Tschetniks und Partisanen in Serbien erhalten gleiche Rechte

Belgrad, 21.12.2004, VECERNJE NOVOSTI, serb.

Das serbische Parlament hat am Dienstag (21.12.) mehrheitlich das Gesetz über die "Gleichstellung" von Tschetniks und Partisanen gebilligt. Es stimmten dafür 174 Abgeordnete (von insgesamt 250 – MD), mehr als die auch für Verfassungsänderungen erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Gegen den Gesetzesvorschlag der Serbischen Erneuerungsbewegung, SPO, votierten lediglich die 24 Abgeordneten der Serbischen Sozialistischen Partei und der Sozialdemokratischen Partei. Durch diese Gesetzesänderungen und –zusätze über die Rechte der Veteranen, Kriegsinvaliden und ihrer Angehörigen wird auch für der Ravnogorska-Ehrenorden (andere Bezeichnung für die Tschetnik-Bewegung – MD) eingeführt. Künftig erhalten diese Ordensträger die gleichen Rechte wie die Träger des "Partisanen-Ordens 1941".

Wie nun dieses Gesetz in der Praxis umgesetzt, das Geld für die Auszahlung der Renten der noch lebenden Ravnogorer beschafft werden soll, wie und wer darüber entscheiden soll, wer tatsächlich Tschetnik war, muss erst noch detailliert festgelegt werden. Die Einzelheiten wird die serbische Regierung regeln, wahrscheinlich per Dekret. (...) (md)