Aktuell: Vier EU-Mitglieder für Beitrittsstatus der Ukraine

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Vier EU-Staaten für "sofortige" Beitrittsperspektive für die Ukraine
• Selenskyj dankt für internationale Unterstützung
• Gazprom kürzt Liefermengen Richtung Westen massiv
• USA rügen China für Kooperation mit Russland
• Bericht: 4,3 Milliarden US-Dollar Schaden im Agrarsektor

 

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien haben sich bei einem Besuch in Kiew dafür ausgesprochen, der Ukraine wie auch der benachbarten Republik Moldau einen sofortigen EU-Kandidatenstatus zuzusprechen. Bundeskanzler Olaf Scholz hob hervor: "Die Ukraine gehört zur europäischen Familie."

Ein Beitritt zur Europäischen Union sei allerdings an "klare Kriterien" geknüpft, die "von allen eingehalten werden müssen". Hierzu zählten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung zu dem Thema vorlegen; die Entscheidung muss einstimmig getroffen werden, voraussichtlich beim Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel.

"Stehen an der Seite der Ukraine bis zum Sieg"

Der französische Staatschef Emmanuel Macron betonte, ein Kandidatenstatus sollte von einem konkreten Fahrplan begleitet sein. Dabei müsse man auf die Beitrittswünsche der Länder des westlichen Balkans Rücksicht nehmen. Zugleich kündigte er die Lieferung weiterer Caesar-Haubitzen für die Ukraine an. Europa stehe an der Seite der Ukraine bis zu deren Sieg, erklärte Macron.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Gästen: "Unser Land ist bereit, alles Nötige zu tun, um volles EU-Mitglied zu werden." Der Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt sei eine "historische Chance", um die europäische Stabilität zu stärken.

Immer wieder heulen die Sirenen

Selenskyj hatte Scholz, Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus im Präsidentenpalast empfangen. Während des Besuchs wurde mehrfach Luftalarm ausgelöst. Zuvor hatten die angereisten Politiker die teils zerstörte Stadt Irpin besucht, die gut 20 Kilometer westlich von Kiew liegt. Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden dort nach dem Rückzug der russischen Truppen Ende März zahlreiche Leichen von offenbar willkürlich getöteten Zivilisten gefunden. Der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten für eine EU-Beitrittsperspektive, Oleksij Tschernyschow, führte die Gäste an den Ruinen von Häusern vorbei, die durch russischen Beschuss zerstört wurden.

Scholz verurteilt "Brutalität des russischen Angriffskriegs"

Macron sagte in Irpin, dort seien "Massaker und Kriegsverbrechen" begangen worden. "Es ist eine heroische Stadt, gezeichnet von den Stigmata der Barbarei." Scholz ergänzte, es seien unschuldige Zivilisten getroffen und eine Stadt zerstört worden, in der es keine militärischen Strukturen gegeben habe. "Das sagt sehr viel aus über die Brutalität des russischen Angriffskriegs." Die Zerstörungen in Irpin seien ein "wichtiges Mahnmal" dafür, dass etwas zu tun sei.

Aus Sicht von Draghi ist Irpin ein Ort der Zerstörung, aber auch der Hoffnung: "Vieles, was mir hier erzählt wurde, drehte sich um die Zukunft und den Wiederaufbau." Das Volk sei durch den Krieg vereint worden, es könne nun Dinge schaffen, "die vor dem Krieg vielleicht nicht möglich gewesen wären." Auf die Frage, ob internationale Hilfe ähnlich dem Marshall-Plan nötig sei, antwortete der italienische Regierungschef: "Darüber werden wir nachher reden."

Angesichts der Eindrücke aus Irpin verlangte Iohannis erneut, dass Gräueltaten Russlands in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor ein internationales Strafgericht gebracht werden. "Ich erneuere mit Nachdruck meinen Appell, dass alle russischen Täter von der internationalen Strafjustiz - die Rumänien voll unterstützt - zur Verantwortung gezogen werden."

