Ukraine aktuell: Selenskyj kritisiert Klitschko

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Selenskyj kritisiert Klitschkos Arbeit in Kiew
• Ukrainisches Getreide-Hilfsprogramm für Afrika
• EU bereitet Generatoren-Spende für Ukraine vor
• London: Russland setzt in Ukraine anscheinend veraltete Trägerraketen ein
• Mutmaßlicher Russen-Spion in schwedischer U-Haft

 

Nach den massiven russischen Angriffen auf die Energieversorgung hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Kritik an der Stadtverwaltung von Kiew unter ihrem Bürgermeister Vitali Klitschko geübt. "Leider haben die örtlichen Behörden nicht in allen Städten gute Arbeit geleistet", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Insbesondere aus Kiew gebe es zahlreiche Beschwerden. "Wir erwarten vom Büro des Bürgermeisters Qualitätsarbeit", betonte der Staatschef, ohne Klitschko direkt beim Namen zu nennen.

Laut Selenskyj sind in der Ukraine weiterhin mehr als sechs Millionen Haushalte ohne Strom, in Kiew rund 600.000. Zu den am stärksten betroffenen Regionen gehören demnach außerdem Odessa im Süden, Lwiw und Winnyzja im Westen sowie Dnipropetrowsk im Landesinneren.

Er ärgere sich auch darüber, dass es in der drei Millionen Einwohner zählenden Hauptstadt weniger Wärmestuben gebe als nötig, führte Selenskyj aus. Klitschko hatte am Freitagmorgen berichtet, 400 dieser Anlaufstellen seien eingerichtet worden. Bei Stromausfällen von mehr als einem Tag sollen sich die Bürger dort aufwärmen können; es soll Strom, Wasser, Erste Hilfe und Internet geben.

Evakuierungsaktion im südukrainischen Cherson

Angesichts der schwierigen Lage in Cherson hat die ukrainische Regierung weitere Zivilisten aus der zurückeroberten Großstadt herausgeholt. 100 Menschen seien mit dem Zug nach Chmelnyzkyj in der Westukraine gebracht worden, teilte das Infrastruktur-Ministerium mit. Dazu zählten 26 Kinder und sechs Kranke. Sie würden in dem als sicher geltenden Gebiet untergebracht und erhielten die übliche staatliche Unterstützung für Binnenflüchtlinge.

Unter dem Druck ukrainischer Angriffe hatten russische Truppen Cherson nach mehr als acht Monaten Besatzung Mitte November geräumt. Die Ukraine brachte die Stadt im Süden wieder unter Kontrolle. Die Infrastruktur dort ist aber so zerstört, dass die Regierung vor allem Müttern mit Kindern zum zeitweiligen Verlassen der Stadt rät.

Immer wieder kommt es zu russischen Angriffen auf Cherson. Dabei seien am Freitag 15 Zivilisten getötet worden, teilte eine örtliche Behördenvertreterin mit.

Kiew wirbt mit "Getreide aus der Ukraine" um Afrika

Kiew hat im Werben um die Unterstützung der Länder Afrikas und Asiens im Ukrainekrieg den Start des internationalen Hilfsprogramms "Getreide aus der Ukraine" angekündigt. "Die Ukraine war und bleibt ein Garant für die Welternährungssicherheit, und selbst unter solch harten Kriegsbedingungen arbeitet die ukrainische Führung für die globale Stabilität", sagte Staatschef Selenskyj bei einer Pressekonferenz zum Besuch von Belgiens Premier Alexander De Croo.

Das Programm sieht Nahrungsmittellieferungen an die ärmsten Länder vor. Selenskyj geht es um bis zu 60 Schiffe, die bis Mitte nächsten Jahres aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen um Odessa in Staaten wie Sudan, Jemen oder Somalia entsandt werden sollen. Mehrere europäische Länder haben zugesagt, die Lieferungen im Rahmen des Welternährungsprogramms zu finanzieren. So hat Bundeskanzler Olaf Scholz bereits erklärt, ein von Deutschland gesponsertes Schiff des Programms sei derzeit auf dem Weg, um ukrainisches Getreide nach Äthiopien zu liefern. Die Bundesrepublik werde zusätzliche zehn Millionen Euro für weitere Getreidelieferungen aus der Ukraine bereitstellen, sagte Scholz in einer Videobotschaft.

Ukraine gedenkt verheerender Hungersnot vor 90 Jahren

"Einst wollten sie uns durch Hunger zerstören, nun durch Dunkelheit und Kälte", schrieb Präsident
Wolodymyr Selenskyj in seinem Telegram-Kanal mit Blick auf Russlands Angriffe auf die Energie-Infrastruktur seines Landes. In den Jahren 1932/33 hatte der damalige sowjetische Diktator Josef Stalin gezielt eine Hungersnot in der Ukraine herbeigeführt, den so genannten Holodomor. Bis zu vier Millionen Menschen starben.

Auch Bundeskanzler Scholz erinnerte an die Opfer des Holodomor. "Heute sind wir uns einig, dass Hunger nie wieder als Waffe eingesetzt werden darf", sagte Scholz in seinem samstäglichen Video "Kanzler kompakt". 

