Mehr als 1000 Festnahmen in der Türkei
26. April 2017
Die Sicherheitskräfte schlugen am frühen Mittwochmorgen gleichzeitig in fast allen 81 Provinzen des Landes zu, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Insgesamt habe es mehr als 1000 Festnahmen gegeben, zitierte die Agentur den türkischen Innenminister Süleyman Soylu. Die Fernsehsender NTV und CNN Turk berichten, es seien insgesamt mehr als 3200 Haftbefehle ausgestellt worden.
An dem Einsatz vergangene Nacht waren den Angaben zufolge 8500 Polizisten beteiligt. Die meisten der von ihnen Festgenommenen waren Kollegen: Wie nicht näher benannte Insider aus Sicherheitskreisen mitteilten, traf die Verhaftungswelle vor allem Mitglieder der Polizei. Sie sollten in die Hauptstadt Ankara gebracht werden.
Kontakte zur Gülen-Bewegung?
Allen wird vorgeworfen, Kontakte zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu haben. Der ehemalige Weggefährte von Präsident Recep Tayyip Erdogan wird als treibende Kraft hinter dem fehlgeschlagenen Putsch vom Juli vergangenen Jahres vermutet. Der Geistliche hat das jedoch stets von sich gewiesen.
Seit dem Putschversuch wurden in der Türkei mehr als 40.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger verhaftet. Zudem wurden 120.000 Beschäftigte unter anderem des öffentlichen Dienstes, der Justiz, der Polizei und des Militärs entlassen oder suspendiert.
Die nächtlichen Verhaftungen erfolgten zehn Tage nach dem Referendum in der Türkei, bei dem die von Präsident Erdogan vorangetriebene Verfassungsänderung mit knapper Mehrheit angenommen wurde. Sie gewährt dem Präsidenten deutlich mehr Befugnisse. Kritiker hingegen sehen Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte in Gefahr.
Sorgenfalten in Berlin
Die Bundesregierung zeigte sich wegen der Verhaftungswelle in der Türkei besorgt. Zwar seien Ermittlungen gegen die Hintermänner des gescheiterten Militärputsches vom vergangenen Sommer richtig, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. "Aber dabei müssen rechtsstaatliche Maßnahmen eingehalten werden." Die Massenverhaftungen nehme man mit Sorge zur Kenntnis und glaube nicht, dass sie so lange nach dem Putschversuch verhältnismäßig seien.
Der Außenamtssprecher bekräftigte die Zurückhaltung der Bundesregierung in der Frage von Wirtschaftshilfen für die Türkei. Es gebe eine Reihe von Fällen, die die deutsch-türkischen Beziehungen belasteten. Ein Beispiel sei die Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. "Ich denke, das macht es nicht einfacher, über Wirtschaftshilfe zu sprechen." Der türkische Finanzminister und Vize-Regierungschef Mehmet Simsek hatte vor einigen Tagen dafür geworben, wieder zur Normalität zurückzukehren. Die angeschlagene türkische Wirtschaft müsse wieder auf die Beine kommen, "dafür brauchen wir Deutschland".
mak/se (rtre, ape, dpa)