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Politik

Trump verteidigt Supreme-Court-Kandidaten

17. September 2018

Brett Kavanaugh sei ein herausragender Richter und ein untadeliger Mensch, so Donald Trump. Es habe in Kavanaughs Werdegang nie einen Makel gegeben. Auch das FBI habe die Biographie mehrfach durchleuchtet.

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USA Oberste Gerichtshof in Washington
Das Oberste US-Gericht, der Supreme Court, ist auch politisch von größter BedeutungBild: picture-alliance/newscom/UPI Photo/K. Dietsch

Deshalb - so der US-Präsident weiter - sei er auch sicher, dass es am Ende wie geplant zu Kavanaughs Bestätigung für den Obersten Gerichtshof der USA kommen werde. Dass es aktuell Diskussionen um den Kandidaten gebe, nehme er gelassen hin. "Wenn sich das etwas verzögert, dann verzögert es sich eben etwas." Er erwarte aber keine besonders große Verzögerung. Er selbst habe nicht mit Kavanaugh über die Vorwürfe gesprochen. Die Nachfrage, ob dieser seinen Rückzug angeboten habe, nannte Trump "lächerlich".

Trump betonte, ihm sei daran gelegen, dass das Prozedere vollständig sei und alle Beteiligten angehört würden. Den Demokraten warf er vor, dass sie die Vorwürfe nicht eher an die Öffentlichkeit gebracht, sondern damit bis zur letzten Minute gewartet hätten.

Was geschah auf der Schülerparty?

Eine Professorin aus Kalifornien behauptet, Kavanaugh habe sie nach einer Schülerparty Anfang der 1980er-Jahre sexuell belästigt, von einer versuchten Vergewaltigung ist die Rede. Kavanaugh bestreitet die Vorwürfe energisch. Die Professorin und Kavanaugh haben inzwischen angeboten, vor dem US-Kongress in der Sache Stellung zu nehmen. Der 53-jährige Kavanaugh ist ein umstrittener, erzkonservativer Jurist, den Trump für eine freigewordene Position am Obersten US-Gerichtshof vorsieht.

Washington Anhörung U.S. Supreme Court Kandidat  Brett Kavanaugh
Die Belästigungsvorwürfe setzen Brett Kavanaugh unter Druck - aufgeben will er aber nichtBild: Reuters/C. Wattie

Die Demokraten haben große Vorbehalte gegen Kavanaugh. Dieser sollte eigentlich in einigen Tagen für den Posten bestätigt werden. Der US-Senat hatte ihn tagelang angehört. Nun gibt es Forderungen, das weitere Prozedere bis zur Klärung der Vorwürfe zu unterbrechen.

Die Posten am Supreme Court sind in den USA hochpolitische Positionen. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt und prägen daher für viele Jahre die Entscheidungen, die auch Gesetze des Kongresses kippen können.

haz/jj (dpa, afp, rtr)