Türkei vereinbart Rücknahmeabkommen
2. März 2016
Ein Sprecher des Außenministeriums in Ankara teilte mit, die Türkei wolle die Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer mit Hilfe von Verträgen mit insgesamt 14 Staaten beschleunigen. Die Abkommen könnten nach entsprechenden Verhandlungen unterzeichnet werden. Um welche Länder es sich handelt, teilte der Sprecher nicht mit.
Im vergangenen Jahr waren mehr als 800.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Nordafrika und anderen Ländern von der Türkei über die Ägäis nach Griechenland gelangt. Mit einem sogenannten Rückübernahmeabkommen mit der Türkei will die EU erreichen, dass diese abgelehnte Asylbewerber wieder aufnimmt. Nun will Ankara mit ähnlichen Verträgen sicherstellen, dass diese Menschen wieder in ihre Heimatländer heimkehren.
Türkei nimmt Migranten zurück
Die griechische Regierung teilte gleichzeitig mit, die Türkei habe erstmals seit langer Zeit wieder eine größere Zahl von Migranten aus Griechenland zurückgenommen. Insgesamt wurden seit Dienstag 267 Menschen zurückgeschickt. Wie das Ministerium für Bürgerschutz in Athen weiter mitteilte, stammen sie aus Marokko, Algerien und Tunesien. Die EU-Kommission in Brüssel wertete die Zurücknahme der Flüchtlinge als Zeichen, dass die Zusammenarbeit mit dem Schlüsselpartner Türkei in der Flüchtlingskrise Fahrt aufnimmt.
Eine Übereinkunft zwischen der EU und der Türkei über die Rücknahme von Personen, die illegal eingereist sind, gibt es bereits seit 2014. Bisher waren Abschiebungen von Migranten in die Türkei aber die Ausnahme. Als Gegenleistung für die Eindämmung des Flüchtlingsstroms hat die EU der Türkei drei Milliarden Euro an Hilfe zur Versorgung der mehr als zwei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in Aussicht gestellt.
11.000 Flüchtlinge in Idomeni
Derweil spitzt sich die Lage an der abgeriegelten Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien weiter. Immer mehr Flüchtlinge sammeln sich in der Hoffnung auf eine Weiterreise nach Nordeuropa im griechischen Grenzort Idomeini. "Es sind 11.000 Menschen hier, und die Bedingungen sind sehr schlecht", sagte ein Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen. "Wir befürchten, dass die Situation außer Kontrolle gerät, wenn es mehr als 12.000 werden."
Gegen Mittag sei die Grenze einmal kurz geöffnet worden, teilte die griechische Polizei mit. 170 Menschen hätten passieren können. Mazedonien verteidigte seine Politik, nur noch begrenzt Flüchtlinge ins Land zu lassen. Das tägliche Kontingent hänge davon ab, wie viele Flüchtlinge in den EU-Staaten aufgenommen würden, sagte Innenminister Oliver Spasovski. Am Montag hatte die mazedonische Polizei Tränengas eingesetzt, um Flüchtlinge aufzuhalten, die den Grenzzaun einreißen wollten.
Nach Auffassung des griechischen Migrationsminister Ioannis Mouzalas wird sich die von Mazedonien geschlossene "Balkanroute" nicht wieder öffnen. "Wir werden kein Transitland mehr sein", sagte Mouzalas nach Berichten griechischer Medien bei einem Treffen mit Bürgermeistern. Mehr als 100.000 Flüchtlinge könnten im Land bleiben. Deshalb müssten in allen Regionen Griechenlands neue Aufnahmelager errichtet werden.
wl/kle (dpa, fp, rtr)