Ukraine aktuell: Kiew kündigt Gegenoffensive bei Bachmut an

Das Wichtigste in Kürze:

• Ukraine meldet Abzug russischer Truppen in Region Cherson 
• Ukraine: Russische Truppen verlieren "deutlich an Kraft" 
• Selensky im stark zerstörten Dorf Possad-Pokrowske
• Baerbock bekräftigt Notwendigkeit von Putins Verhaftung 
• EU verspricht Kiew härteren Kurs gegenüber Moskau

 

Der Generalstab der ukrainischen Armee hat mit Meldungen über einen Rückzug russischer Truppen aus Nowa Kachowka Verwirrung gestiftet. "Am 22. März 2023 haben alle Einheiten der Besatzungsarmee, die in Nowa Kachowka in der Region Cherson stationiert waren, die Stadt verlassen", hieß es zunächst im abendlichen Bericht des Generalstabs über die Lage an der Front. Beim Abmarsch hätten russische Soldaten Geräte, Wertsachen, Kleidung und Mobiltelefone aus nahe gelegenen Häusern gestohlen. 

Nachdem der von Russland eingesetzte Gouverneur der Region Cherson, Vladimir Saldo, den Bericht dementiert hatte, zog der ukrainische Generalstab seine ursprüngliche Meldung zurück. Eine Erklärung wurde zunächst nicht gegeben. 

Die Stadt Nowa Kachowka liegt am Ostufer des Dnipro (russisch Dnjepr). Dorthin hatten sich russische Truppen im November zurückgezogen, nachdem sie wegen der ukrainischen Gegenoffensive Stellungen am Westufer des Flusses aufgegeben hatten. Oberhalb der Stadt befindet sich der mehr als drei Kilometer lange Staudamm Kachowka mit dem gleichnamigen Wasserkraftwerk.

In anderen Orten am Ostufer des Dnipro sollen russische Truppen und Sicherheitsdienste nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs mit sogenannten Säuberungsaktionen unter der Bevölkerung begonnen haben. Dort habe die Suche nach Bürgern mit
pro-ukrainischer Einstellung, Militärrentnern und Mitarbeitern ukrainischer Strafverfolgungsbehörden eingesetzt, hieß es in der Meldung des Generalstabs auf Facebook.

Ukraine: Russische Truppen verlieren "deutlich an Kraft" 

Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben nahe der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes einen Gegenangriff auf die russischen Streitkräfte vor. Die russischen Truppen verlören "deutlich an Kraft" und seien "erschöpft", erklärte der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, im Onlinedienst Telegram. "Wir werden diese Gelegenheit sehr bald nutzen, so wie wir es bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk getan haben". Russland wolle Bachmut um jeden Preis einnehmen und scheue weder Verluste an Menschen noch an Material, sagte Syrskyj weiter.

Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an der Front bei Bachmut. Selenskyj hatte dort unter anderem bei den Kämpfen verletzte Soldaten besucht und den Soldaten für ihren Einsatz gedankt. 

Selenskyj nun zu "Arbeitsbesuch" in Region Cherson 

Inzwischen besuchte Staatschef Selenskyj auch die teils von Russland zurückeroberte südukrainische Region Cherson. "Arbeitsbesuch in der Region Cherson. Im Dorf Possad-Pokrowske, wo Häuser und zivile Infrastruktureinrichtungen infolge der russischen Invasion beschädigt wurden", schrieb Selenskyj in einem Beitrag in Onlinenetzwerken. Er habe "mit den Einheimischen über ihre Probleme und Bedürfnisse gesprochen".

Vom Präsidentenbüro verbreitete Bilder zeigten das stark zerstörte Possad-Pokrowske, das bis zum Rückzug russischer Truppen im November von Russland besetzt worden war. Der ukrainische Präsident besuchte auch ein durch russische Angriffe auf ukrainische Energieanlagen stark beschädigtes Kraftwerk. Ein Großangriff Kiews zur Rückeroberung von Cherson hatte die russischen Truppen zum Rückzug aus dem nördlichen Teil der Region gezwungen, einer landwirtschaftlichen Schlüsselregion. Insbesondere die Stadt Cherson ist seitdem immer wieder Ziel russischer Luftangriffe.

Baerbock pocht auf Umsetzung des Haftbefehls gegen Putin 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich ungeachtet von Drohungen aus Russland hinter den internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt. "Niemand steht über der Charta der Vereinten Nationen, niemand steht über dem humanitären Völkerrecht, niemand kann Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungesühnt begehen", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem mazedonischen Kollegen Bujar Osmani in der Hauptstadt Skopje. "Deswegen unterstützen wir den Internationalen Strafgerichtshof jetzt mit Blick auf den Haftbefehl." Osmani ergänzte: "Es wird Verantwortung geben für alle Straftäter."

