Transnistrien verhängt ab 1. April Kriegszustand in der Region

Chisinau, 28.3.2003, INFOTAG, russ.

Präsident Vladimir Voronin hat am Donnerstagabend (27.3.) eine Sitzung abgehalten, auf der er Besorgnis über den Beschluss des Verteidigungsrates von Transnistrien über die Verhängung des Kriegszustandes in der Region ab dem 1. April äußerte.

Das Dokument wurde am 27. März "wegen der Zuspitzung des Wirtschaftskrieges, der von Extremisten aus Chisinau erklärt wurde, und der Liquidierung des Begrenzen Verbandes der russischen Truppen in der Region" angenommen. Im Dokument wird die Aufgabe gestellt, die Sicherheitsbehörden in Kampfbereitschaft zu versetzen, Pläne für den Übergang Transnistriens zum Kriegszustand festgelegt, Sondermaßnahmen zur Reduzierung der in Transnistrien tätigen politischen Parteien und zur Verstärkung der Kontrolle über diese vorgesehen.

Wie der Pressedienst des Staatsoberhauptes "Infotag" mitteilte, hat Präsident Voronin diese Vorbereitungen als "großangelegte und ganz offensichtliche Versuche, die Verhandlungen zu vereiteln, den Prozess der Beilegung des Transnistrien-Konfliktes auf die Konfrontationslinie zu führen", bezeichnet. Er ist der Ansicht, dass die offensichtlichen militärischen Vorbereitungen Tiraspols nicht mit den Deklarationen der Führer Transnistriens über die Bereitschaft übereinstimmen, dem Kurs der Verhandlungen und der Festigung des gegenseitigen Vertrauens zu folgen. Vladimir Voronin unterstrich, dass der Weg der Erarbeitung und der Annahme der neuen Verfassung Moldovas ungeachtet der Provokation und der Zuspitzung der Konfrontation die Grundlage der Strategie der Führung Moldovas zur Lösung des Transnistrien-Konfliktes bleibt. An der Sitzung nahmen Premierminister Visile Tarlew sowie die Leiter des Ministeriums für die Wiedervereinigung Moldovas und des Sicherheitsrates teil. (lr)