Museveni ignoriert Kritiker
25. Februar 2014
Als Yoweri Museveni 1986 in Uganda die Macht übernahm, wollte er manches besser machen als seine Vorgänger. Als Freiheitskämpfer hatte er gegen die Schreckensherrschaft des Despoten Idi Amin in den 1970er Jahren gekämpft und später gegen Milton Obote. Als Präsident wetterte er gegen Korruption und gegen "Staatschefs, die zu lange an der Macht bleiben wollen". Er selbst werde nicht mehr als die verfassungsmäßigen zwei Amtszeiten bleiben, erklärte er.
Schnell wurde Ugandas selbsterklärter Befreier zum Freund des Westens. Dass seine Bewegung des Nationalen Widerstands (NRM) über Jahre die einzige politische Partei des Landes war, tat dem keinen Abbruch. Wirtschaftlich verbuchte Uganda unter Museveni Erfolge, seit seiner zweiten Amtszeit mit Wachstumsraten von fünf bis zehn Prozent. Die absolute Armut ging deutlich zurück: Lebten Anfang der 1990er Jahre noch mehr als die Hälfte der Ugander von weniger als einem US-Dollar pro Tag, waren es 2005 nur noch 31 Prozent.
Engagiert im Kampf gegen HIV/Aids
Auch sozial- und gesundheitspolitisch gab sich Museveni, ein strenggläubiger Christ, als Reformer. Mit einer ungewöhnlich offen geführten Kampagne gegen die AIDS-Epidemie setzte er Maßstäbe für ganz Afrika. Das Leitwort: "Lebt enthaltsam, seid einander treu - aber wenn ihr das nicht könnt, benutzt Kondome". Die Kampagne hatte Erfolg: 2004 waren nach Angaben der Vereinten Nationen sechs Prozent aller Ugander mit dem HI-Virus infiziert - im Vergleich zu 18 Prozent ein Jahrzehnt zuvor.
An Zielstrebigkeit mangelte es Yoweri Museveni schon in jungen Jahren nicht. Geboren am 15. August 1944 im äußersten Südwesten des damaligen britischen Protektorats Uganda, studierte er Wirtschafts- und Politikwissenschaften an der Universität von Daressalam im Nachbarland Tansania. In den späten 60er Jahren herrschte dort Aufbruchstimmung: Tansanias Präsident Julius Nyerere prägte seinen afrikanischen Sozialismus, Exilanten aus den Nachbarländern planten die Befreiungskämpfe für Länder wie Namibia und Mosambik. Auch Museveni ließ sich von ihren Idealen und ihrem Kampfgeist anstecken - bei der "mosambikanischen Befreiungsfront", der FRELIMO, ließ er sich in Guerilla-Taktiken schulen.
Immer im Kampf
Kaum war Museveni zurück in Uganda und für den Geheimdienst des damaligen Herrschers Milton Obote tätig, putschte sich 1971 Idi Amin an die Macht. Museveni ging erneut ins tansanische Exil und plante den Gegenschlag. An der Seite der tansanischen Armee kämpfte er 1978 mit vielen anderen Exilugandern, unter ihnen Obote, der sich 1979 erneut die Macht sichern konnte. Doch Museveni kämpfte weiter - solange, bis er 1986 selbst an der Staatsspitze stand.
Auch als Präsident vertraute der Ex-Rebell gerne auf militärische Mittel. Mit dem Kampf gegen die LRA-Miliz "Widerstandsarmee des Herrn" unter Joseph Kony in Norduganda rechtfertigte er die wachsenden Verteidigungsausgaben, die 2011 erstmals die Summe von einer Milliarde US-Dollar überschritten. Zu der Zeit hatten sich die Rebellen längst in die Nachbarländer zurückgezogen. Einen Namen machte sich der geläuterte Linke im neuen Jahrtausend auch als Verbündeter der USA im "Kampf gegen den Terror" - vor allem durch den ugandischen Einsatz in Somalia.
Neues Ziel: Machterhalt
Dass er die Verfassung änderte, um 2006 ein drittes Mal als Staatschef kandidieren zu können, verschreckte sogar innenpolitische Verbündete. "Seit 1971 bin ich im Kampf", erklärte Museveni seinen Kritikern. "Soll ich jetzt auf halbem Weg hinschmeißen und mich davonstehlen?" Je offensiver die Menschen in Nordafrika im "Arabischen Frühling" ihre Freiheit auf der Straße einforderten, desto stärker unterdrückte der ugandische Sicherheitsapparat friedliche Demonstrationen, etwa die "Walk to Work"-Kampagne von Oppositionsführer Kizza Besigye. Dieser leitete die Proteste der Ugander gegen hohe Lebenshaltungskosten im April 2011 und betonte nach den Wahlen 2012: "In fünfzig Jahren Unabhängigkeit hat es nicht einen friedlichen Regierungswechsel gegeben.“
Beim Kampf gegen HIV/AIDS drohen Rückschritte. Seit Mitte der 2000er Jahre steigen die AIDS-Raten wieder an - eine Tendenz, die sich noch verstärken könnte, nachdem Museveni am Montag (24.02.2014) ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet hat, das Homosexualität unter hohe Strafen stellt. Fachleute warnten schon vorab: Sie befürchten, dass Homosexuellen mit der Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Liebe auch Beratungsmöglichkeiten verwehrt bleiben. Der Westen wolle die Homosexualität in Afrika fördern, sagte Museveni am Tag der Unterzeichnung - und verbat sich diese "Einmischung in ugandische Angelegenheiten". Damit verprellt Museveni diejenigen Partner, die seinem Land seit Jahren mit Entwicklungshilfe unter die Arme greifen. Die USA etwa gehören zu den größten Geberländern Ugandas. US-Präsident Obama nannte das neue Anti-Homosexuellen-Gesetz einen Affront - und warnte, es könne die Beziehungen Washingtons zu Uganda "verkomplizieren".
Mit seiner Unterschrift hat Museveni westliche Warnungen und Kritik ignoriert. Es ist die Haltung eines Präsidenten, der immer wieder auf die afrikanische Unabhängigkeit pocht. Etwa, indem er 2013 seinen kenianischen Amtskollegen Uhuru Kenyatta in dessen Kampf gegen den Internationalen Strafgerichtshof unterstützte. Kritik von außen scheint Museveni nach 28 Dienstjahren nicht mehr zu schrecken. "Ich unterstütze Museveni, weil er das Land regiert, seit ich geboren bin", ist von vielen Ugandern immer wieder zu hören. Bei den nächsten Wahlen 2016 wird Museveni wohl erneut kandidieren. Seine Partei hat ihn bereits als Spitzenkandidaten nominiert.