Im Nachtzug über die Grenze

Scholz, Macron und Draghi hatten in Polen einen Nachtzug nach Kiew bestiegen. Auf der Fahrt sicherte der Bundeskanzler der Ukraine die weitere volle Unterstützung in deren Kampf gegen Russlands Angriff zu. "Wir wollen aber nicht nur Solidarität demonstrieren, sondern auch versichern, dass die Hilfe, die wir organisieren, finanziell, humanitär, aber auch wenn es um Waffen geht, fortgesetzt werden wird", ergänzte der Kanzler. Man werde die Unterstützung so lange fortsetzen, "wie das nötig ist für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine".

Die ukrainische Regierung beklagte jedoch wiederholt ein zu zögerliches Vorgehen. Bundeskanzler Scholz war auch von der Opposition und von Politikern von FDP und Grünen aufgefordert worden, bei einem Besuch in Kiew konkrete neue Zusagen für die Lieferung von Waffensystem zu machen.

Reaktionen aus Moskau

Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete die Reise der EU-Spitzenpolitiker als nutzlos. Scholz, Macron und Draghi stellten der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft und "alte Haubitzen" in Aussicht, meinte Medwedew, der mittlerweile stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist. "Das ist alles gut. Aber es wird die Ukraine nicht näher in Richtung Frieden bringen. Die Uhr tickt." Erst am Mittwoch hatte er in einem Beitrag im sozialen Netzwerk Telegram das Fortbestehen der Ukraine als souveräner Staat infrage gestellt.

Offiziell heißt es aus Moskau, Russland sei bereit, die Friedensgespräche mit der Ukraine wieder aufzunehmen. Man habe aber noch keine Antwort auf die jüngsten russischen Vorschläge erhalten, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den russischen Verhandlungsführer Wladimir Medinski. Für die mangelnden Fortschritte sei die Regierung in Kiew verantwortlich.

Vereinte Nationen: Schwere Menschenrechtsverstöße

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat schwere Menschenrechtsverstöße bei der Belagerung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen angeprangert. "Die Gräuel, die der Zivilbevölkerung zugefügt wurden, werden unauslöschliche Spuren hinterlassen, auch bei künftigen Generationen", sagte Bachelet am Donnerstag in Genf.

Der Menschenrechtskommissarin zufolge wurden bislang 1348 zivile Todesopfer in der Stadt bestätigt, darunter 70 Kinder. "Diese Todesfälle wurden durch Luftangriffe, Panzer- und Artilleriebeschuss sowie Kleinwaffen und leichte Waffen während der Straßenkämpfe verursacht." Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte noch "um tausende höher sein", sagte Bachelet in einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats.

Selenskyj dankt für internationale Unterstützung

Der ukrainische Präsident hatte in seiner abendlichen Videobotschaft über mehrere internationale Kontakte vom Mittwoch berichtet, darunter Telefonate mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson. Ebenso erwähnte er Einladungen zum Gipfel der sieben führenden Industriestaaten des Westens (G7) nach Deutschland und zum NATO-Gipfel in Spanien. Beide Treffen sollen Ende Juni stattfinden. Im Bemühen um den EU-Kandidatenstatus werde die Ukraine von den Beitrittskandidaten Albanien, Montenegro und Nordmazedonien unterstützt, sagte er.

Ausdrücklich bedankte sich Selenskyj bei den USA für das von Präsident Biden angekündigte neue militärische Hilfspaket im Wert von einer Milliarde Dollar (umgerechnet rund 960 Millionen Euro). Die Hilfen seien "besonders wichtig für unsere Verteidigung im Donbass". Den USA sei er auch dankbar für ihre "Führungsrolle bei der Mobilisierung der Hilfen aller Partner", sagte Selenskyj. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben zusätzliche Waffenlieferungen angekündigt. Allein der Wert der Waffen, welche die USA seit Beginn der russischen Invasion für die Ukraine zugesagt haben, stieg auf 5,6 Milliarden Dollar.

