Aktuell: Der Korridor aus Mariupol bleibt zu
1. April 2022
Das Wichtigste in Kürze:
- Es gibt noch immer keinen humanitären Korridor aus Mariupol
- EU-Parlamentspräsidentin Metsola in Kiew
- Amnesty wirft Russland Einsatz von Streumunition vor
- Hilfe für Tschernobyl - russischer Abzug wirft Fragen auf
- Ukrainische Erfolge bei Tschernihiw - und in Russland
- Sorge um das Welterbe in der Ukraine
Der Konvoi des Internationalen Roten Kreuzes, der Einwohner aus Mariupol evakuieren sollte, kehrt um. Die Lage mache es unmöglich, mit dem Hilfseinsatz fortzufahren, heißt es in einer Stellungnahme des IKRK. Am Samstag solle ein weiterer Versuch unternommen werden. Immer wieder sind geplante Feuerpausen in den vergangenen Tagen nicht eingehalten worden. Die Hoffnungen auf humanitäre Fluchtkorridore für die Evakuierung von Zivilisten sind nun auch an diesem Freitag zerstoben. Dabei spitzt sich die humanitäre Lage in der Stadt Tag für Tag zu. Der Bürgermeister der Stadt hatte in dieser Woche erklärt, dass noch immer 170.000 Einwohner in Mariupol eingeschlossen seien. Sie hätten keinen Strom und die Lebensmittelvorräte gingen zur Neige.
Lediglich in der nahe gelegenen und von russischen Truppen besetzten Stadt Berdjansk begann die Evakuierung von Menschen, die aus Mariupol dorthin geflüchtet waren. Sie bestiegen Busse für die Fahrt in das von ukrainischen Behörden kontrollierte Saporischschja. Wer ein Auto hat, sollte sich der Bus-Kolonne anschließen.
Der neuerliche Versuch für einen humanitären Korridor folge einem Appell von Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, teilte das Ministerium in Moskau weiter mit.
Metsola meldet sich aus Kiew
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ist zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt angekommen. "Ich bin in Kiew, um eine Botschaft der Hoffnung zu überbringen. Wir sind mit Euch", twitterte sie. In einem Video versicherte die aus Malta stammende Europapolitikerin: "Wir werden helfen, Eure Städte wieder aufzubauen." Finanzielle und militärische Hilfe werde aufrecht erhalten und ausgebaut.
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal nannte den Besuch ein kraftvolles Signal politischer Unterstützung. Man sei dankbar für die Hilfe.
Amnesty: "Liste der russischen Kriegsverbrechen wird täglich länger"
Russland setzt nach Angaben von Amnesty International in der Ukraine auch verbotene Streumunition ein. Die Menschenrechtsorganisation wirft den russischen Truppen "unerbittliche, wahllose Angriffe" auch auf Zivilisten vor. Die Echtheit von "physischen Beweisen" für den Einsatz der weltweit geächteten Munition sei von Amnesty-Ermittlern in der Ukraine bestätigt worden. Amnesty-Expertin Janine Uhlmannsiek sagte: "Die Liste der Kriegsverbrechen des russischen Militärs wird mit jedem Tag länger." Streubomben setzen hunderte kleinere Sprengsätze frei, von denen viele nicht sofort explodieren. Sie können also noch lange nach ihrem Abwurf Menschen töten oder verletzen.
IAEA kündigt Hilfe für Tschernobyl an
Nach dem Abzug russischer Truppen aus Tschernobyl will die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) schon bald Experten in das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl entsenden. IAEA-Chef Rafael Grossi kündigte an, die Hilfsmission selbst anführen zu wollen. Die IAEA werde auch anderen Atomanlagen sicherheitsrelevante Ausrüstung und Expertise bereitstellen, sagte er.
Grossi ist gerade aus der Ukraine und aus Russland zurückgekehrt, wo er in den vergangenen Tagen über solche Unterstützungsmaßnahmen verhandelt hatte.
Massive Verstrahlungen bei russischen Soldaten?
Die ukrainische Seite geht davon aus, dass sich die russischen Soldaten bei ihrem Einsatz nahe Tschernobyl erhebliche Strahlenschäden zugezogen haben. Die Truppen hätten in der Sperrzone rund um den Unglücksmeiler Gräben ausgehoben und sich dabei mit radioaktivem Material verseucht, heißt es von der Atomenergiebehörde Energoatom.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Iryna Wereschtschuk, schrieb auf ihrer Facebook-Seite, die Soldaten hätten eine so hohe Strahlendosis abbekommen, dass "Ärzte in Schutzanzügen ihnen die Folgen werden erklären müssen".
"Diese Tragödie muss aufhören"
Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge, die vor dem russischen Krieg aus ihrem Land fliehen mussten, hat nach Angaben der Vereinten Nationen die Zahl von 4,1 Millionen überschritten. Etwa 40.000 Menschen würden sich jeden Tag über die westlichen Grenzen retten, um den russischen Angriffen zu entkommen. "Sie sind gezwungen, ihre Häuser zu verlassen, sich von ihren Familien zu trennen und um ihr Leben zu rennen", klagt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. "Diese Tragödie muss aufhören."
