Pro-Trump-Demonstration am Kapitol

Dieses Mal sind die Sicherheitsvorkehrungen massiv: Das Gelände rund um den US-Kongresssitz wurde vorsorglich abgeriegelt. Die Polizei des Kapitols hat sich nach eigenen Angaben auf verschiedene Szenarien vorbereitet und auch für mögliche Gewalt gewappnet. Einsatzkräfte anderer Einheiten, etwa von der Hauptstadt-Polizei und der Nationalgarde, stünden zur Unterstützung bereit, hieß es vorab.

Nach Polizeiangaben haben die Veranstalter 700 Teilnehmer für die Demo angemeldet. Die Polizei zählte zunächst nach eigenen Angaben bis zu 450 Menschen im abgesperrten Bereich auf der Flaniermeile National Mall vor dem Kapitol. Die Kapitol-Polizei teilte mit, dass bislang vier Personen festgenommen worden seien. 

Die Alarmbereitschaft der Sicherheitsbehörden ist verständlich, denn die Demonstration hat das Ziel die Angeklagten zu unterstützen, die sich wegen der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 vor Gericht verantworten müssen. Organisiert wird die Kundgebung von Matt Braynard, einem früheren Wahlkampf-Mitarbeiter von Ex-Präsident Donald Trump.

Kritik: Trump will die Stimmung anheizen 

Braynard sagte am Vortag, er und seine Mitstreiter lehnten Gewalt konsequent ab. Wer bei der Attacke auf das Kapitol Gewalt angewendet oder Sachbeschädigung begangen habe, müsse sich dafür verantworten. Seine Gruppe setze sich aber für jene ein, denen weder tätliche Übergriffe noch Sachbeschädigung vorgeworfen werde, die von den Strafverfolgungsbehörden aber mit unverhältnismäßiger Härte behandelt und als "politische Gefangene" festgehalten würden. Kundgebungen solle es auch in anderen US-Städten geben, so Braynard.

Auch Trump selbst hatte sich vor wenigen Tagen öffentlich solidarisch mit jenen gezeigt, die im Zusammenhang mit dem 6. Januar "so unfair verfolgt" würden. Kritiker werteten das erneut als Versuch, die Stimmung anzuheizen.

Trump-Anhänger hatten den Kongresssitz in der US-Hauptstadt am 6. Januar gewaltsam erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Die beispiellose Attacke auf das Herzstück der US-Demokratie löste damals national wie international einen Schock aus.

Untersuchung zu Hintergründen des Kapitol-Sturms

Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor bei einer Kundgebung aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner freigesprochen. Die Hintergründe des Angriffs werden im Kongress weiter untersucht.

Die Kapitol-Polizei war damals in die Kritik geraten, weil die Sicherheitskräfte des Parlaments den Angriff nicht abwehren konnten. Nun zeigte sich die Einheit überzeugt, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein.

Kapitol-Polizei: "Wir gehen kein Risiko ein"

Ihr neuer Chef, Tom Manger, der erst im Juli seinen Posten angetreten hatte, sagte, es gebe Hinweise auf mögliche Bedrohungen rund um die Demonstration. Ob diese glaubhaft seien, sei schwer zu sagen, aber auch vor der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols Anfang Januar habe es ähnliches Online-Gerede gegeben. "Also gehen wir kein Risiko ein." Alle Hinweise würden ernstgenommen. Alles andere wäre töricht, betonte er.

Organisator Braynard versuchte dagegen im Vorfeld, die Befürchtungen abzutun. Der Protest drehe sich nicht um Parteipolitik, sondern allein um Bürgerrechte. Bei der Kundgebung sollten unter anderem Familienangehörige von Inhaftierten zu Wort kommen, "und wir werden ein paar Lieder singen".

cw/kle/gri (afp, dpa, rtr)

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