Trump ruft für Geheimhaltung Supreme Court an
7. Dezember 2019
US-Präsident Donald Trump (Archivbild) ist im Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Seine Anwälte beantragten erfolgreich eine einstweilige Verfügung des Supreme Courts. Damit wollen sie verhindern, dass das Urteil eines New Yorker Berufungsgerichts vom Dienstag vollzogen wird. Der Aufschub gilt bis Ende kommender Woche. Bis Mittwoch sollen Trumps Anwälte ein ausführliches Dossier einreichen. Womöglich wird das Oberste Gericht die einstweilige Verfügung dann so lange verlängern, bis es eine Entscheidung in der Sache trifft.
Das Berufungsgericht hatte entschieden, die Deutsche Bank müsse Finanzunterlagen Trumps an den Kongress übergeben. Zwei Ausschüsse des von den oppositionellen Demokraten dominierten Repräsentantenhauses hatten im April von der Deutschen Bank Dokumente zu Trump, dessen drei ältesten Kindern Donald junior, Ivanka und Eric sowie zu den Unternehmen des Milliardärs angefordert.
War Trump verwundbar?
Der Ausschuss zur Überwachung des Finanzsektors und der Geheimdienstausschuss stellten dazu strafbewehrte Aufforderungen aus, sogenannte Subpoenas. Sie benötigen die Unterlagen nach eigenen Angaben im Zuge ihrer Untersuchungen zu möglicher Geldwäsche durch russische Staatsbürger. Außerdem geht es um die Frage, ob Trumps Finanzgeschäfte ihn für den Einfluss ausländischer Akteure anfällig gemacht haben könnten. Eine dritte Subpoena wurde an die US-Bank Capital One gerichtet.
Die Trumps zogen gegen die Herausgabe der Dokumente vor Gericht. Der Fall landete vor dem New Yorker Berufungsgericht und nun vor dem Supreme Court. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zwei weitere Fälle vorliegen, in denen es um Trumps Finanzunterlagen geht. Der Präsident und einstige Immobilienunternehmer hält sich bei seinen Finanzen höchst bedeckt und verweigert auch die Offenlegung seiner Steuererklärungen.
Pleiten mit Casinos und Hotels
Trumps Verbindungen zur Deutschen Bank reichen in die 90er Jahre zurück. Nach einer Serie von Pleiten, die der Immobilienmogul damals mit seinen Casinos und Hotels in Atlantic City hingelegt hatte, machten die meisten großen Kreditinstitute einen Bogen um ihn. Die Deutsche Bank war hingegen bereit, Trump finanziell unter die Arme zu greifen.
jj/mak (afp, rtr)