Troika soll Griechen den Weg weisen

"Griechenland muss die vereinbarten Reformen und Sparbeschlüsse endlich umsetzen", forderte Wolfgang Schäuble zum wiederholten Male. Und "wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen", legte der Finanzminister in der "Bild"-Zeitung nach.

Eine Prognose zum Verbleib des nahezu bankrotten Landes in der Euro-Zone lehnte Schäuble ab. Er wolle dem Bericht der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht vorgreifen. Die Experten der Troika werden in dieser Woche abermals in Athen erwartet.

Den Schlussbericht der Troika erwartet die Bundesregierung erst Anfang September, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin.

"Spekulation hat Schrecken verloren"

Wirtschaftsminister Philipp Rösler hält dagegen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht mehr für unwahrscheinlich. Er sei "mehr als skeptisch", dass Athen die Auflagen von EU und Internationalem Währungsfonds erfüllen könne, sagte der FDP-Minister im ARD-Sommerinterview. "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen an Griechenland mehr geben." Der Vizekanzler fügte hinzu: "Ich glaube, für viele Fachleute, für die FDP und auch für mich hat ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone längst seinen Schrecken verloren."

Herr Rösler habe lediglich seine Gefühle geäußert, mit denen er das Abwarten des Troika-Berichtes begleitet, versuchte Georg Streiter in der Regierungspressekonferenz die Äußerung des Bundeswirtschaftsminister einzubetten. "Es kommt darauf an, was die Troika sagt. Das denken alle in der Regierung so."

Auch diverse CSU-Politiker stellen sich auf ein Ausscheiden Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung ein. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt empfahl der Regierung in Athen gar, die Hälfte der Beamtengehälter, Renten und sonstigen Ausgaben ab sofort in Drachmen statt in Euro zu überweisen. "Der sanfte Weg zurück zur alten Währung ist für Griechenland besser als ein harter Schnitt. Die Drachme als Parallelwährung würde die Chance eröffnen, wirtschaftliches Wachstum zu entfalten", meinte Dobrindt.

Regierungssprecher Streiter distanzierte sich von dieser Äußerung und wies darauf hin, dass Alexander Dobrindt nicht der Bundesregierung angehöre.

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, warnte in der neu entflammten Debatte über die Lage Griechenlands vor Hysterie. Zunächst einmal müssten die wirtschaftlichen Fakten in dem Mittelmeerland geklärt werden. Es nütze "überhaupt nichts, hysterisch durch die Sommerpause zu hüpfen".

Neues Finanzloch in Athen

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sind die wichtigsten internationalen Geldgeber, allen voran Deutschland, nicht mehr bereit, Griechenland über die bisherigen Zusagen hinaus zu unterstützen. Im Sanierungsprogramm der Griechen klafft laut "SZ" ein neues Loch in zweistelliger Milliardenhöhe. Grund sei, dass während des Dauer-Wahlkampfs im Frühjahr fast alle Reformvorhaben liegen geblieben seien. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, dass sich der Internationale Währungsfonds an weiteren Hilfen für Griechenland nicht mehr beteiligen will.

Nach Informationen der Bundesregierung beträgt die dritte Hilfstranche für Griechenland 31,3 Milliarden Euro. Das Geld werde erst fließen, wenn das Okay der Troika kommt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte dafür, Griechenland womöglich etwas mehr Zeit bei der Umsetzung der Reformen zu geben.

se/kas/fw (dapd, afp, dpa)