Ukraine: Michel sieht Ukraine bis 2030 in der EU

 

Das Wichtigste in Kürze:

• EU-Ratspräsident Michel sieht Ukraine bis 2030 in der EU
• US-Präsident Biden koordiniert Ukraine-Hilfe
• Kreml: Ukrainischer Landungsversuch auf Krim gestoppt
• Präsident Selenskyj will Charkiw stärken
• FIFA lässt russische Nachwuchsteams wieder zu

 

EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union zum Beginn des kommenden Jahrzehnts - allerdings unter Bedingungen. "Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen", sagte Michel dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Von der EU verlangt Michel unter anderem die Beschleunigung der "Entscheidungsprozesse". Mit der zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU auch "beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist".

Zugleich betonte der Belgier, dass es weder für die Ukraine noch für die EU-Beitrittskandidaten - neben der Türkei sind dies fünf Westbalkanstaaten und die Republik Moldau - politischen Rabatt geben wird. "Die Ukraine und die anderen Beitrittskandidaten müssen Reformen umsetzen, Korruption bekämpfen und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen", sagte Michel. Dennoch dürfe die EU jetzt "keine Zeit mehr vertrödeln", da etwa auf dem Westbalkan der Einfluss Russlands und Chinas immer größer werde.

Biden koordiniert Ukraine-Hilfe

US-Präsident Joe Biden hat eine Reihe der wichtigsten Vertreter von Verbündeten und Partnern zusammengerufen, um die weitere Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. Bei einer Telefonkonferenz mit Biden am Dienstag nahmen nach Angaben aus Washington Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil. Zugeschaltet waren demnach auch EU-Ratspräsident Michel sowie die Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Kanada, Italien, Japan, Polen, Rumänien und die französische Außenministerin.

Biden habe in der Runde auch über den Haushaltsstreit in den USA und die Entwicklungen vom Wochenende gesprochen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten, John Kirby. Der Kongress in Washington hatte am Samstag einen Übergangshaushalt verabschiedet, der keine weiteren Ukraine-Hilfen vorsieht. Mit dem Kompromiss wurde ein drohender Stillstand der Regierung im letzten Moment abgewendet.

Von der Leyen teilte nach den Beratungen mit, es sei ein "gutes Gespräch" der führenden Vertreter von EU, G7, NATO und des "Bukarest 9"-Formats gewesen. Von EU-Seite seien neue Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für Reformen und Investitionen vorgeschlagen worden. Bis März 2024 wolle man eine Million Schuss Munition an die Ukraine liefern. Die EU wolle außerdem dabei unterstützen, durch Russland verübte Verbrechen aufzuklären.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg ließ verlauten: "Während Russland seinen brutalen Krieg fortsetzt, sind wir alle verpflichtet, die Ukraine zu unterstützen, solange es nötig ist."

Kreml: Ukrainischen Landungsversuch auf Krim gestoppt

In der Nacht meldete das Verteidigungsministerium in Moskau, die russische Luftwaffe habe den Versuch "einer Landungsgruppe der ukrainischen Streitkräfte gestoppt, in das Gebiet der Krim einzudringen". Die Soldaten seien "mit einem Hochgeschwindigkeits-Militärboot und drei Jetskis" in Richtung von Kap Tarchankut im Nordwesten der Halbinsel unterwegs gewesen.

Seit Beginn der russischen Invasion hatte Kiew die seit 2014 annektierte Krim immer wieder ins Visier genommen und die Angriffe auf dortige Militäreinrichtungen in den vergangenen Monaten verstärkt. Ende August war es ukrainischen Spezialkräften Kiew zufolge gelungen, im Westen der Krim zu landen und dort eine ukrainische Flagge zu platzieren. Am 10. September hatte Russland eigenen Angaben zufolge drei ukrainische Schnellboote mit Soldaten zerstört, die sich auf die Krim zubewegten. 

Selenskyj will Charkiw stärken 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Besuch in der nordostukrainischen Stadt Charkiw eine Stärkung der Region vor russischen Angriffen gefordert. "Es ist äußerst wichtig, dass Charkiw trotz allem nicht nur durchhält, sondern dazu beiträgt, unseren gesamten Osten stark zu halten", sagte er dabei in seiner täglichen Videoansprache. Bei verschiedenen Treffen seien unter anderem die Minenräumung und der Schutz von Energieanlagen vor russischem Beschuss besprochen worden.

