Turtschinow: "Kreml-Agenten" am Werk

Die Ukraine hat der Regierung in Moskau einen Tag vor dem umstrittenen Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland massive Provokationen vorgeworfen und vor einer Invasion gewarnt. Die Gewalt im Osten, bei der zuletzt drei Menschen getötet wurden, sei das Werk von "Kreml-Agenten", sagte der amtierende Präsident Alexander Turtschinow vor dem Parlament in Kiew.

Parlament in Kiew: Krim-Volksvertretung aufgelöst

Turtschinow ging die russische Führung frontal an: "Sie wissen genauso gut wie wir, wer die Massenproteste im Osten der Ukraine organisiert", rief er den Abgeordneten der Opposition zu. "Es sind Kreml-Agenten, die sie organisieren und bezahlen, die letztlich für den Mord an Menschen Schuld tragen." Er warnte vor einer russischen Invasion im Osten, die einer Einverleibung der Krim durch den Nachbarn folgen könnte. In einem symbolischen Protest erklärte das ukrainische Parlament dann die Volksvertretung der Krim für aufgelöst.

Die ukrainische Übergangsregierung will auch den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union unterzeichnen. Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte in einer im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlten Video-Botschaft, die Unterzeichnung werde kommenden Freitag am Rande des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU stattfinden, darauf habe er sich mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy verständigt.

Signal vor Referendum

Der wirtschaftliche Abschnitt zum anvisierten Freihandelsabkommen werde dann "später" folgen, sagte Jazenjuk, der am Freitag von einer politischen Rundreise durch Europa und die USA zurückgekehrt war. Den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU hatte der inzwischen gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch seinerzeit nicht unterschreiben wollen. Das war der Auslöser der Massenproteste in der Ukraine gewesen, die letztlich zu seinem Sturz geführt hatten.

Ruhe auf der Krim

Auf der Krim ist es am Tag vor dem Referendum ruhig geblieben. In der Hauptstadt Simferopol bildeten sich Warteschlangen an den Geldautomaten, weil viele Kunden ukrainische Geldscheine ziehen wollten. Allerdings patrouillierten wieder bewaffnete Uniformierte auf den Straßen.

Der pro-russische Vizeregierungschef der Krim-Republik, Rustam Temirgalijew, teilte mit, die Zugänge zur Krim seien teils geschlossen oder eingeschränkt worden, um Angriffe ukrainischer Nationalisten zu verhindern. Auch der Flugverkehr in die Hauptstadt Kiew sei gekappt worden. Die USA zeigen allerdings nach wie vor im Schwarzen Meer Präsenz: Der US-Zerstörer "Truxtun" werde dort zusammen mit Schiffen der Verbündeten ein weiteres Manöver abhalten, kündigte der Kommandeur des Kriegsschiffes an.

Wieder Gewalt

Im ostukrainischen Charkow, wo mehrheitlich Russen leben, kam es einmal mehr zu Gewalt zwischen Anhängern des alten, russisch-freundlichen Machtapparats und ukrainischen Nationalisten. Zwei Menschen wurden getötet. "Es sind etwa 30 Menschen von beiden Seiten des Konflikts festgenommen worden", teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow mit. Die Gewalt sei das Werk von "Kreml-Agenten", kritisierte der amtierende Präsident Alexander Turtschinow am Samstag vor dem Parlament in Kiew.

Das russische Außenministerium sagte dagegen, die Festgenommenen seien "kampfbereite Neofaschisten" und Kiew habe die Lage nicht unter Kontrolle. Moskau spielt damit auf die rechtsgerichtete Swoboda-Partei an, die in Kiew an der Übergangsregierung beteiligt ist. Das russische Eingreifen auf der Krim hatte Russland damit begründet, "Verantwortung für das Leben seiner Landsleute" zu haben.

sti/det/kle (dpa)