Ukraine aktuell: Mehrere Tote nach Raketenattacke auf Kiew
1. Juni 2023
Das Wichtigste in Kürze:
- Mindestens drei Tote und 14 Verletzte in Kiew
- Russland bringt Kinder aus Region Belgorod in Sicherheit
- Baerbock: Keine NATO-Aufnahme der Ukraine während des Krieges
- USA sichern Ukraine weitere Militärhilfe zu
- EU kündigt millionenschwere Unterstützung für Moldau an
Bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew sind in der Nacht zu Donnerstag nach ukrainischen Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden, darunter auch ein neun Jahre altes Mädchen. "In den Stadtbezirken Dniprowski und Desnjanski gibt es jetzt laut den Ärzten 14 Verletzte, neun mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden", teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf seinem Telegram-Kanal mit. Nach Angaben der Militärverwaltung wurde die ukrainische Hauptstadt gegen 3.00 Uhr Ortszeit (2.00 Uhr MESZ) mit bodengestützten Marschflugkörpern angegriffen. Zwar seien sie von der Flugabwehr abgeschossen worden, doch die Trümmer hätten zu vielen Opfern und zahlreichen Schäden geführt.
300 Kinder aus Belgorod in Sicherheit gebracht
Nach wiederholtem Beschuss ziehen die Behörden der russischen Grenzregion Belgorod Konsequenzen. "Heute werden die ersten 300 Kinder nach Woronesch gebracht", teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit. Die Kinder und Jugendlichen stammen nach seinen Angaben aus den Distrikten Schebekino und Graiworon. Woronesch liegt rund 250 Kilometer nordöstlich und somit weiter von der Grenze Russlands zur Ukraine entfernt. Die Entscheidung sei angesichts der sich "verschlechternden" Situation getroffen worden, so Gladkow. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldete später, bei Woronesch seien Busse mit etwa 150 Insassen angekommen.
Am Dienstag war ein Mensch bei einem mutmaßlich ukrainischen Angriff auf ein Vertriebenenzentrum in der Region getötet worden. In der Nacht zum Mittwoch wurde Schebekino nach Angaben von Gladkow erneut angegriffen und von einer Rakete getroffen. Dabei hätten vier Menschen Verletzungen erlitten.
In die Region Belgorod waren in der vergangenen Woche bewaffnete Milizen aus der Ukraine eingedrungen, wo sie Angriffe ausführten. Seitdem waren mehrere Gebiete in der Nähe zur Grenze schwerem Mörser- und Artilleriebeschuss sowie Drohnenattacken ausgesetzt.
Selenskyj: Getreide-Abkommen ist wichtig für die ganze Welt
Bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Relevanz des kürzlich verlängerten Getreide-Abkommens unterstrichen. "Die Welt weiß um die fundamentale Rolle maritimer Getreideexporte für die Lebensmittelsicherheit", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Dabei bezog er sich auf die Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland, die unter internationaler Vermittlung zustande kam. "Alle Staaten mit Meerzugang auf der Welt können nun sehen, was ihren Häfen und ihren Gewässern drohen könnte, wenn Russland mit der Blockade des Schwarzen Meeres durchkommt", so ukrainische Staatschef.
Bei seinem Angriffskrieg hatte Russland die Getreideexporte des Nachbarlandes monatelang blockiert. Im Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien geschlossen, das dazu führte, dass wieder ukrainisches Getreide verschifft wurde. Zuletzt wurde es Mitte Mai für weitere zwei Monate verlängert - verbunden mit der Forderung Moskaus, die eigenen Exporte nun auch zu erleichtern.
Die Ukraine wirft Russland immer wieder vor, die Verschiffung ihres Getreides trotz des Abkommens zu behindern. Moskau wiederum beschwert sich, die zugesagten Sanktionslockerungen würden nicht ausreichend umgesetzt.
Baerbock: Kein NATO-Beitritt "mitten im Krieg"
In der Diskussion um den ukrainischen Wunsch nach einem schnellen NATO-Beitritt hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock klare Grenzen aufgezeigt. Es gelte "die Politik der offenen Tür", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Oslo. Zugleich sei jedoch klar, "dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können". Der ukrainische Präsident hatte die Bündnisstaaten aufgefordert, beim nächsten Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme ins westliche Militärbündnis freizumachen. Selenskyj begründet den Wunsch Kiews damit, dass derzeit kaum jemand mehr zur euroatlantischen Sicherheit beitrage als die ukrainischen Soldaten.