"Es gibt viele Fragen, die für die Region wichtig sind - speziell vor dem Winter, speziell mit Blick auf den anhaltenden russischen Terror gegen Charkiw und das Gebiet sowie die Absichten der Okkupanten, den Sturm auf unsere Positionen zu verstärken", sagte Selenskyj. Manche Dinge müssten von ukrainischer Seite "deutlich beschleunigt" werden, forderte er. Das russische Militär hat gleich zu Beginn des Angriffskriegs versucht, die Millionenstadt Charkiw zu besetzen, die weniger als 30 Kilometer von der russischen Staatsgrenze entfernt ist. 

Während dieser Versuch scheiterte, gelang es russischen Truppen, größere Teile des Gebiets einzunehmen, welche die Ukraine erst bei ihrer Offensive im vergangenen Herbst zurückerobern konnte. Derzeit toben die Kämpfe im Grenzgebiet zwischen den ukrainischen Regionen Charkiw und Luhansk. Die russischen Truppen haben dabei zuletzt die Initiative zurückgewonnen.

London: Russische Flugabwehr schießt eigenen Kampfjet ab

In der Nähe der besetzten Stadt Tokmak in der Südukraine hat die russische Flugabwehr nach britischer Einschätzung aus Versehen ein eigenes Kampfflugzeug abgeschossen. Es handele sich um eine Maschine des Typs Su-35S, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Die Su-35S gilt als fortschrittlichstes russisches Kampfflugzeug. Insgesamt habe Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine nun etwa 90 Flugzeuge verloren.

Die strategisch wichtige Stadt Tokmak im Gebiet Saporischschja ist stark befestigt. Dort seien häufig russische Kommandostellen untergebracht, die die Truppen in einem der am härtesten umkämpften Abschnitte der Front befehligen. "Diese Hauptquartiere werden typischerweise durch spezielle Luftverteidigungssysteme für kurze und mittlere Distanzen geschützt", hieß es in London weiter. Diese befänden sich "sehr wahrscheinlich in höchster Bereitschaft", da die Ukraine weiterhin wirksame Schläge gegen solche Standorte durchführe. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft der Regierung in London Desinformation vor.

Russische TV-Journalistin Owsjannikowa verurteilt

Mehr als eineinhalb Jahre nach ihrem aufsehenerregenden Protest im Live-Fernsehen gegen den Militäreinsatz in der Ukraine ist die russische TV-Journalistin Marina Owsjannikowa in einer anderen Angelegenheit in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Owsjannikowa wurde wegen "Verbreitung von Falschinformationen" über die Armee verurteilt, wie ein Moskauer Gericht am Mittwoch mitteilte. 

Im März 2022 war Owsjannikowa während der Sendung eines TV-Senders hinter der Nachrichtensprecherin aufgetaucht und hatte ein Protestplakat in die Kamera gehalten - und hatte so weltweite Aufmerksamkeit erregt. Im Oktober 2022 floh die heute 45-jährige aus dem Hausarrest mit ihrer Tochter aus Russland. Die Journalistin hält sich nach Angaben in ihrem Nutzerkonto im Online-Dienst Instagram derzeit in Frankreich auf. 

FIFA hebt Sperre gegen russische U17-Teams auf 

Der Fußball-Weltverband FIFA hat die Sperre gegen russische Nachwuchsteams für U17-Weltmeisterschaften aufgehoben. Wie die FIFA mitteilte, folgt der Weltverband damit einem entsprechenden Beschluss der Europäischen Fußball-Union UEFA. Diese hatte in der vergangenen Woche verkündet, russische U17-Teams wieder an Turnieren des Verbands teilnehmen zu lassen - jedoch ohne Hymne und Flagge. Auch die FIFA machte dies nun zur Bedingung für eine mögliche WM-Teilnahme eines russischen Teams.

Die kommende U17-WM der Männer wird allerdings ohne russische Beteiligung stattfinden. Für das vom 10. November bis 2. Dezember in Indonesien stattfindende Turnier stehen die 24 Teilnehmer bereits fest. Für die nächste U17-WM der Fußballerinnen, die vom 16. Oktober bis 3. November 2024 in der Dominikanischen Republik ausgetragen wird, könnte sich die russische Auswahl noch qualifizieren. Russische Sportverbände sind seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine von vielen internationalen Wettbewerben ausgeschlossen. Ähnlich verhält es sich mit Sportlern aus der mit Russland verbündeten Ex-Sowjetrepublik Belarus.

sti/jj/haz/AR/kle/nob (dpa, rtr, afp, ap)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.