90 Prozent der Geflüchteten sind Frauen und Kinder. Ukrainische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren werden zum Militär einberufen und dürfen das Land nicht verlassen.
Die Bundesregierung will ihre Hilfen für ukrainische Binnenflüchtlinge auf 50 Millionen Euro erhöhen. Das kündigte Entwicklungsministerin Svenja Schulze in den Zeitungen der Funke Mediengruppe an. Zu den vier Millionen Menschen, die ins Ausland geflohen seien, kämen noch weitere sechs Millionen, die als Binnenvertriebene im Land geblieben seien, sagte die Ministerin: "In dieser dramatischen Lage kommt es darauf an, die Gemeinden in der Westukraine dabei zu unterstützen, Menschen auf der Flucht aufzunehmen und zu versorgen - wenn es sein muss, auch über mehrere Jahre."
In Deutschland wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums bis Donnerstag über 288.000 Kriegsflüchtlinge erfasst. Die Zahl ist allerdings nicht vollständig, weil es für Geflüchtete aus der Ukraine keine Pflicht gibt, sich registrieren zu lassen.
Ukrainische Erfolge bei Tschernihiw - und in Russland
Den ukrainischen Streitkräften sind nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes Geländegewinne an den Hauptversorgungsrouten zwischen der Hauptstadt Kiew und der umkämpften Großstadt Tschernihiw im Norden des Landes gelungen. Sie hätten entlang dieser Routen die Dörfer Sloboda und Lukaschiwka südlich von Tschernihiw zurückerobert, teilt der Geheimdienst mit. "Die Ukraine hat auch weiterhin erfolgreiche, aber begrenzte Gegenangriffe im Osten und Nordosten von Kiew durchgeführt", erklärt das britische Verteidigungsministerium. Tschernihiw und Kiew würden aber trotz der russischen Ankündigung reduzierter Angriffe in diesen Gebieten weiterhin aus der Luft und mit Raketen attackiert.
Zwei ukrainische Militärhubschrauber griffen Angaben aus Russland zufolge ein Treibstofflager im russischen Belgorod nahe der Grenze an. Dadurch sei ein Brand in dem Lager ausgebrochen, teilte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Zwei Menschen seien dabei verletzt worden. Einige nahe gelegene Gebiete der Stadt seien evakuiert worden. Nach Angaben des russischen Katastrophenschutzministeriums waren rund 170 Menschen im Einsatz, um den Brand zu löschen.
Einreiseverbote für EU-Repräsentanten
Unterdessen hat Russland als Reaktion auf Sanktionen wegen seines Militäreinsatzes in der Ukraine ein Einreiseverbot für EU-Spitzenpolitiker und -Abgeordnete angekündigt. "Die Beschränkungen gelten für die höchsten Vertreter der EU, einschließlich einer Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von EU-Militärstrukturen, sowie für die große Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments, die eine antirussische Politik unterstützen", erklärte das Außenministerium.
Die Strafmaßnahmen gelten demnach auch für Politiker aus EU-Mitgliedstaaten und für Persönlichkeiten und Journalisten, die "illegale Sanktionen gegen Russland unterstützt, Russophobie geschürt oder die Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung verletzt haben".
Eine Liste der Betroffenen veröffentlichte das russische Außenministerium nicht. Es betonte, "jede feindselige Handlung seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten" werde "unweigerlich zu einer entschlossenen Gegenreaktion führen".
Wohin das Geld fließen soll
Auf Anordnung von Russlands Präsident Wladimir Putin müssen westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen, um weiter russisches Gas zu bekommen. Andernfalls würden die Lieferungen eingestellt, drohte Putin. Dazu unterzeichnete der Kremlchef ein Dekret, das an diesem Freitag in Kraft tritt. Demnach kann auf das russische Konto weiter in Euro oder Dollar eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag an Gazprom.
Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel strikt ab.
Erdgasversorgung ist stabil
Die Bundesnetzagentur teilte mit, die Gasversorgung in Deutschland sei stabil. Es seien keine Beeinträchtigungen der Lieferungen zu verzeichnen, hieß es in einem neuen Lagebericht. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen, die erste von drei Stufen.
Im Zuge des Ukraine-Krieges ist nicht nur der Preis für Erdgas unter Druck geraten, sondern auch der Erdölpreis. Die USA kündigten an, sie würden ein halbes Jahr lang täglich eine Million Barrel aus ihren strategischen Ölreserven freigeben. Das Weiße Haus sprach von der "größten Freigabe von Ölreserven der Geschichte".
Klitschko hofft auf Hilfe aus Berlin
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko warb bei einem Besuch in Berlin eindringlich um Unterstützung für die Ukraine. Wir haben schon viel bekommen, vor allem von Deutschland", sagte er im ZDF und bedankte sich. Allerdings sei dies nicht genug. "Der Angreifer, der Aggressor macht immer weiter", sagte Klitschko, dessen Bruder Vitali Bürgermeister der Hauptstadt Kiew ist. Benötigt würden vom Westen Finanzhilfen, Lebensmittel, Medikamente und auch Waffen.