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hatte zuvor gewarnt, eine Festnahme von Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs sei eine Kriegserklärung an sein Land. "Ein amtierender Präsident einer Atommacht kommt zum Beispiel nach Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation", sagte Medwedew der
staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Gegen Kremlchef Putin besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine.

EU verspricht härteren Kurs gegenüber Russland

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben der Ukraine versprochen, härter gegen Russland vorzugehen. Die Europäische Union sei entschlossen, den kollektiven Druck auf Moskau zu erhöhen, hieß es in einer beim EU-Gipfel in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Dies schließe auch mögliche weitere Sanktionen und Arbeiten an der bereits existierenden Preisobergrenze für russische Erdölerzeugnisse ein. Zuletzt hatten unter anderem Länder wie Polen und Litauen eine Absenkung der Preisobergrenze gefordert, um Russlands Einnahmen aus Ölexporten noch weiter zu beschneiden.

Zugleich sagten Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen der Ukraine auch weitere politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe zu - solange dies nötig sei. Geplant wird zum Beispiel, in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse zu liefern. Sie sollen Engpässe verhindern und den Ukrainern neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland ermöglichen. Das Paket im Wert von zwei Milliarden Euro soll aus einem EU-Sondertopf finanziert werden. Wenn die Ukraine darum bittet, sollen zudem weitere Raketen geliefert werden. Staatschef Selenskyj nimmt per Videoschalte an dem Treffen teil. 

Erste Kampfjets aus Slowakei - Finnland lehnt Lieferung ab 

Die Slowakei hat den ersten Teil der 13 versprochenen Kampfflugzeuge an die Ukraine geliefert. "Die ersten vier MiG-29 Kampfjets sind sicher an die ukrainischen Streitkräfte übergeben worden", teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Bratislava mit. Die restlichen neun Flugzeuge sollen demnach "in den kommenden Wochen" folgen. Von den 13 Jets sollen drei für Ersatzteile ausgeschlachtet werden. Die Slowakei hatte 2022 beschlossen, wegen der Abhängigkeit von russischen Unternehmen keine MiGs mehr einzusetzen. Das Land will die Jets sowjetischer Bauart bis spätestens Januar 2024 durch US-Kampfflugzeuge vom Typ F-16 ersetzen. 

Der finnische Verteidigungsminister Antti Kaikkonen lehnte derweil eine ukrainische Bitte zur Lieferung von Hornet-Kampfjets ab. Finnland brauche die Hornets aus Gründen der eigenen Sicherheit auch in den nächsten Jahren selbst, sagte Kaikkonen in Helsinki. Und danach seien sie wohl veraltet. Finnland will seine alternde Hornet-Flotte durch F-35-Kampfjets ersetzen, die das Land 2021 in den USA bestellt hat. Sein Land werde Kiew aber zusätzliche militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen, darunter drei weitere Leopard-2-Kampfpanzer, so der Verteidigungsminister weiter.

Russische und belarussische Leichtathleten bleiben gesperrt

Russische und belarussische Leichtathletinnen und Leichtathleten bleiben wegen des Krieges in der Ukraine international weiter gesperrt. Das entschied das Council von World Athletics (WA). Das WA und sein Präsident Sebastian Coe gehen damit auch in Opposition zu IOC-Präsident Thomas Bach. Einzelne internationale Fachverbände und das Internationale Olympischen Komitee (IOC) arbeiten daran, Russen und Belarussen in absehbarer Zeit und unter Erfüllung gewisser Voraussetzungen als "Neutrale Athleten" wieder international zuzulassen - und so auch einen Olympia-Start 2024 in Paris zu ermöglichen.

Zugleich hob die WA die Suspendierung des nationalen russischen Verbandes Rusaf wegen flächendeckenden und staatlich-unterstützten Dopings nach mehr als sieben Jahren auf. Rusaf bekam allerdings 35 Auflagen, die in den kommenden drei Jahren eingehalten müssen und von der WA-Integritätskommission überprüft werden. Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gilt aber weiterhin eine separate Sperre.

Stoltenberg spricht von Zermürbungskrieg

Nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg muss sich der Westen darauf einstellen, die Ukraine noch lange mit Waffen für den Kampf gegen die russische Invasion zu versorgen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe keine unmittelbare Pläne für einen Frieden in der Ukraine, sagte Stoltenberg der britischen Zeitung "Guardian". Putin "plant für mehr Krieg." Russland steigere für seinen "Zermürbungskrieg" die militärische Industrieproduktion und reiche "autoritären Regimen wie dem Iran oder Nordkorea" die Hand, um mehr Waffen zu bekommen, sagte Stoltenberg.

