Tsipras muss sich auf Streikwelle einstellen

Aus Protest gegen die Privatisierungspläne der neuen Links-Rechts-Regierung haben Hafenarbeiter für mehrere Stunden in den Häfen von Piräus und Thessaloniki niedergelegt. Wie ihre Gewerkschaft mitteilte, soll ein 24-stündiger Streik am Donnerstag die Arbeit im Bereich Handelsschifffahrt lahmlegen. Der Präsident der Gewerkschaft der Hafenarbeiter, Giorgos Georgakopoulos, sagte im Rundfunk, die Arbeitnehmer lehnten das Vorhaben der Regierung ab, die beiden wichtigsten Häfen des Landes zu veräußern. Es ist der erste größere Streik, mit dem sich die Links-Rechts-Regierung unter Alexis Tsipras konfrontiert sieht.

Weitere Streiks sind in den kommenden Tagen geplant. Landwirte haben Demonstrationen mit Blockaden von wichtigen Straßenverbindungen angekündigt. Am 12. November wollen die beiden größten Gewerkschaftsverbände streiken. Anfang November soll das griechische Parlament ein weiteres Bündel mit Sparmaßnahmen billigen. Darunter ist auch die Abschaffung aller Steuererleichterungen für Bauern. Nur wenn Athen diese Sparmaßnahmen umsetzt, kann es darauf hoffen, dass die internationalen Gläubiger die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von zwei Milliarden Euro auszahlen.

Geldgeber kommen zur Kontrolle

Derweil begannen Repräsentanten der Geldgeber mit einer neue Kontrollrunde zum Fortschritt der griechischen Reformen. Die Delegationsleiter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Eurorettungsschirms ESM kamen in Athen mit Finanzminister Euklid Tsakalotos zusammen. Nach Informationen der griechischen Presse hat Athen bislang etwa 30 Prozent der geforderten Reformen umgesetzt. Die Kontrolleure sollen bis Freitag in Athen bleiben. Am Samstag hatte das Parlament in Athen das Reformpaket gebilligt. Es sieht unter anderem neue Steuern, eine Anhebung des Rentenalters und härtere Strafen für Steuersünder vor.

Es ist der erste Besuch von Vertretern der Kreditgeber seit den vorgezogenen Neuwahlen vom 20. September, die der linke Regierungschef Alexis Tsipras erneut gewonnen hatte. Tsipras hatte im Juli nach monatelangen harten Verhandlungen die Fortsetzung des Reformkurses zugesagt, um dringend benötigte Finanzhilfen für sein vom Bankrott bedrohtes Land zu erhalten.

Die internationalen Kreditgeber hatten im Juli einem neuen Hilfspaket für Griechenland im Umfang von 86 Milliarden Euro über einen Zeitraum von drei Jahren zugestimmt. Im August ging eine erste Tranche über 13 Milliarden Euro an Athen, die vor allem zur Begleichung der Schulden bei IWF und EZB dienten.

kle/sti (afp, dpa, rtr)