Türkei: Mehr Kontrolle über Justiz
15. Februar 2014
Die islamisch-konservative Regierung in Ankara hat sich nach heftigem Streit mehr Kontrolle über die türkische Justiz verschafft. Nach einer Nachtsitzung beschloss das Parlament am Samstagmorgen eine Änderung des Gesetzes über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK), wie türkische Medien berichteten. Die Änderung sieht unter anderem vor, den Hohen Richterrat, ein unabhängiges Justizkontrollgremium, stärker politisch zu kontrollieren.
Mehr Kontrolle für die Regierung
Bei der Debatte im Parlament gab es wiederholt Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten von Regierung und Opposition. Die Opposition hatte das Gesetz, das dem Justizministerium das letzte Wort bei der Ernennung von Staatsanwälten einräumt, als Versuch der Regierung kritisiert, die gegen sie laufenden Justizermittlungen zu ersticken.
Die Türkei wird seit Dezember von einer Korruptionsaffäre erschüttert. Im Visier der Ermittler stehen dabei Gefolgsleute von Premier Recep Tayyip Erdogan. Der Ministerpräsident sieht in den Vorwürfen den Versuch, seine Regierung zu stürzen. Ankara hat als Reaktion auf die Ermittlungen tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte ihrer Posten enthoben.
pg/SC (dpa, rtr, afp)