An diesem Freitag wurde Klitschko von Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen. Im Fernsehsender Welt sagte Klitschko anschließend, das Gespräch im Kanzleramt sei freundschaftlich gewesen. Zuvor hatte er bereits bei Finanzminister Christian Lindner um Unterstützung für die Ukraine geworben. "Die Gespräche sind gelaufen, jetzt muss es zu Taten kommen", sagte Klitschko.
Deutschland hat nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bislang Waffen im Wert von mehr als 80 Millionen Euro an die Ukraine geliefert. Weitere Waffenlieferungen würden folgen, sagte Lambrecht während eines Besuchs in New York. Sie reagierte damit auf Vorwürfe, ihr Ministerium habe die Ukraine bislang nicht ausreichend unterstützt.
56 ehemals deutsche Schützenpanzer für die Ukraine
Die Bundesregierung hat den Weiterverkauf von 56 Schützenpanzern aus früheren DDR-Beständen an die Ukraine erlaubt. Die mit Kanonen und Maschinengewehren ausgerüsteten Fahrzeuge gehörten ursprünglich der Nationalen Volksarmee (NVA) und befinden sich derzeit im Besitz einer tschechischen Firma, die nun den Verkauf an die ukrainische Armee anstrebt. Dafür war jedoch eine deutsche Genehmigung erforderlich. Wie die "Welt am Sonntag" weiter berichtet, hatte die vorherige Bundesregierung 2019 den Verkauf der Panzer an die ukrainische Armee noch abgelehnt.
Australien schickt Bushmaster-Panzerfahrzeuge
Nach der Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das australische Parlament hat Premierminister Scott Morrison dem Krisenland die Lieferung weiterer militärischer Ausrüstung zugesagt. Selenskyj hatte am Donnerstag speziell um Bushmaster-Panzerfahrzeuge gebeten, die die australische Armee benutzt. "Wir schicken unsere Waffen, Munition, humanitäre Hilfe, unsere Schutzwesten. Und wir werden auch unsere gepanzerten Fahrzeuge - unsere Bushmaster - schicken", erklärte Morrison. Die Ausrüstung werde mit Militärtransportflugzeugen in die Ukraine geflogen. Die elf Tonnen schweren Bushmaster, die Australien unter anderem in Afghanistan eingesetzt hatte, sollen ihre Insassen vor Landminen und anderen Sprengkörpern schützen.
Morrison hatte bereits am Donnerstag weitere militärische Unterstützung im Umfang von 25 Millionen australischen Dollar (17 Millionen Euro) zugesagt. Damit beläuft sich die Gesamtsumme der Lieferungen nun auf 116 Millionen australische Dollar (78 Millionen Euro).
Oper in Nowosibirsk lädt Anna Netrebko aus
Nach ihrer Kritik an Russlands Militäreinsatz in der Ukraine ist die russische Sopranistin Anna Netrebko von einem Opernhaus in ihrem Heimatland ausgeladen worden. Das für den 2. Juni geplante Konzert der 50-Jährigen könne nicht stattfinden, erklärte die Oper in Nowosibirsk. Das Opernhaus warf der in Österreich lebenden Sängerin indirekt vor, Russland verraten zu haben. "In Europa zu leben und die Gelegenheit zu haben, in europäischen Konzertsälen aufzutreten, hat sich als wichtiger erwiesen als das Schicksal des Vaterlandes", hieß es in der Mitteilung der Oper mit Blick auf Netrebko.
Netrebko stand seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Westen in der Kritik, weil sie als Unterstützerin von Kreml-Chef Putin galt. Am Mittwoch distanzierte sie sich schließlich ausdrücklich von Putin und seinem Militäreinsatz in der Ukraine. Netrebko versicherte in der Erklärung zugleich, sie liebe ihr Heimatland Russland. Durch ihre Kunst strebe sie "ausschließlich Frieden und Einigkeit an".
53 Welterbestätten in der Ukraine vom Krieg betroffen
Die UNESCO ist in höchster Sorge um das Weltkulturerbe in der Ukraine. Nach ersten Erkenntnissen seien 53 Welterbestätten durch den Krieg teilweise oder vollständig zerstört worden, heißt es. Die vorläufige Zählung sei in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden durchgeführt worden. Demnach seien 29 religiöse Stätten, 16 historische Gebäude, vier Museen und vier Denkmäler betroffen. "Es ist schwierig, genaue Informationen zu bekommen, man muss vorsichtig sein", sagte der stellvertretende UNESCO-Generaldirektor für Kultur, Ernesto Ottone, im Hauptquartier der UN-Institution in Paris. "Es gibt ein Erbe der Menschheit, das in Gefahr ist."
UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay hatte bereits im März an den russischen Außenminister Sergej Lawrow geschrieben und ihre Besorgnis über die Erhaltung des Kulturerbes in der Ukraine ausgedrückt. Nach UNESCO-Angaben hat sie bis heute keine Antwort erhalten.
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
rb/sti/haz/qu (dpa, rtr, afp)