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Politik

Trump nimmt Nominierung an und attackiert Biden

28. August 2020

Der Nominierungskongress der US-Republikaner ist mit der Abschlussrede von US-Präsident Donald Trump zu Ende gegangen. Wie erwartet, lobte er sich in den höchsten Tönen und teilte gegen den politischen Gegner aus.

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USA Nominierungsparteitag der Republikaner | Donald Trump
Bild: Reuters/C. Barria

In seiner Rede nahm Donald Trump seine Nominierung zum Kandidaten der Republikanischen Partei bei der Präsidentschaftswahl im November formell an, lobte sich und seine Erfolge während seiner Präsidentschaft und kritisierte die oppositionellen Demokraten scharf.

Er warnte vor einer Zerstörung des Landes durch eine "sozialistische Agenda" der Demokraten. Deren Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sei nicht Retter der Seele Amerikas, er sei ein Zerstörer von Amerikas Arbeitsplätzen und amerikanischer Größe.

Rettung des amerikanischen Traums

"Zu keinem Zeitpunkt zuvor standen die Wähler vor einer klareren Wahl zwischen zwei Parteien, zwei Visionen, zwei Philosophien oder zwei Agenden", sagte Trump. "Diese Wahl wird darüber entscheiden, ob wir den amerikanischen Traum retten." Trump versprach, in seiner zweiten Amtszeit die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder aufzubauen und für "Rekord-Wohlstand" zu sorgen.

Auf die aufgeheizte Lage in Kenosha, wo am Wochenende der Schwarze Jacob Blake von der Polizei in den Rücken geschossen wurde, und ein Schütze bei den darauffolgenden Protesten zwei Menschen erschoss, ging Trump nur am Rande ein. Das Justizsystem müsse und werde jeden zur Verantwortung ziehen, der sich an polizeilichem Fehlverhalten beteilige. Die "Herrschaft des Pöbels" dürfe aber niemals erlaubt werden.

Demonstranten mit Feuerwerkskörpern
Ausschreitungen in Kenosha, für Trump nur "Herrschaft des Pöbels"Bild: picture-alliance/AP Images/D. Goldman

Die Namen von Jacob Blake oder anderen Schwarzen, die in diesem Jahr in Polizeigewalt ums Leben kamen, wie George Floyd oder Breonna Taylor, nannte Trump nicht. Er sagte erneut, die meisten Proteste, die es im Land insbesondere seit Floyds Tod im Mai gegeben hatte, fänden in demokratisch regierten Städten statt.

"Mehr für Afroamerikaner getan als Abraham Lincoln"

Außerdem behauptete Trump erneut, dass er außergewöhnlich viel für das schwarze Amerika geleistet habe. "Ich sage mit großer Bescheidenheit, dass ich mehr für die afroamerikanische Community getan habe als jeder Präsident seit Abraham Lincoln." Unter dem Republikaner Lincoln als Präsidenten wurde vom Kongress der 13. Zusatz zur US-Verfassung angenommen, mit dem die Sklaverei in den USA abgeschafft wurde.

Trump warb damit, dass die Arbeitslosenquote auch unter Afroamerikanern vor der Corona-Pandemie auf ein historisches Tief gesunken war. Zudem habe er die Finanzierung von historisch schwarzen Universitäten sicher gestellt. Seine Justizreform habe zur Freilassung zahlreicher schwarzer Häftlinge geführt.

"Größte nationale Mobilisierung gegen Corona-Pandemie"

In der Bilanz seiner ersten Amtszeit pries er auch seinen Umgang mit der Corona-Pandemie, obwohl die USA die meisten Infektionszahlen und Todesfälle im weltweiten Vergleich registriert haben. Etwa 180.000 Menschen sind in den USA an den Folgen der Viruserkrankung ums Leben gekommen. Seine Regierung habe die "größte nationale Mobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg lanciert". Noch in diesem Jahr würden die USA einen sicheren Impfstoff verfügbar haben und das Virus "vernichten". Wäre Biden Präsident gewesen, wären "Hunderttausende mehr Amerikaner" gestorben, behauptete Trump, der in Umfragen inzwischen hinter Biden liegt.

Trump mit Ehefrau Melania
Auch die Familie Trumps wurde von der Parteitagsregie eingespanntBild: Reuters/C. Barria

2018 hatte Trumps Regierung beschlossen, eine Kommission des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus aufzulösen, die damit beauftragt war, für eine mögliche Pandemie vorzusorgen. Beamte der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama sagten, das Weiße Haus sei schneller in der Lage gewesen, die Ausbreitung des Virus zu verhindern, wenn das Büro noch intakt gewesen wäre. Trump wiederholte auch seine rassistische Aussage des "China-Virus", und sagte, er wolle, anders als Biden, China "für die Tragödie, die sie ausgelöst haben, zur vollen Verantwortung ziehen".

Kritik an Wahlkampfauftritt im Weißen Haus

Der US-Präsident wählte für seinen Auftritt den Garten des Weißen Hauses, ein Tabubruch. Kritiker werfen ihm parteipolitischen Missbrauch seines Amtssitzes vor. Er hatte bereits zuvor an den anderen drei Tagen der Parteiversammlung gesprochen und damit mit der Tradition gebrochen, nach der sich der Kandidat bis zu seiner Dankesrede in der letzten Nacht des Parteikonvents zurückhält.

Ansicht des Rede-Publikums vor einer Leinwand mit Trump
Dicht gedrängt sitzen die Gäste bei der Rede von Präsident Trump - viele ohne Mund-Nasen-SchutzBild: Reuters/C. Barria

Im Garten des Weißen Hauses versammelten sich rund 1500 geladene Gäste, um die Ansprache Trumps zu hören. Die Stühle standen dabei dicht an dicht, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die allermeisten Besucher trugen keine Mund-Nase-Maske zum Schutz vor einer Corona-Infektion.

Lärm-Demo gegen Trump-Auftritt

Hunderte Demonstranten versammelten sich zur Rede in der Nähe des Weißen Hauses, um mit einer "Lärm-Demonstration und Tanzparty" dagegen zu protestieren. Es gab keine Anzeichen, dass Trump die Demonstrierenden hörte, aber es gab Momente, in denen eine Mischung aus Sirenen und Musik zu hören waren. Zuschauer in den hinteren Reihen drehten sich um, um zu sehen, wo der Lärm herkam.

qu/bri/ww (dpa, rtr, afp, CNN)

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