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Trump für Jerusalem als Hauptstadt Israels

26. September 2016

Damit hat der Präsidentschaftskandidat zu einem heiklen außenpolitischen Thema Position bezogen. Eine Anerkennung der Stadt als israelische Hauptstadt wäre ein Paradigmenwechsel in der bisherigen Israel-Politik der USA.

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US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump mit Benjamin Netanjahu
Bild: Picture-alliance/dpa/K. Gideon

Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, will im Falle seines Wahlsiegs Jerusalem als "unteilbare Hauptstadt" Israels anerkennen. Trump habe im Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angekündigt, dass er ein entsprechendes, seit langem bestehendes Mandat des US-Kongresses akzeptieren würde, erklärte sein Wahlkampfteam. Der Republikaner hatte sich privat mit Netanjahu für eineinhalb Stunden in New York getroffen. Der israelische Regierungschef hält sich derzeit für die Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York auf.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 den palästinensischen Ostteil Jerusalems erobert und 1980 annektiert, seitdem bezeichnet es Jerusalem als seine "unteilbare Hauptstadt". Wie die meisten UN-Mitglieder erkennen die USA die Annexion nicht an - Jerusalems endgültiger Status soll demnach erst im Rahmen von Nahost-Friedensverhandlungen bestimmt werden. Die Palästinenser beanspruchen den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates.

Profilierungsversuch in der Außenpolitik?

US-Medien nannten es bemerkenswert, dass Netanjahu zu dem Treffen eigens in Trumps Firmenzentrale, den Trump-Tower kam.

Laut israelischen Medienberichten stimmte Trump Netanjahu in dem Gespräch zu, dass die militärische Hilfe für Israel und die Kooperation bei der Raketenabwehr "eine ausgezeichnete Investition für Amerika sind". Der Republikaner habe weiter für den Fall seines Wahlsieges "eine außergewöhnliche strategische, technologische, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern versprochen", zitierte die Zeitung "Haaretz" aus einer Mitteilung von Trumps-Wahlkampfteam.

Unklar blieb zunächst, ob sich Trump um das Treffen bemüht hat oder ob es umgekehrt war. US-Medien spekulierten, der auch in den eigenen Reihen umstrittene Kandidat habe am Vorabend seiner ersten TV-Debatte mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton demonstrieren wollen, dass er auch auf der außenpolitischen Bühne bestehen würde. Dass er im krassen Gegensatz zur früheren Außenministerin Clinton auf diesem Gebiet über keinerlei Erfahrung verfügt, gilt als eine seiner größten Schwächen.

qu/se (rtr, dpa, afp)