Die heftigen Kämpfe um Bachmut in der Ostukraine zeigten, dass Russland bereit sei, "Tausende und Abertausende von Soldaten einzusetzen und für minimale Gewinne viele Opfer in Kauf zu nehmen". Stoltenberg sagte, mit der vom Westen bereitgestellten Ausrüstung würden die Ukrainer in die Lage versetzt, "Territorium zurückzuerobern und mehr und mehr Land zu befreien", das Russland nach der Invasion im Februar 2022 erobert hatte.

IAEA: Lage am Atomkraftwerk Saporischschja "prekär"

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) schätzt die Lage des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja als "prekär" ein. Probleme bereite vor allem die Stromversorgung des Kraftwerks, erklärte IAEA-Direktor Rafael Grossi. Diese sei für die Kühlung der allesamt abgeschalteten Reaktoren essenziell. Seit drei Wochen werde das AKW nur noch über eine verbliebene Hauptstromleitung versorgt, erläuterte Grossi. Wenn diese beschädigt werde, führe das zu einem Totalausfall der externen Stromversorgung. Die seit dem 1. März beschädigte letzte verbliebene Notstromleitung im Kernkraftwerk bleibe abgeschaltet und werde derzeit repariert. 

Grossi betont zudem, dass das Kraftwerk-Personal unter enormen Druck stehe. Die reduzierte Personalstärke und der psychologische Stress durch den militärischen Konflikt würden sich auf die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks auswirken. Das größte AKW Europas liegt nahe der Front in der Südukraine und befindet sich annähernd seit Kriegsbeginn unter russischer Besatzung. Seit Monaten beschuldigen sich Moskau und Kiew gegenseitig, für Angriffe um und auf das Kraftwerk verantwortlich zu sein. 

"Der Aggressor nutzt unser Territorium"

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat bei einem Besuch in Washington ihr Land aufgefordert, die Beziehungen zu seinem "kolonialistischen" Nachbarn Russland abzubrechen. "Es ist an der Zeit, sich der Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten von Belarus zu widersetzen", sagte Tichanowskaja auf einer Pressekonferenz im US-Kongress.

Moskau unterstütze das "illegitime Regime" und führe "kolonialistische Aktionen" durch", sagte die Oppositionspolitikerin. "Der militärische Aggressor nutzt unser Territorium, unseren Luftraum, um die Ukraine anzugreifen und zu bedrohen". Tichanowskaja forderte die russische Armee auf, sich vollständig aus Belarus zurückzuziehen.

Die 40-Jährige gilt als Gesicht der belarussischen Opposition, regelmäßig prangert sie die anhaltenden Übergriffe der Regierung an. Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 war Tichanowskaja gegen Alexander Lukaschenko angetreten, der seit drei Jahrzehnten in Belarus an der Macht ist.

Pavel erwartet weniger Unterstützung durch die USA

Die Ukraine muss sich dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel zufolge auf nachlassende westliche Unterstützung einstellen. "Wir müssen die Kriegsmüdigkeit in Rechnung stellen und was sie für die Unterstützung durch die westlichen Staaten bedeutet. Diese wird mit der Zeit nachlassen", sagte Pavel der "Süddeutschen Zeitung" 

Er verwies dazu auch auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 und die dann erwartbare Konzentration auf die Innenpolitik: "Erlahmt die Unterstützung der USA, erlahmt auch die Unterstützung einer Reihe europäischer Staaten. Das muss die Ukraine einkalkulieren."

2024 könne die Ukraine daher wohl keine große und aufwendige Operation mehr starten, sagte der Präsident. "Entscheidend für die Entwicklung des Krieges ist dieses Jahr." Die westlichen Staaten versorgten die Ukraine derzeit mit den nötigen Waffen, damit sie sich für etwaige Verhandlungen in eine bessere Ausgangsposition bringen könne.

Nord-Stream-Ermittlungen weiter gegen Unbekannt

Im Fall der mysteriösen Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hat die deutsche Bundesanwaltschaft noch keine konkreten Tatverdächtigen im Blick. "Unser Verfahren richtet sich weiterhin gegen Unbekannt", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank beim Jahrespressegespräch seiner Behörde in Karlsruhe.

Die Auswertung der in einem Schiff sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an. Die Identität der Täter und deren Motive seien Gegenstand der laufenden Ermittlungen. "Belastbare Aussagen hierzu, insbesondere zur Frage der staatlichen Steuerung, können derzeit nicht getroffen werden."

Vor zwei Wochen hatten Medien in Deutschland, den USA und Großbritannien angebliche Hinweise auf den möglichen Tathergang veröffentlicht. Demnach soll eine sechsköpfige pro-ukrainische Gruppe mit gefälschten Pässen eine Jacht gemietet und unbemerkt die Sprengsätze in gut 80 Meter Wassertiefe gelegt haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies eine Beteiligung von Ukrainern an der Sprengung als "lächerlich" zurück.

gri/bru/AR/swü (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.