Aktuell: Berlin billigt Lieferung polnischer MiG-29

 

Das Wichtigste in Kürze

• Deutschland genehmigt Export von MiG-Kampfjets in die Ukraine
• Nationalgardist im Zentrum der Ermittlungen zu Datenleck
• Täter in Enthauptungsvideo soll Wagner-Söldner sein
• Selenskyj und Yellen für mehr Finanzhilfe
• Deutsche Importe aus Russland um gut 90 Prozent eingebrochen

 

Die Bundesregierung hat die Lieferung von fünf MiG-29-Kampfjets durch Polen an die Ukraine genehmigt. Wie das Bundesverteidigungsministerium an diesem Donnerstag mitteilte, wurde ein entsprechender Antrag Warschaus gebilligt. Es geht um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte. Deshalb musste Deutschland die Weitergabe der Maschinen genehmigen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begrüßte, dass die Bundesregierung die Entscheidung bereits am selben Tag getroffen habe, an dem Polen den Antrag eingereicht hatte. "Das zeigt: auf Deutschland ist Verlass!", sagte er.

Polen ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen. Im Rahmen seiner Militärhilfe hat Warschau bereits acht seiner in der Sowjetunion hergestellten MiG-29-Jets an Kiew geliefert. Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte Anfang April angekündigt, sein Land wolle der Ukraine "seine gesamte MiG-Flotte" aus etwa 30 Flugzeugen zur Verfügung stellen. Darunter sind auch die Maschinen aus DDR-Beständen.

Deutschland hatte nach der Wiedervereinigung 1990 24 MiG-29-Jets von der DDR übernommen. Damals zählten die Flugzeuge zu den modernsten Kampfjets der Welt.

Festnahme eines Verdächtigen

Auf der Suche nach dem Urheber des massiven Datenlecks von Geheimdokumenten haben die US-Behörden nach Informationen der "New York Times" einen Militärmitarbeiter aus dem Bundesstaat Massachusetts im Visier. Inzwischen hat die Bundespolizei FBI einen Verdächtigen festgenommen. Es handelt sich um einen Mitarbeiter des Militärs, sagte US-Justizminister Merrick Garland in Washington.

Die "New York Times" berichtet, es handele sich um einen 21 Jahre alten Mitarbeiter der Nationalgarde, der eine Chat-Gruppe auf der bei Videospielern beliebten Plattform Discord geleitet habe. Zwei US-Beamte bestätigten der Zeitung, dass die Ermittler den jungen Mann im Zusammenhang mit dem Geheimdienst-Skandal befragen wollten. 

Weiter heißt es, Details der Inneneinrichtung aus dem Elternhaus des 21-Jährigen, die auf Familienfotos in sozialen Medien veröffentlicht worden seien, stimmten mit Details am Rand einiger Fotos der veröffentlichten Geheimdokumente überein. Das "Wall Street Journal" berichtete am Donnerstag ebenfalls, Ermittler gingen davon aus, dass das Leck der geheimen Unterlagen von einem Nationalgardisten stamme, der zum Zeitpunkt der Offenlegung in Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina stationiert gewesen sei.

Der mutmaßlich Verantwortliche nannte sich dem Zeitungsbericht zufolge "OG", umgangssprachlich für "Original Gangster" oder "Traditionalist alter Schule". Die Chatgruppe wurde laut "Washington Post" im Jahr 2020 während der Corona-Pandemie gegründet. Die mehr als 20 Mitglieder teilten demnach eine Vorliebe für Waffen, Militärausrüstung sowie ihren Glauben an Gott. 

Die geleakten Papiere stammen soweit bekannt aus dem US-Verteidigungsministerium und beinhalten zusätzlich Berichte verschiedener Geheimdienste, etwa der CIA oder der National Geospatial-Intelligence Agency, also der zentralen Behörde für kartographische Auswertung und Aufklärung. Sie ermöglichen einen Blick darauf, wie die USA ihre geheimdienstlichen Erkenntnisse sammeln, aber auch darauf, was sie über verschiedene geostrategische Entwicklungen in der Welt denken. Besonders brisant sind detaillierte Informationen über den Kriegsverlauf im Osten der Ukraine.

