Troika schaut Athen auf die Finger

So zumindest kommentiert die griechische Presse den Besuch der Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), der sogenannten Troika. Das hoch verschuldete Griechenland ist akut von einer Pleite bedroht und muss seit langem kräftig sparen. Davon hängt wohl möglich auch die Auszahlung der nächsten Tranche des Hilfspakets ab und auch der Verbleib der Griechen in der Eurozone.

Hitzige Debatte schon vorab

Athen habe die Spar- und Reformauflagen griechischen Medienberichten zufolge nicht wie vorgeschrieben abgearbeitet. Grund dafür sei der Dauerwahlkampf für die zwei Parlamentswahlen im Frühjahr gewesen. Wegen des Reformrückstandes hatte es in den vergangenen Tagen viele Spekulationen gegeben, dass der IWF und die EU ihre Finanzspritzen vorzeitig beenden wollen. Ein Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" unter Berufung auf "hochrangige Vertreter der Brüsseler EU-Spitze" hatte die Debatte verschärft.

Der IWF sicherte Griechenland daraufhin noch einmal seine Unterstützung zu. Auch die Bundesregierung würgte neue Mutmaßungen ab und verwies auf den Bericht der Troika. Diesen müsse man zunächst abwarten, bevor man Urteile fälle, hieß es.

Große Haushaltslöcher und wenig Stoff zum Füllen

Troika und Athen versuchen herauszufinden, wie in den Jahren 2013 und 2014 das Finanzloch von 11,5 Milliarden Euro gestopft werden kann. Zudem sollen auch im laufenden Jahr weitere Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Dutzende Behörden sollen geschlossen werden.

Der griechische Staat müsse schlanker werden, fordert die Troika, und er müsse Steuerhinterziehung vehementer bekämpfen. Auch über diese Pläne wollen die Prüfer neu beraten. Die griechische Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession. Dadurch verringern sich auch die Einnahmen des Staates dramatisch. Vom Urteil der Troika-Kontrolleure hängt es letztlich ab, ob bis September weitere Milliarden nach Athen fließen oder das Land bankrott geht.

Um sich ein präzises Bild von der Lage zu machen, wollen die Prüfer in den kommenden Tagen auch Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras und Finanzminister Giannis Stournaras treffen. Die Nachrichtenagentur dpa meldet unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums, dass die Kontrollen bis mindestens 6. August dauern würden. Eine endgültige Bewertung wird nicht vor Ende August erwartet. Dann will die Troika erneut nach Athen reisen.

Samaras kritisiert Grexit-Gerüchte

Samaras selbst kritisierte die Äußerungen einiger europäischer Politiker zum möglichen Euro-Austritt Griechenlands. "Ich sage es offiziell: Es handelt sich um Untergraber unserer nationalen Bemühungen", sagte er bei seiner Rede vor einem Parlamentsausschuss. "Wir tun, was wir können, damit das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann, und sie tun alles, was in ihrer Macht steht, damit wir scheitern."

Samaras sagte weiter, er wisse nicht, ob sie es "bewusst oder aus Dummheit" tun. "Ich weiß nur, dass sie unverantwortlich sind." Die griechische Wirtschaft könnte in diesem Jahr um mehr als sieben Prozent schrumpfen, betonte der Regierungschef. Er rechnet mit einem dramatischen Konjunktureinbruch, von dem sich das Land erst 2014 erholen werde.

Mittlerweile wird der mögliche Austritt Athens aus der Eurozone schon mit dem Begriff "Grexit" umschrieben. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Sonntag gesagt, dass für ihn "ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren" habe.

mm/nis/wl (dpa, afp, dapd, rtr)