Ukraine aktuell: Vorerst keine Leopard-2-Lieferungen geplant

Das Wichtigste in Kürze:

• Deutschland hat keine Pläne zur Abgabe von Leopard-2-Panzern
• Russische Angriffe auf Bachmut und Soledar nehmen offenbar zu
• Selenskyj verspricht, alle ukrainischen Gefangenen zu befreien
• Olof-Palme-Preis für Frauenrechtlerinnen aus Ukraine, Türkei und Iran
• OSZE beklagt gestiegenen Menschenhandel durch Ukraine-Krieg

 

"Die Bundesregierung hat zum jetzigen Zeitpunkt kein Bestreben, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu liefern", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Er schloss nationale Alleingänge erneut aus und verwies auf Absprachen mit Partnern wie den USA und Frankreich. Ihm seien keine Anfragen von NATO-Partnern bekannt, selbst Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, sagte der Sprecher. Dafür wäre dann auch eine deutsche Ausfuhrgenehmigung nötig.

Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte nach der Ankündigung zu Lieferungen von deutschen Marder-Schützenpanzern eine Lieferung von "Leopard"-Panzer an die Ukraine nicht ausgeschlossen. Die Bundesregierung passe ihre Entscheidungen zusammen mit ihren Partnern immer wieder an die Entwicklung "auf dem Schlachtfeld" an, um die Ukraine "maximal zu unterstützen". Das sagte der Grünen-Politiker am Sonntag im deutschen Fernsehen.

Der Sprecher der Bundesregierung betonte zudem, dass die Ukraine bis Ende März "bis zu 40" zugesagte Marder-Schützenpanzer erhalten werde. Es sei noch nicht klar, woher die Marder genau kämen, man sei aber im engen Austausch mit Industrie und internationalen Partnern, fügte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hinzu. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten werde schnell beginnen. Bei ungeübten Kräften dauere die Ausbildung etwa drei Monate, bei militärisch erfahrenem Personal würden vier bis acht Wochen veranschlagt. Man wolle die Abgaben aus Beständen der Bundeswehr möglichst gering halten. Den Gesamtbestand der Bundeswehr an Marder-Panzern bezifferte der Sprecher auf 374 Stück. Darin enthalten seien allerdings auch solche Geräte, die nur noch zum Ausschlachten von Ersatzteilen genutzt würden.

London prüft angeblich Lieferung von Kampfpanzern

Großbritannien erwägt Medienberichten zufolge, der Ukraine Kampfpanzer zu überlassen. Bis zu zehn Fahrzeuge vom Typ Challenger 2 könnten zur Abwehr der russischen Angriffe an das Land gehen, hieß es im TV-Sender Sky News unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach liefen entsprechende Diskussionen bereits seit Wochen. Ein solcher Schritt würde auch andere Staaten ermutigen, Kampfpanzer zu liefern, zitierte Sky News eine "ukrainische Quelle".

Ebenfalls unter Berufung auf eigene Informationen schrieb das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", im Kreis der westlichen Ukraine-Unterstützer habe London die mögliche Lieferung von gut einem Dutzend Geräten vom Typ Challenger 2 bereits "unverbindlich angekündigt". Offiziell aber werde die Entscheidung wohl erst bei einem weiteren Treffen der sogenannten Ramstein-Gruppe am 20. Januar auf der gleichnamigen US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz präsentiert werden. Das britische Verteidigungsministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Großbritannien habe bisher mehr als 200 gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine geliefert, darunter Flugabwehrsysteme vom Typ Stormer, hieß es.

Schwere russische Angriffe auf Bachmut und Soledar 

Die ukrainischen Streitkräfte können die heftigen russischen Angriffe im Osten des Donbass nach eigenen Angaben weiter abwehren. "Bachmut hält durch", erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Auch das benachbarte Soledar halte durch, obwohl die Stadt noch zerstörter und die Lage schwierig sei. "Dies ist einer der blutigsten Orte an der Front", beschrieb er das Gebiet um die beiden Kleinstädte, die Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum um Slowjansk Kramatorsk im Gebiet Donezk sind. Die russische Seite äußerte sich bislang nicht zur jüngsten Entwicklung im Donbass. 

Nach Angaben Selenskyjs hat am Sonntag Olexandr Syrskyj, der Befehlshaber des ukrainischen Heeres, die Truppen in Bachmut und Soledar besucht, um die Verteidigung zu leiten und Verstärkungen und größere Feuerkraft gegen den Feind zu organisieren. Syrskyj gilt als Held in der Ukraine, dem die Erfolge bei der Verteidigung von Kiew und der Rückeroberung des Gebiets Charkiw zugeschrieben werden. Von einer schweren Lage in Soledar hatte zuvor schon die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar gesprochen.

Selenskyj: Mehr Gefangene machen

Selenskyj kritisierte erneut die Fortsetzung der Angriffe während der von Moskau ausgerufenen dreitägigen Feuerpause. Vor dem Ende der Waffenruhe am späten Samstagabend sei unter anderem die Großstadt Kramatorsk beschossen worden.

Auch auf den Gefangenenaustausch am Sonntag ging Selenskyj in seiner Rede ein. 50 Soldaten, davon 33 Offiziere, seien zurückgeholt worden. Alle Ukrainer würden befreit, versprach der Präsident. Er rief die Soldaten auf, mehr Gefangene zu machen, um die Möglichkeiten künftiger Gefangenenaustausche zu vergrößern.