Selenskyjs Schweigeminute für die Kriegsopfer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der Veröffentlichung des international für Entsetzen sorgenden Videos, das die Enthauptung eines ukrainischen Soldaten zeigen soll, bei einer Veranstaltung in Washington zu einer Schweigeminute aufgerufen. "Ich bitte Sie nun, mit einer Schweigeminute des ukrainischen Soldaten zu gedenken, dessen Tod wir gestern alle miterlebt haben", sagte der per Video zugeschaltete Selenskyj am Mittwoch bei einem Runden Tisch zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Er erinnerte auch an die weiteren Opfer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Ein russischer Ex-Söldner hat Bürgerrechtlern zufolge den Täter aus dem Video identifiziert. Man habe Andrej Medwedew, der vor Monaten nach Norwegen geflohen war und derzeit in Schweden inhaftiert ist, das Videomaterial zukommen lassen, sagte der Gründer der russischen Bürgerrechtsorganisation Gulagu.net, Wladimir Ossetschkin.

Medwedew, der früher selbst für die berüchtigte russische Söldnergruppe Wagner kämpfte, habe die Männer anhand "charakteristischer Rufzeichen und ihrer Art zu sprechen" identifiziert, so der Bürgerrechtler weiter.

In der Nacht zum Mittwoch war im Internet ein rund eineinhalbminütiges Video aufgetaucht. Es zeigt, wie ein uniformierter Mann von einem anderen enthauptet wird. Der Täter trägt dabei eine für russische Soldaten typische weiße Kennzeichnung an der Kleidung. Die Echtheit des Videos sowie der Zeitpunkt der Aufnahme ließen sich bislang allerdings noch nicht unabhängig überprüfen. Aufgrund grüner Blätter an den Bäumen ist es eher wahrscheinlich, dass die Aufnahmen nicht aus diesem Jahr stammen.

Russisches Vermögen soll eingefroren werden

Auf der Veranstaltung von IWF und Weltbank rief Selenskyj dazu auf, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und seinem Land für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. "Russland muss den vollen Preis für seine Aggression spüren", sagte Selenskyj. Es sei realistisch, Russlands Vermögen und das der russischen Zentralbank zu konfiszieren, damit das Leben in der Ukraine wiederhergestellt werden könne. Es würde sich dabei um eine "friedensstiftende Maßnahme" handeln, da es auch eine abschreckende Wirkung habe.

Hinter ähnlichen Forderungen der Ukraine war die Weltgemeinschaft in der Vergangenheit weitgehend zurückgeblieben. Grund waren vor allem rechtliche Bedenken und praktische Hürden - es wurden aber auch politische Risiken gesehen. So wird etwa befürchtet, dass Länder wie Russland und China in Reaktion auf Enteignungen ein alternatives internationales Finanzsystem aufbauen könnten. Russland hatte im Fall von Enteignungen immer wieder mit Gegenmaßnahmen gedroht.

USA rufen zu fortgesetzter Finanzhilfe auf

Die US-Regierung hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, bei der finanziellen Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine nicht nachzulassen. "Die Unterstützung der Ukraine ist eine gemeinsame Anstrengung", mahnte US-Finanzministerin Janet Yellen bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Dort kamen Vertreter der ukrainischen Regierung mit Geldgebern zusammen, um über die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine zu sprechen. Auch die Ukraine machte angesichts einer milliardenschweren Finanzierungslücke Druck, notwendige Hilfen schnell bereitzustellen.

Die Weltbank hat gemeinsam mit der ukrainischen Regierung und der Europäischen Kommission im März ausgerechnet, dass für Wiederaufbau und die Erholung der Ukraine mindestens 411 Milliarden US-Dollar (rund 374 Milliarden Euro) in den kommenden zehn Jahren notwendig seien. Demnach benötigt die Ukraine allein in diesem Jahr 14 Milliarden US-Dollar (12,7 Milliarden Euro) für vorrangige Wiederaufbau- und Sanierungsinvestitionen. Dabei gibt es der Weltbank zufolge eine Finanzierungslücke von rund elf Milliarden US-Dollar (rund zehn Milliarden Euro).

Der IWF hat der Ukraine gerade erst ein Kreditprogramm in Milliardenhöhe über die kommenden vier Jahre genehmigt. Er hat dafür eigens seine Regeln geändert, um derartige Programme für Länder zu ermöglichen, die mit "außergewöhnlich hoher Unsicherheit" konfrontiert sind. Die Finanzminister der G7-Staaten und die Zentralbankchefs begrüßten das Kreditprogramm in einer gemeinsamen Erklärung während der Frühjahrstagung. "Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und unsere einmütige Verurteilung des russischen Angriffskrieges", hieß es darin außerdem.