EU bereitet Generatoren-Spende für Ukraine vor

Die Ukraine erhält 40 Generatoren aus EU-Beständen. Eine entsprechende Lieferung werde derzeit über das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen vorbereitet, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Mit den Generatoren könne jeweils ein kleines bis mittelgroßes Krankenhaus mit Strom versorgt werden.

London: Russland setzt in Ukraine anscheinend veraltete Trägerraketen ein

Das russische Militär feuert nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf die Ukraine veraltete Trägerraketen ab, die eigentlich für nukleare Sprengköpfe ausgelegt sind. Auf öffentlich zugänglichen Aufnahmen seien Trümmer eines mutmaßlich abgeschossenen Raketentyps zu erkennen, der aus den 1980er Jahren stamme und als nukleares Trägersystem entwickelt worden sei, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Die Trägerraketen würden jetzt ohne Sprengköpfe abgeschossen. Deren Platz dürfte mit Ballast aufgefüllt worden sein. Durch die Bewegungsenergie und nicht verbrauchte Antriebsstoffe werde immer noch Schaden angerichtet.

Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass die russische Seite damit ernsthafte Erfolge erreiche. Vielmehr hoffe der Kreml wohl darauf, die ukrainische Luftabwehr abzulenken. Die britische Regierung wertet das Vorgehen als Zeichen dafür, wie erschöpft Russlands Arsenal an Langstreckenraketen sei. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf.

Moskau wendet sich gegen Terrorismus-Vorwurf

Das russische Außenministerium hat eine Entschließung des Europaparlaments verurteilt, in der Russland wegen seiner Militäraktionen in der Ukraine als ein "dem Terrorismus Vorschub leistender Staat" eingestuft wird. Die Entschließung habe "nichts zu tun mit der tatsächlichen Situation im Kampf gegen internationalen Terrorismus", erklärte das Außenministerium in Moskau. Die "unfreundliche Aktion" sei Teil einer politischen Kampagne des Westens gegenüber Russland.

Für die Entschließung, die vor allem symbolischen Charakter hat, hatten am Mittwoch 494 EU-Abgeordnete gestimmt. Es gab 58 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die internationale Gemeinschaft mehrfach dazu aufgefordert, die Regierung von Kremlchef Wladimir Putin als "terroristisch" einzustufen.

Kein EU-Treffen am Wochenende zu Ölpreis-Deckel

Ein geplantes EU-Treffen zur Deckelung russischer Ölpreise ist Insidern zufolge abgesagt worden. Es habe keine ausreichende Annäherung bei den Positionen gegeben, sagte ein EU-Diplomat. Einige Staaten wie Polen und Estland wollten einen deutlich niedrigeren Deckel als die 65 bis 70 Dollar je Barrel, die von den G7-Staaten vorgeschlagen wurden. Dagegen wollten etwa Griechenland und Zypern einen höheren Preis.

Kremlkritiker Roisman als Auslandsagent eingestuft

Der russische Oppositionelle und frühere Bürgermeister von Jekaterinburg, Jewgeni Roisman, ist vom Justizministerium in Moskau als ausländischer Agent eingestuft worden. Laut Medienberichten wird ihm die Verbreitung von Falschnachrichten über die russische Armee im Ukraine-Krieg vorgeworfen.

Neben Roisman kamen demnach der Strafverteidiger Ilja Nowikow, zwei Journalistinnen und zwei Bürgerrechtsaktivisten neu auf die Liste. Die Organisationen, Medien und Personen in dem Register unterliegen einer verstärkten Aufsicht über ihre Finanzen. Die Einstufung soll offensichtlich Misstrauen gegen sie schüren und ihre Arbeit in Russland erschweren.

Mutmaßlicher Russen-Spion in schwedischer U-Haft

Ein Mann mit Verbindungen zum russischen Militärgeheimdienst GRU muss in Schweden in Untersuchungshaft, weil er illegal Informationen für das russische Militär beschafft haben soll. "Was ich allgemein sagen kann, ist, dass es sich um Technologieerwerb für die russische Militärindustrie handelt", sagte Staatsanwalt Henrik Olin dem Fernsehsender SVT. Der Mann, der ein gebürtiger Russe im Alter von über 60 Jahren sein soll, werde der "schweren illegalen geheimdienstlichen Tätigkeit gegen Schweden" und die USA zwischen Januar 2013 und November 2022 verdächtigt, erläuterte Olin. Bei den Ermittlungen habe Schweden eng mit dem FBI zusammengearbeitet.

Putin möchte Qualität russischer Waffen verbessern

Russlands Rüstungsindustrie soll nach Worten von Präsident Wladimir Putin die im Ukraine-Krieg gesammelten Erfahrungen im Kampf gegen moderne westliche Waffen nutzen. Damit ließen sich die Qualität, Zuverlässigkeit und Kampftauglichkeit russischer Waffensysteme verbessern, erklärte Putin in Moskau. Dort hatte er laut Medienberichten eine Veranstaltung zum 15-jährigen Jubiläum der Staatsholding Rostec besucht. In dieser sind etwa 700 russische Hochtechnologie-Firmen zusammengefasst, vor allem aus dem Rüstungsbereich. Chef ist Sergej Tschemesow, ein Weggefährte Putins seit gemeinsamen KGB-Zeiten in Dresden in den 1980er Jahren.

sti/qu/kle/se/wa/ack (dpa, afp, rtr)

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