Trump-Team greift Sonderermittler Mueller an
17. Dezember 2017
Unter diesen Mails, die Robert Mueller von der Regierungsbehörde GSA erhalten habe, sei in großem Umfang auch "geschütztes vertrauliches" Material gewesen, kritisierte ein Rechtsberater von US-Präsident Donald Trump. Es gehe bei einer Vielzahl der Mails nicht um offizielle Regierungsdokumente, sondern um private Kommunikationen, da Trump damals ja noch nicht Präsident gewesen sei.
Nur mit Durchsuchungsbefehl?
Um solche Informationen aus dem Privatbereich einsehen zu können, sei ein Durchsuchungsbefehl notwendig. Mueller habe diesen jedoch nicht gehabt und sich daher die Unterlagen ohne die nötigen Vollmachten beschafft. Auch die GSA-Regierungsbehörde habe mit der Herausgabe der Dokumente nicht korrekt gehandelt.
Sonderermittler Mueller untersucht, ob Trumps Team vor Amtsantritt des Präsidenten illegal mit Moskau kooperierte und ob der US-Präsident später die Ermittlungen zu diesen Russland-Kontakten zu behindern und zu verschleiern versuchte. Seine Ermittlungen führten bereits zur formellen Beschuldigung gegen Trumps ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Dieser hatte sich Anfang Dezember vor Gericht schuldig bekannt, über seine Russland-Kontakte nicht die Wahrheit gesagt zu haben.
Kritik gab es schon zuvor
Es ist der zweite Versuch der Republikaner, die Unparteilichkeit von Muellers Ermittlungen in Frage zu stellen. Einige Parteimitglieder hatten vergangene Woche vom Justizministerium bereits die Einsetzung eines zweiten Sonderermittlers gefordert, nachdem bekannt geworden war, dass ein ranghoher FBI-Vertreter aus Muellers Team während des Wahlkampfs Trump-kritische Textmitteilungen verschickt hatte. Mueller hatte nach diesem Vorwurf der Parteilichkeit den Mann von den Ermittlungen abgezogen.
Ein Vertreter der oppositionellen Demokraten wies die neuerliche Kritik an Muellers Ermittlungsmethoden zurück. Diese sei doch nur ein weiterer Versuch, den Sonderermittler zu diskreditieren, gerade jetzt, da seine Untersuchung an Fahrt gewinne, schrieb der kalifornische Kongressabgeordnete Eric Swalwell im Kurzbotschaftendienst Twitter.
haz/sti ( dpa, rtr, afp)