Deutsche Importe aus Russland nur noch ein Bruchteil des Vorjahres

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 hat Russland für den deutschen Außenhandel massiv an Bedeutung verloren. Im Februar 2023 brachen die Importe aus Russland im Vergleich zum Vorjahresmonat um 91 Prozent ein, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit belief sich der Wert der aus Russland eingeführten Güter nur noch auf 0,3 Milliarden Euro, nach 3,7 Milliarden Euro im Februar vor einem Jahr. Russland sei damit von Rang elf auf Rang 46 der wichtigsten Warenlieferanten Deutschlands abgerutscht.

Ukrainische Wirtschaft fast 30 Prozent eingebrochen

Die Wirtschaft in der Ukraine hat im vergangenen Jahr massiv gelitten. Das Bruttoinlandsprodukt sank 2022 verglichen mit dem Vorjahr um 29,1 Prozent, wie das Statistikamt in Kiew mitteilte. Im Jahr 2021 und damit vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs war die ukrainische Wirtschaft noch um 3,4 Prozent gewachsen. Die Weltbank hatte kürzlich die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine und die Erholung der Wirtschaft des Landes auf 411 Milliarden Dollar (gut 370 Milliarden Euro) geschätzt. 

Norwegen weist russische Diplomaten aus

Norwegen hat 15 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Oslo des Landes verwiesen. Die Personen hätten Tätigkeiten ausgeübt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar seien, erklärte die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt ihrem Ministerium zufolge. "Wir wollen nicht zulassen, dass russische Geheimdienstoffiziere unter diplomatischem Deckmantel in Norwegen operieren", sagte Huitfeldt.

Grundlage für die Entscheidung sei die Tatsache, dass die neue sicherheitspolitische Situation infolge des Ukraine-Kriegs zu einer erhöhten nachrichtendienstlichen Bedrohung durch Russland geführt habe. "Das ist eine wichtige Maßnahme, um russischen geheimdienstlichen Aktivitäten in Norwegen entgegenzuwirken und ihren Umfang zu reduzieren, und damit unsere nationalen Interessen zu wahren", so Huitfeldt. Die Diplomaten müssten Norwegen nun binnen kurzer Zeit verlassen.

Sanktionen gegen Oligarchen-Umfeld

Die USA und Großbritannien haben weitere Sanktionen gegen das Umfeld russischer Oligarchen verhängt. Sie treffen unter anderem mehrere Vertraute von Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow aus Zypern, die geholfen haben sollen, deren Vermögen zu verschleiern. "Wir ziehen das Netz immer weiter zu um die russische Elite und um diejenigen, die ihr helfen, das Geld für den Krieg zu verstecken", betonte der britische Außenminister James Cleverly.

Die britischen Behörden haben nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn gut 20 Milliarden Euro an russischen Guthaben eingefroren.

Die USA verhängten zudem Sanktionen gegen mehrere Unternehmen, die die russische Rüstungsindustrie beliefern. Zu ihnen zählt das chinesische Raumfahrtunternehmen Head Aerospace Technology, das der russischen Wagner-Gruppe Satellitenaufnahmen zuliefert. Weitere Unternehmen in Hongkong, in der Türkei und den Vereinten Arabischen Emiraten stehen auf der Sanktionsliste, weil sie unter anderem Halbleiter nach Russland liefern.

Baerbock in China

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat unmittelbar vor ihrem China-Besuch dem Thema Ukraine-Krieg oberste Priorität eingeräumt. Ein "schnellstmögliches, dauerhaftes und gerechtes" Ende des Krieges stehe in Peking "ganz oben auf meiner Agenda", erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise am Mittwochabend in Berlin. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat trage China eine "besondere Verantwortung für den Weltfrieden", betonte die Ministerin.

 "Welche Rolle China mit seinem Einfluss auf Russland übernimmt, wird für ganz Europa und unsere Beziehung zu China Folgen haben", fügte Bearbock hinzu.

mak/rb/qu/ww/uh/pg (afp, dpa, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.