Olof-Palme-Preis für Frauenrechtlerinnen aus Ukraine, Türkei und Iran

Drei Menschen- und Frauenrechtsaktivistinnen aus der Ukraine, dem Iran und der Türkei werden 2023 mit dem schwedischen Olof-Palme-Preis ausgezeichnet. Marta Tschumalo, Narges Mohammadi und Eren Keskin werden für ihren Kampf für die Freiheit von Frauen in einer Zeit gewürdigt, "in der die Menschenrechte durch Krieg, Gewalt und Unterdrückung bedroht sind". Das erklärte der Olof-Palme-Gedächtnisfonds in Stockholm. Tschumalo setze sich als Mitbegründerin der Nichtregierungsorganisation Women's Perspectives in der Ukraine seit "2014 und insbesondere seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 dafür ein, das Bewusstsein für die Auswirkungen des Krieges" vor allem auf Frauen zu schärfen, hieß es.

Die iranische Journalistin und Aktivistin Mohammadi spielte demnach eine zentrale Rolle für den Kampf für Frauenrechte und Meinungsfreiheit in ihrem Land. Dafür wurde sie seit 1998 wiederholt inhaftiert. Seit November 2021 sitzt sie wegen "Propaganda gegen den Staat" erneut in Haft. Die türkische Anwältin Keskin erhält den Preis für ihren jahrzehntelangen Einsatz für Opfer von Diskriminierungen, darunter Flüchtlinge und Angehörige ethnischer Minderheiten. Nach Angaben der Jury erhielt sie Morddrohungen und wurde wegen ihrer Überzeugungen wiederholt strafrechtlich verfolgt. Die Auszeichnungen sollen am 1. Februar in Stockholm überreicht werden. Der 1987 geschaffene Preis erinnert an den schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme, der ein Jahr zuvor in Stockholm erschossen worden war.

Belarus startet neues Manöver mit Russland

Vor dem Hintergrund des Krieges im Nachbarland will Belarus ab Mitte Januar ein zweiwöchiges Luftwaffenmanöver mit den russischen Streitkräften abhalten. "Vom 16. Januar bis 1. Februar 2023 finden kollektive lufttaktische Übungen der Streitkräfte von Belarus und Russland statt", teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit. An den Übungen sollen alle Flugplätze und Truppenübungsplätze der Luftwaffe und Flugabwehr in Belarus beteiligt werden, hieß es weiter.

Die gemeinsame Einsatztruppe haben beide Länder im Herbst gebildet - offiziell zum Schutz der Außengrenzen der russisch-belarussischen Union. Auf dieser Basis sind rund 9000 russische Soldaten in Belarus stationiert. Schon zu Kriegsbeginn hatten die Truppen von Kremlchef Wladimir Putin die Ex-Sowjetrepublik als Aufmarschgebiet für die Invasion der Ukraine genutzt. Lukaschenko hat bisher eine direkte Beteiligung belarussischer Soldaten an den Kampfhandlungen vermieden.

Wirtschaftsminister Habeck hält "Leopard"-Lieferung für möglich

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt eine Lieferung von "Leopard"-Panzer an die Ukraine nicht aus. Die Bundesregierung passe ihre Entscheidungen zusammen mit ihren Partnern immer wieder an die Entwicklung "auf dem Schlachtfeld" an, um die Ukraine "maximal zu unterstützen". Das sagte der Minister am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag nach langem Zögern bekanntgegeben, nun doch "Marder"-Schützenpanzer und ein Patriot-Flugabwehrsystem an Kiew zu liefern. Unter anderem aus den Reihen der Grünen und ihres Koalitionspartners FDP wurden anschließend Rufe nach der schnellen Lieferung von "Leopard"-Panzern laut.

Habeck wollte sich dieser Forderung im ARD-Interview nicht direkt anschließen. Ausgeschlossen sei eine solche Lieferung "natürlich nicht". Jetzt müsse man aber erst einmal die "Marder"-Panzer liefern und dann sehen, wie sich die Debatte entwickelt.

Menschenhandel durch Ukraine-Krieg dramatisch angestiegen

Der Krieg in der Ukraine hat nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) starke Auswirkungen auf den internationalen Menschenhandel. Die weltweite Online-Suche nach sexuellen Dienstleistungen und pornografischen Darstellungen durch ukrainische Frauen und Kinder habe seit Kriegsausbruch um bis zu 600 Prozent zugenommen. "Auch der Handel mit schwangeren Frauen ist seit Beginn des Krieges deutlich gestiegen", sagte OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid der Zeitung "Die Welt". 

Die Opfer von Sexualdelikten würden im Netz mit falschen Versprechungen geködert, in privaten Unterkünften in Aufnahmeländern missbraucht oder aber direkt an der Grenze von verdeckt arbeitenden Menschenhändlern abgefangen. "Häufig ist die organisierte Kriminalität im Spiel", so Schmid. "Die skrupellosen Kriminellen treffen dann auf Menschen, die hilfsbedürftig sind, Geld verdienen müssen, die Sprache im neuen Land nicht sprechen und häufig auch vom Krieg traumatisiert sind."

djo/ack/kle/qu (afp, dpa, kna, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.