Türkei plant Offensive

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erfüllte am Mittwoch (10.10.2007) nach einem Treffen mit dem Generalstabschef Yasar Büyükanit die Erwartungen der türkischen Öffentlichkeit und kündigte ein "hartes Vorgehen gegen Terroristen" an. Dabei schloss er grenzüberschreitende Operationen gegen die PKK nicht aus und warf den USA vor, im Irak zu wenig gegen kurdische Angriffe zu unternehmen. Nach dem Ramadan-Fest am Wochenende (13./14.10.) wird nun mit der Billigung einer großangelegten Offensive durch das Parlament in Ankara gerechnet.

Die PKK soll Waffen niederlegen

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Ruprecht Polenz (CDU), bekräftigt die Auffassung, der Kurdenkonflikt könne nicht mit militärischen Mitteln alleine gelöst werden, fordert aber zugleich die irakische Regierung zum Vorgehen gegen die PKK auf: "Es ist natürlich auch in der Verantwortung der irakischen Regierung und auch der zuständigen Behörden im Nordirak dafür zu sorgen, dass von irakischem Territorium aus keine Sicherheitsrisiken auf Nachbarländer ausstrahlen."

Die Chefin der Grünen, Claudia Roth, verweist darauf, dass der Nordirak bislang der stabilste Teil des Landes sei und ist der Auffassung, eine Destabilisierung der Kurdenregion könne nicht im Interesse der Türkei sein. Andererseits aber zeigt sie Verständnis für die heftigen Reaktionen in der Türkei auf die immer häufiger verübten Terroranschläge der PKK. Roth verurteilt die Anschläge und fordert, "dass die PKK die Waffen niederlegt und endlich begreift, dass mit Bomben keine politische Perspektive herzustellen ist."

Größere Aktion gegen Stützpunkte geplant

Als Mitglied im Auswärtigen-Ausschuss und als Türkei- und Kurden-Expertin, warnt Uta Zapf (SPD), vor dem entschlossenen Widerstand der irakischen Kurden gegen einen Einmarsch der Türkei in ihre autonome Region und verweist auf die drohende Verletzung des Völkerrechts. Die Türkei nehme mit militärischen Kräften schon seit Jahren immer wieder gewisse Verfolgungen der PKK vor, die bis in den Nordirak hinein reichten. Hier lege aber ein feiner Unterschied vor, denn das sei nachsetzend, nach einem Angriff dieser PKK Leute, was bisher von allen stillschweigend toleriert worden sei als ein Recht der Türkei. Zapf betont aber, dass es sich bei dieser Ankündigung offensichtlich darum handelt, dass das Militär eine Erlaubnis haben möchte eine größere Aktion gegen die Stützpunkte der PKK vorzunehmen und sagt: "Das würde ich allerdings für ganz fatal halten weil das völkerrechtlich in keiner Weise irgendwie abgedeckt werden kann."

EU-Beitritt gefährdet

EU-Abgeordnete brachten derweil in Brüssel ihre Ablehnung eines Einmarsches der Türkei in den Nordirak deutlicher zum Ausdruck. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Jan Marius Wiersma, warnte vor Konsequenzen für die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei: “Falls es eine türkische Operation auf irakischem Boden ohne das Einverständnis der irakischen Regierung geben sollte, bin ich sicher, dass dies eine große Krise verursachen würde." Die Krise würde sich nicht nur auf die politischen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ausweiten, sondern auch auf die Verhandlungen für den Beitritt. Wiersmas Warnungen sind eindeutig: "Es wäre ein wirklich großer Fehler von der Türkei den Nordirak militärisch anzugreifen."

Der Fraktionschef der Liberalen, Graham Watson, hebt deutlich hervor, dass die Sicherheit der Türkei gerade ernsthaft bedroht werde. Die EU sei aber eine Union, die auf ihre eigenen Gesetze basiere. Die Türkei müsse darauf achten, nicht in die Hände ihrer Gegner in Europa zu spielen: “Es gibt inzwischen genug Leute innerhalb der EU, die nur darauf warten, die Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Ich fände es schade, wenn die Türkei etwas tun würde, was im Sinne derjenigen ist, die die Türkei nicht innerhalb der EU sehen wollen.”