Trump und Orban wollen Beziehungen vertiefen

Mit Blick auf die langjährige Verbindung beider Länder wollen US-Präsident Donald Trump und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei ihrem Treffen in Washington an diesem Montag über eine weitere Vertiefung der Beziehungen sprechen. Unter anderem soll es um Handel, Energie, Cybersicherheit und Verteidigungspolitik gehen. Das teilte das Weiße Haus mit. Auch die 20-jährige Mitgliedschaft Ungarns in der NATO soll demnach Thema sein.

Mit Orban, der als Bewunderer Trumps gilt, ist nach Angaben der US-Regierung erstmals seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hatten hochrangige Kongressmitglieder beider US-Parteien im Vorfeld des Besuchs Vorbehalte gegen den rechtsnationalen Politiker geäußert.

"In den vergangenen Jahren ist die Demokratie in Ungarn erhebliche erodiert", schrieben demnach der republikanische Vorsitzende des Senats-Ausschusses für Außenpolitik, Jim Risch, und dessen ranghöchster Demokrat Bob Menendez in einem gemeinsamen Brief an Trump. "Unter Orban hat der Wettbewerb im Wahlprozess nachgelassen und die Justiz wird zunehmend vom Staat kontrolliert."

Sorge um enges Verhältnis zu Russland

Die Senatoren erklärten zudem, sie seien wegen der engen Beziehungen des NATO-Mitglieds Ungarn zu Russland besorgt. Darüber hinaus verwiesen mehrere demokratische Abgeordnete darauf, dass Orban sich antisemitisch und ausländerfeindlich geäußert habe. Sie forderten Trump auf, das Treffen abzusagen.

Orban steht in der Europäischen Union massiv in der Kritik. Ihm werden von verschiedenen Seiten antieuropäische Umtriebe, autoritäre Züge sowie Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen.

Seine Fidesz-Partei gehört wie CDU und CSU der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) an. Die Mitgliedschaft Ungarns ist allerdings seit Mitte März ausgesetzt. In der EVP wollte man die andauernde Hetze Orbans gegen die von Jean-Claude Juncker geführte Europäische Kommission nicht mehr hinnehmen. Trump dagegen ist gerade jenen europäischen Regierungen zugewandt, die der EU äußerst kritisch gegenüberstehen, darunter eben Ungarn.

Orbans Besuch in Washington findet zehn Tage vor Beginn der Wahlen zum Europaparlament statt.

hk/jv (dpa, afp)