Litauen liefert Transporter, die Slowakei Hubschrauber

Aus Litauen hat die Ukraine gepanzerte Fahrzeuge erhalten. Mit der Übergabe von Mannschaftstransportern des Typs M113 sei eine Lieferung im Wert von etwa 15,5 Millionen Euro abgeschlossen, teilte die litauische Armee in Vilnius mit. Zuvor hatte das EU- und NATO-Mitglied bereits zehn Minenräum-Geländefahrzeuge und zehn Lkw zur Verfügung gestellt.

Litauen hat damit nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Ende Februar militärische Hilfe im Wert von rund 115 Millionen Euro geleistet. Unter den Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen und Mörser.

Die Slowakei liefert der Ukraine nach eigenen Angaben fünf Hubschrauber aus der Mi-Serie sowjetischer Bauart. Außerdem seien Tausende slowakische 122-mm-Grad-Raketen an die ukrainischen Streitkräfte gegangen, teilte Verteidigungsminister Jaroslav Nad mit. Es sei auch vereinbart, dass acht neue Haubitzen vom Typ Zuzana 2 in die Ukraine transportiert werden sollen.

Deutschland liefert weniger Waffen als angekündigt

Deutschland muss seine Zusagen an die Ukraine nach unten korrigieren. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte, es könnten nur drei statt der ursprünglich vier angekündigten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II geliefert werden. Andernfalls wäre die Landes- und Bündnisverteidigung durch die Bundeswehr unter Umständen nicht mehr gewährleistet, so Lambrecht. Die Ministerin verwies zudem darauf, dass neben Deutschland auch die USA und Großbritannien der Ukraine Mehrfachraketenwerfer zur Verfügung stellten. Vier Systeme liefern ihren Angaben zufolge die USA und drei Großbritannien.

Das Mittlere Artillerieraketensystem (Mars) kann Flugkörper unterschiedlicher Wirkungsweise verschießen - etwa gelenkte Raketen mit GPS-System oder Minenausstoßraketen zum Sperren von Geländeabschnitten. Nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak braucht die Ukraine neben anderer Ausrüstung 300 solcher Mehrfachrraketenwerfer, um im Krieg gegen Russland "Waffengleichheit" herzustellen. US-Generalstabschef Mark Milley sagte mit Blick auf die nun zugesagten zehn Mehrfachraketenwerfern, diese Systeme seien sehr präzise und dadurch sehr effektiv.

Bundesnetzagentur besorgt wegen gedrosselter Gaslieferungen

Der Präsident der deutschen Bundesnetzagentur, Klaus Müller, zeigte sich angesichts der sinkenden Gaslieferungen des russischen Unternehmens Gazprom besorgt. "Dass Gazprom seine Lieferungen durch Nord Stream 1 nun auf etwa 40 Prozent senkt, ist ein Warnsignal", sagte Müller der Zeitung "Rheinische Post". Wenn Gazprom über Wochen nur 40 Prozent des Gases durch Nord Stream 1 liefere, bekomme Deutschland ein Problem. Über den Sommer sei das vielleicht auszuhalten. "Allerdings müssen wir jetzt zwingend die Speicher füllen, um den Winter zu überstehen - auch mit russischem Gas", so Müller.

Der russische Energiekonzern Gazprom hatte an den beiden vergangenen Tagen angekündigt, die Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland deutlich zu drosseln: Zunächst am Dienstag vom bisher üblichen Tagesvolumen von 167 Millionen um rund 40 Prozentauf 100 Millionen, am Mittwoch dann auf täglich nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter. Als Grund nannte der Staatskonzern eine Turbine des deutschen Herstellers Siemens am Startpunkt der Pipeline, die außer Betrieb genommen werden müsse. Die Bundesnetzagentur erklärte hingegen, das Vorgehen Moskaus sei "technisch nicht zu begründen".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vermutet hinter der Drosselung der Gasliefermengen eine politische Entscheidung des Kreml. Zugleich rief er erneut zum Energiesparen auf. In einem Internetvideo dankte der Grünen-Politiker der Bevölkerung und den Unternehmen für ihre bisherigen Bemühungen. Die Situation sei ernst, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei derzeit aber nicht bedroht.

