Treffen der turkmenischen Opposition in Prag

Bonn, 28.9.2003, Dw-radio / Russisch

Am 27. und 28. September hat in Prag eine Konferenz verschiedener turkmenischer oppositioneller Bewegungen stattgefunden. Man muss wohl kaum erläutern, warum die Mitglieder dieser Bewegungen, die nach Prag emigriert sind, gezwungen sind, im Ausland und nicht in Turkmenistan zu leben.

Das Treffen in der tschechischen Hauptstadt wurde von der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Moskauer Menschenrechtszentrum Memorial organisiert. Auf die Frage der Deutschen Welle, was das Ziel der Konferenz ist, sagte der Koordinator des GUS-Programms der Internationalen Liga für Menschenrechte, Peter Zalmayev:

"Das ist bereits das dritte solche Treffen der oppositionellen demokratischen Kräfte Turkmenistans. Diese Veranstaltung unterscheidet sich von den anderen darin, dass sie dringenden Fragen der Oppositionsbewegung Turkmenistans insgesamt gewidmet ist. Ihr Ziel ist es, eine Strategie für die Zukunft zu erarbeiten und nach Möglichkeiten für eine Vereinigung der oppositionellen Kräfte zu suchen. Das ist das erste Mal, dass alle Parteien und Bewegungen Turkmenistans sich versammelt und die Möglichkeit bekommen haben, zu versuchen, Berührungspunkte zu finden."

Frage:

"Welche Bewegungen waren in Prag vertreten?"

Peter Zalmayev:

"Anwesend war einer der bekannten Führer Awdy Kulijew, der Vorsitzende der ‚Vereinigten demokratischen Opposition Turkmenistans‘, aber auch Aleksandr Dodonow von der demokratischen Bewegung ‚Watan‘, der Stellvertreter von Hudajberdy Orasow, der leider aus technischen Gründen nicht anreisen konnte. Teilgenommen hat auch Nurmuhammed Hanamow von der ‚Republikanischen Partei Turkmenistans‘. Ferner war die von Nasar Sojunow angeführte gesellschaftliche politische Bewegung ‚Wiedergeburt‘ vertreten."

Frage:

"Waren bei der Konferenz Beobachter der OSZE oder des Europäischen Parlaments anwesend?"

Peter Zalmayev:

"Nein, sie nahmen auf Bitte der Delegierten nicht teil, weil dies eine geschlossene Veranstaltung war, die mit dem Ziel einberufen wurde, der Opposition die Möglichkeit zu geben, vertraulich miteinander zu sprechen."

Nach Angaben von Arkadij Dubnow, der als Turkmenistan-Experte von der Internationalen Liga für Menschenrechte auf der Prager Konferenz eingeladen war, ist die jetzige zweitägige Konferenz in Prag das erste Treffen der Führer und von Mitgliedern der turkmenischen Opposition nach den Ereignissen vom 25. November vergangenen Jahres. Jene Ereignisse stellen Arkadij Dubnow zufolge einen Wendepunkt in der Entwicklung der turkmenischen Gesellschaft und der gesellschaftspolitischen Lage in Turkmenistan dar - in innenpolitischer Hinsicht, aber auch in Bezug auf die Beziehungen zwischen Turkmenistan und der internationalen Gemeinschaft.

Arkadij Dubnow:

"Gerade die Situation nach dem ‚Attentat‘ auf Saparmurat Nijasow zeigte den turkmenischen Dissidenten und Oppositionellen, die bisher ziemlich zerstritten waren, dass es notwendig ist, die eigenen Reihen zu konsolidieren und eine gemeinsame demokratische Plattform zu erarbeiten, auf deren Grundlage ein Bündnis gebildet werden kann. Die Teilnehmer der jetzigen Konferenz beabsichtigen, diese Struktur ‚Bündnis der demokratischen Kräfte Turkmenistans‘ zu nennen."

Frage:

"Wurden irgendwelche Programme erarbeitet, die alle Teilnehmer bereit wären zu unterzeichnen?"

Arkadij Dubnow:

"Sie einigten sich darauf, ihre Bemühungen zu koordinieren. Am Abend des 28. September wurden die Abschluss-Dokumente noch diskutiert. Eines davon wird wahrscheinlich dem Plan, ein Bündnis der demokratischen Kräfte Turkmenistans zu gründen, gewidmet sein. Ein anderes wird die ‚Prager Erklärung‘ sein. Sie wird ein politisches Dokument sein, das die wichtigsten Bestimmungen der politischen Plattform wiedergeben wird, die die turkmenischen Oppositionellen einen soll. Ich denke als Experte, dass diese Konferenz im Leben der turkmenischen Oppositionellen ein einzigartiges Ereignis ist. Mir scheint, dass es hier nach sehr schwierigen Diskussionen, Konflikten und auch informellen Treffen untereinander auf der Ebene der Führer gelungen ist, Einigung darin zu erzielen, dass man in Zukunft verhindern muss, sich gegenseitig zu beschuldigen, weil - wie die Erfahrungen der vergangenen Monate gezeigt haben -, dies den Widerstand der demokratischen Kräfte gegen das Nijasow-Regime nur schwächt. In dieser Hinsicht hat das, was in Prag passiert, große Bedeutung, auch trotz der Tatsache, dass es nicht einfach sein wird, ein Bündnis demokratischer Kräfte zu gründen. Man muss verstehen, dass jede Opposition, die sich auf unterschiedliche Zeiten zurückführen lässt, aus unterschiedlichen Teilnehmern besteht und auch nicht frei von Ambitionen ihrer Mitglieder ist, aus objektiven Gründen nicht sofort ein Bündnis gründen kann."

Der Führer der Bewegung Watan, Hudajberdy Orasow, meint, dass die Struktur des Bündnisses demokratischer Kräfte auch auf die Zeit nach Nijasow vorbereitet sein muss.

Hudajberdy Orasow:

"Ziel der heutigen Veranstaltung ist es, oppositionelle Strukturen zu gründen und zu festigen, klare Programmziele zu formulieren, die nicht nur während des Kampfes gegen den Diktator, sondern auch nach der Nijasow-Zeit aktuell bleiben. Diese Fragen sind Gegenstand einer Diskussion auf dem jetzigen Forum. ‚Watan‘, die ‚Vereinigte turkmenische Opposition‘ und die ‚Republikanische Partei‘ vertreten gemeinsame Standpunkte zur Situation. Die jetzigen Umstände verlangen, dass sich die oppositionellen Bewegungen auf einer Plattform deutlich festgelegter Programmziele bewegen und das Interesse eines Teils der Bevölkerung wecken. Wichtig ist, dass, wenn eine der Parteien nach Nijasow an die Macht kommt, auch gleich andere Parteien bestehen werden, die aufgrund ihrer Programme oppositionell sein werden." (MO)