Trump erlaubt dreckigere Autos
1. April 2020
Die US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) und das Verkehrsministerium in Washington stellten neue Regelungen für Autos der kommenden Baujahre 2021 bis 2026 vor. Diese sehen vor, dass die Emissions- und Verbrauchsstandards jährlich statt um 5 Prozent nur noch um 1,5 Prozent verschärft werden. Ursprünglich hatte Donald Trump sogar vorgeschlagen, die von Barack Obama geschaffenen Vorschriften für mehr Kraftstoffeffizienz einfach ganz fallen zu lassen. Auf Druck mehrerer US-Bundesstaaten rückte er aber davon ab.
Umweltschutz - für Trump kein Thema
Trump schrieb auf Twitter, durch die Lockerung der "gescheiterten Obama-Emissionsvorschrift" werde der Durchschnittspreis eines Autos um mehr als 3500 Dollar gesenkt. Weitere Tweets, voll mit Eigenlob, folgten:
Die Trump-Administration bezeichnete den Schritt als die größte einzelne Deregulierungsmaßnahme und sagte, sie werde den Autoherstellern über 100 Milliarden Dollar an Kosten für die Einhaltung der Vorschriften einsparen.
Obama appelliert an Amerikas Jugend
Ex-Präsident Obama, der sich mit Kritik an der Politik seines Amtsnachfolgers ansonsten zurückhält, schrieb auf Twitter, man könne sich keine weitere Leugnung des Klimawandels leisten. Vor allem junge Menschen müssten mehr von der Regierung verlangen. Wohl ein klarer Wink, dass sie mithelfen sollen, die Wiederwahl des Republikaners Trump zu verhindern. Trump hat mehrfach in Frage gestellt, ob der Klimawandel vom Menschen verursacht ist, und hat zahlreiche Umweltschutzvorschriften gelockert.
Klagewelle wird erwartet
Die "New York Times" berichtete, die Neuregelung werde zu einem zusätzlichen Ausstoß von fast einer Milliarde Tonnen Kohlendioxid führen. Die betroffenen Fahrzeuge würden in ihrer Einsatzdauer insgesamt rund 300 Milliarden Liter Treibstoff mehr verbrauchen als unter der alten Regelung. Große Autobauer hätten Trump zwar aufgerufen, die alte Regelung zu lockern, sie aber nicht dramatisch zurückzudrehen.
Trump selbst übte auf Twitter Kritik an den "politisch korrekten Autokonzernen" und deren "törichten Managern". Es sei unmöglich, die strengeren alten Regelungen zu erfüllen. "Viele unnötige und teure Strafen für Autokäufer!" Die "New York Times" berichtete, eine Umsetzung der Neuregelung werde im Laufe des Frühlings erwartet.
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kritisierte die Neuregelung, die "zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt massive Mengen an Luftverschmutzung freisetzen" werde. "Die Entscheidung schwächt Amerika im Kampf gegen die Klimakrise, die die existenzielle Bedrohung unserer Zeit darstellt." Umweltgruppen verurteilten die Rückführung des Emmissionsstandards für Autos. Es werden jahrelange juristische Kämpfe erwartet. Nicht nur Umweltverbände, sondern auch Kalifornien und andere US-Bundesstaaten dürften gegen die Neuregelung vor Gericht ziehen.
qu/fw (dpa, rtr, ap)