der Meinung, dass die Menschen, die an den Demonstrationen vom 9. März 2001 teilgenommen hatten, übermäßig bestraft wurden. In der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates heißt es, dass es notwendig sei, die Haftbedingungen in der Ukraine zu verbessern. (MO)