Angesichts des Beitrittswunsches der Ukraine wird in der NATO allerdings über ein neues Format für die Zusammenarbeit in der vermutlich noch langen Übergangszeit nachgedacht. Man habe darüber diskutiert, die bestehende NATO-Ukraine-Kommission zu einem neuen NATO-Ukraine-Rat aufzuwerten, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem informellen Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Oslo. Ein solches gemeinsames Beratungsforum wäre ein wichtiger Schritt, um mit der Ukraine auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit diskutieren zu können.
USA sichern Ukraine weitere Militärhilfe zu
Die Ukraine erhält von den Vereinigten Staaten neue Militärhilfen im Wert von 300 Millionen Dollar (280 Millionen Euro). Das Rüstungspaket umfasst unter anderem Munition für das Patriot-Luftabwehrsystem, Luftabwehrraketen vom Typ AIM-7 und Luftabwehrsysteme vom Typ Avenger, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Geliefert werden sollen auch Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS, Munition für Artilleriegeschütze und Panzer sowie 30 Millionen Schuss Munition für kleinere Schusswaffen.
Mit dem jüngsten Paket steigen die Militärhilfen der USA für die Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf 37,6 Milliarden Dollar. Das gab das Pentagon in Washington bekannt. Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland.
Kremlsprecher wirft westlichen Staaten 'Russophobie' vor
Nach Aufsehen erregenden Drohnenangriffen auf Moskau hat Kremlsprecher Dmitri Peskow Deutschland und anderen westlichen Staaten in ihren Reaktionen Russenfeindlichkeit vorgeworfen. "Man kann Russophobie nähren, und sie (die europäischen Staaten) nähren die Russophobie", sagte Peskow im russischen Staatsfernsehen. Er reagierte damit auf Aussagen des deutschen Regierungssprechers Steffen Hebestreit. Dieser hat die Drohnenvorfälle in Moskau allerdings nicht explizit kommentiert. Stattdessen hatte er früher am Tag auf die Frage, wie er Angriffe auf das russische Kernland bewerte, gesagt: "Grundsätzlich ist es so, dass das Völkerrecht vorsieht, dass ein Land sich verteidigt."
Die Verteidigung gegen den Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine sei legitim, so der Sprecher. "Allerdings hat der Bundeskanzler immer wieder deutlich gemacht: Was den Einsatz deutscher Waffen angeht, sind diese dafür da, das ukrainische Territorium zu verteidigen."
Am Dienstag hatte das russische Militär eigenen Angaben zufolge insgesamt acht Drohnen zerstört, die auf Moskau zuflogen. Mehrere Gebäude wurden geringfügig beschädigt. Die Führung in Moskau macht für den Vorfall die Ukraine verantwortlich, gegen die sie seit mehr als 15 Monaten Krieg führt. Das angegriffene Land wies die Vorwürfe zurück. In der Ukraine wiederum gehört schwerer Drohnenbeschuss - oft mit Toten und Verletzten - zum Alltag.
Fast 50 Länder beim Gipfeltreffen in Moldau
Die Staats- und Regierungschefs von fast 50 europäischen Ländern waren zu einem Gipfel in Moldau zusammengekommen. Von dem Spitzentreffen in dem Nachbarland der Ukraine soll nach Angaben von EU-Vertretern ein Signal der Geschlossenheit gegen Russland ausgehen. Im Zentrum der informellen Gespräche standen strategische und Energiefragen.
Der Gipfel stand unter dem Motto "Moldau ist nicht allein". Das Land mit knapp drei Millionen Einwohnern ist wie die Ukraine seit fast einem Jahr EU-Beitrittskandidat. Auch die Spitzen der EU-Institutionen nahmen an dem Gipfel der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) teil, die auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurückgeht.
EU-Kommission kündigt millionenschwere Unterstützung für Moldau an
Vor dem Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) hat die EU-Kommission ein Hilfspaket im Wert von mehreren 100 Millionen Euro für die Republik Moldau in Aussicht gestellt. Damit sollen zum einen die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gelindert und gleichzeitig der Beitrittskandidat Moldau näher an die EU gebracht werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Chisinau mitteilte.
Sie kündigte unter anderem mehr als 100 Millionen Euro für den Energiesektor an. Außerdem wolle die EU-Kommission mehrere Hundert Millionen direkt in moldauische Firmen investieren. Darüber hinaus sollen 50 Millionen Euro in den Schienenausbau im Land fließen. Auch die Roaming-Gebühren zwischen der EU und Moldau werden demnach künftig gesenkt. "Meine Botschaft an die Menschen in Moldau lautete: Wir stehen an eurer Seite. Wir unterstützen euch bei jedem Schritt auf dem Weg in die Europäische Union", so von der Leyen.
kle/wa/sti/jj/se (afp, dpa, rtr, ap)
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