Trump will nur "total brillante" Einwanderer
16. Mai 2019
Die Welt werde die USA um ihr Einwanderungsmodell beneiden, schwärmte US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses. Der Plan zielt darauf ab, illegale Einwanderung zu stoppen und ein Einwanderungssystem zu schaffen, das sich an Leistung orientiert. Junge, gut ausgebildete Bewerber mit Englisch-Kenntnissen und Job-Angeboten in den USA sollen bevorzugt werden. Das Konzept sieht weiter vor, dass die einwanderungswilligen Ausländer zunächst einen Einbürgerungstest absolvieren müssen, bevor sie ins Land dürfen.
GreenCard nur für Hochqualifizierte?
Die größte Veränderung sei die Erhöhung des Anteils hochqualifizierter Menschen, die in die USA gelassen würden, von derzeit zwölf auf 57 Prozent, sagte Trump in Washington. Vielleicht werde dieser Anteil sogar noch steigen. Bei seinem Konzept stünden die Arbeitsplätze, die Löhne und die Sicherheit der amerikanischen Arbeiter an erster Stelle.
Der republikanische Präsident kritisierte nochmals, dass unter dem derzeitigen System Menschen in die USA kommen könnten, "nur weil sie Familienmitglieder hier haben". Bisher liegen bei zwei Drittel der jährlich 1,1 Millionen Zuzugs-Genehmigungen familiäre Gründe vor. Die aktuellen Gesetze würden zudem "total brillante" Personen davon abhalten, einzuwandern, so Trump weiter. Die rund elf Millionen illegal in den USA lebenden Einwander werden in Trumps Vorschlägen nicht erwähnt.
Jared Kusher und ein Hardliner sind die Planer
Architekten der Initiative sind Trumps Schwiegersohn Jared Kusher und der Berater Stephen Miller, der als ausgesprochener Hardliner in Einwanderungsfragen gilt. Und genau daran stoßen sich die oppositionellen Demokraten. Sie machten deutlich, dass sie auch dieses Konzept nicht mittragen werden. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, beklagte, das Vorhaben beinhalte dieselbe radikale Politik, die Trumps Regierung bereits in den vergangenen zwei Jahren verfolgt habe. Der Präsident ist auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen, weil die Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus, der zweiten Kongresskammer, stellt.
Der Kampf gegen illegale Einwanderung ist ein Hauptanliegen von Trump. Er hat den "nationalen Notstand" ausgerufen und streitet sich mit dem Kongress um mehr Mittel zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Zur Unterstützung der Beamten an der Südgrenze der USA beorderte der Präsident Soldaten dorthin.
se/ml (rtr, ap, afp, dpa)