Offenbar wird in Moskau bereits darüber nachgedacht, Nord Stream 1 zeitweise ganz abzuschalten. Gaslieferungen durch die Ostseepipeline könnten nach Angaben der russischen Botschaft bei der Europäischen Union wegen Problemen mit Reparaturen ausgesetzt werden. So zitiert die Nachrichtenagentur RIA den Botschafter.

Bericht: 4,3 Milliarden US-Dollar Schaden im Agrarsektor

Die Landwirtschaft der Ukraine hat durch den russischen Angriffskrieg nach Kiewer Berechnungen bislang 4,3 Milliarden US-Dollar (umgerechnet etwa 4,1 Milliarden Euro) verloren. Große Flächen seien beschädigt worden oder durch Minen verseucht, heißt es in einem Bericht von Forschern im Auftrag des ukrainischen Landwirtschaftsministeriums. Der größte Schaden ist demnach durch nicht eingebrachte Ernten entstanden, er wird auf 1,43 Milliarden US-Dollar beziffert.

Die Kosten für die notwendige Erfassung und Räumung von Minen wurden auf 436 Millionen US-Dollar geschätzt. Außerdem sei landwirtschaftliche Technik für 926 Millionen US-Dollar zerstört worden. Der Schaden an Bewässerungssystemen und Getreidesilos wurde auf 497 Millionen Dollar taxiert. Zudem habe Russland Getreide im Wert von 613 Millionen US-Dollar aus den besetzten Gebieten abtransportiert. Die Verluste in der Tierproduktion wurden mit 136 Millionen US-Dollar angesetzt.

Russland wirft Ukraine Verhinderung von Evakuierungsaktion vor

Russland hat der Ukraine vorgeworfen, die Evakuierung von Zivilisten aus dem Azot-Chemiewerk in der belagerten ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk verhindert zu haben. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, Russland habe einen Korridor geschaffen, um Zivilisten aus der Azot-Fabrik zu in Sicherheit zu bringen. Die "Kiewer Behörden" hätten die "humanitäre Operation" aber "auf zynische Weise zum Scheitern gebracht".

Nach ukrainischen Angaben suchen derzeit Hunderte Zivilisten Schutz im Azot-Chemiewerk. Russland hatte am Dienstag einen humanitären Korridor angekündigt, über den Zivilisten die Möglichkeit erhalten sollten, Sjewjerodonezk in Richtung der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Luhansk zu verlassen. Die ukrainischen Kräfte hätten die Feuerpause aber "mehrfach" gebrochen und die humanitäre Operation missbraucht, um eigene Soldaten in günstigere Stellungen zu verlegen, verkündete das russische Verteidigungsministerium.

In Sjewjerodonezk wird seit Wochen heftig gekämpft. Eine Eroberung der Stadt würde der russischen Armee den Weg nach Slowjansk und nach Kramatorsk, der Hauptstadt der Nachbarregion Donezk, öffnen.

USA kritisieren China für Kooperationspläne mit Russland

Die USA haben China für die Ankündigung einer verstärkten Zusammenarbeit mit Russland kritisiert. "China behauptet von sich, neutral zu sein, aber sein Verhalten macht klar, dass es immer noch in enge Verbindungen mit Russland investiert", so ein Sprecher des US-Außenministeriums. "Nationen, die sich auf die Seite von Wladimir Putin stellen, werden sich unweigerlich auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden."

Russlands Präsident Putin hatte am Mittwoch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert. Dabei sei nach Angaben des Kreml vereinbart worden, angesichts "unrechtmäßiger Sanktionen des Westens" die Zusammenarbeit zu verstärken. Xi sagte Putin laut chinesischen Staatsmedien Unterstützung in Fragen der "Souveränität und Sicherheit" Russlands zu.

China weigert sich bislang, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Stattdessen kritisierte die Führung in Peking Sanktionen westlicher Staaten gegen Moskau sowie westliche Waffenlieferungen an die Ukraine.

ww/rb/AR/gri/jj/haz (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.