Trump nach Schweigegeld-Affäre straffrei, aber schuldig

Donald Trump wird als erster verurteilter Straftäter in der US-Geschichte ins Weiße Haus einziehen. Wenige Tage vor Beginn seiner zweiten Amtszeit als Präsident verfügte ein Gericht in New York eine "bedingungslose Straffreiheit". Zugleich wurde damit das Urteil der Geschworenen bestätigt, die den Republikaner im Mai in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen hatten. Sie sahen es als erwiesen an, dass Trump eine vor seinem ersten Wahlsieg im Jahr 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht und dafür Geschäftsdokumente gefälscht hatte.

Die Frau, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Gregory Clifford heißt, war trotz der Zahlung später an die Öffentlichkeit gegangen. Die heute 45-Jährige berichtete von einer angeblichen Sexaffäre mit dem verheirateten Politiker und Immobilienunternehmer, die dieser indes leugnete. Die Zahlung als solche in Höhe von 130.000 Dollar (126.000 Euro) hatte Trump dagegen 2018 bestätigt - das Weiße Haus hatte bis dahin nicht nur eine Affäre, sondern auch einen Schweigegeld-Deal bestritten.

Trump hat bereits angekündigt, die Entscheidung des Gerichts anzufechten und eine Einstellung des Verfahrens erwirken zu wollen. Nur wenn dies gelänge, wäre er kein verurteilter Straftäter mehr. Wiederholt bezeichnete er den Prozess als "Hexenjagd". Zugleich wies er den Vorwurf zurück, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben.

"Ausgedachte, unzutreffende Vorwürfe"

Die Schweigegeldzahlung sei nicht erfolgt, um daraus Vorteile für den ersten Wahlkampf zu ziehen, sondern um seine Familie zu schützen. In dem von ihm mitgegründeten Online-Portal Truth Social schrieb der 78-Jährige am Donnerstag : "Es gab keinen Fall gegen mich. Mit anderen Worten: Ich bin all der ausgedachten, unzutreffenden Vorwürfe nicht schuldig."

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hatte am Donnerstag einen Eilantrag von Trumps Anwälten abgewiesen, die in letzter Minute versucht hatten, die Verkündung des Strafmaßes zu verhindern. Mit fünf zu vier Richterstimmen entschied der Supreme Court, die Belastung, die dem designierten Präsidenten hierdurch entstehe, sei "relativ gering". Zudem müsse Trump nicht persönlich in New York erscheinen, sondern könne per Videoübertragung aus der Ferne teilnehmen.

Serie von Anklagen

Der Schweigegeld-Prozess ist eines von vier Strafverfahren, in denen Trump 2023 angeklagt war: Auch wegen möglicher Wahlmanipulation und der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger musste er sich verantworten, ebenso wegen der Lagerung geheimer Regierungsdokumente in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Beide Prozesse wurden eingestellt, weil es seit der Watergate-Affäre gängige Praxis ist, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Ein weiteres Verfahren im Bundesstaat Georgia wegen mutmaßlicher Versuche Trumps, seine Wahlniederlage 2020 zu kippen, liegt auf Eis - wenigstens für die Dauer seiner zweiten Amtszeit. Zudem errangen Trumps Anwälte einen ersten Erfolg: Sie setzten durch, dass die zuständige Staatsanwältin in dem Fall wegen Fehlverhaltens abgezogen werden muss.

jj/wa (dpa, afp, rtr, ap)