Trump verschiebt seinen Auftritt im Kongress
24. Januar 2019
Es ist ein Machtkampf, in dem Donald Trump vorerst klein bei gibt: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und den US-Präsidenten de facto ausgesperrt. Am 29. Januar wollte Trump im Parlamentssaal des Repräsentantenhauses traditionsgemäß seine Rede zur Lage der Nation halten. Die Demokratin Pelosi und der Republikaner Trump geben sich gegenseitig die Schuld an dem nun schon seit 33 Tagen anhaltenden Regierungsstillstand.
Er werde die Rede erst halten, wenn die seit gut einem Monat andauernde Haushaltssperre - der "Shutdown" - vorbei sei, twitterte Trump. Als Ort komme dafür aufgrund seiner Geschichte, Tradition und Bedeutung nur das Abgeordnetenhaus in Frage. Er werde deshalb auch nach keinem anderen Ort suchen.
Die Oppositionschefin hatte dem Präsidenten bereits früher vorgeschlagen, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes die Rede zu verschieben oder sie nur schriftlich zu veröffentlichen. Sie begründete dies damit, dass die Sicherheitsbehörde Secret Service wegen der Finanzsperre nicht für ausreichenden Schutz des Ereignisses sorgen könne.
Der Präsident verweigerte Pelosi daraufhin in der vergangenen Woche kurzfristig ein Militärflugzeug für einen Truppenbesuch in Afghanistan. Das Weiße Haus bestritt jedoch, dass es sich dabei um eine Vergeltungsmaßnahme gehandelt habe.
Die alljährliche Ansprache des Präsidenten vor beiden Kongresskammern ist eine altehrwürdige Tradition - und ein großes Medienspektakel. In einem Brief an Pelosi hatte Trump noch hervorgehoben, dass es "sehr wichtig" sei, die Rede an ihrem üblichen Ort zu halten. "Ich freue mich auf unser Treffen", fügte er ironisch hinzu.
Trump hätte die Ansprache zwar auch im Oval Office oder bei einer Kundgebung vor Anhängern halten können, dort hätte sie aber weniger pompös gewirkt als im Ambiente der versammelten Parlamentarier im Kapitol.
Die als "Shutdown" bezeichnete Finanzierungsblockade betrifft rund ein Viertel der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete. Sie bekommen ihre Gehälter nicht ausgezahlt, ein Großteil von ihnen muss dennoch weiter arbeiten. Die Mehrheit der Amerikaner hält Umfragen zufolge Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko für das Problem.
stu/rb (dpa, afp)