Tote trotz Waffenruhe

Die pro-russischen Rebellen in Luhansk hätten zehn ukrainische Soldaten freigelassen, bestätigte Staatschef Petro Poroschenko. Kiew habe dieselbe Zahl an Separatistenkämpfern übergeben. Eine Sprecherin aus Donezk wies zugleich Berichte zurück, wonach ein ähnlicher Austausch auch in dem Rebellengebiet vorbereitet werde und in Kürze anstehe.

Seit April 2014 kämpfen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine gegen die Regierungstruppen und mit ihnen verbündete Freiwilligenbataillone. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen mit Soldaten und Waffen zu unterstützen, was Moskau bestreitet. Bisher wurden im Ukraine-Konflikt mehr als 6500 Menschen getötet.

Kämpfe rund um den Flughafen von Donezk

Seit dem 15. Februar gilt eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder von beiden Seiten gebrochen wird. Laut einem Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nehmen die Kämpfe rund um den Flughafen von Donezk deutlich zu. Rebellen hatten diesen im Januar eingenommen.

Staatschef Poroschenko sprach nach einem Treffen mit Vertretern des Innenministeriums von einer deutlichen Erhöhung der "terroristischen Bedrohung" und von einem "Risiko subversiver Aktionen". Der Staatschef beklagte zugleich einen Anstieg der Kriminalität im gesamten Land seit dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine. Er nannte als Beispiel insbesondere den Waffenschmuggel aus dem Krisengebiet.

Merkel und Hollande für Verfassungsreform

In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit Poroschenko waren sich nach Angaben der Bundesregierung am Freitag alle Gesprächspartner einig, dass verstärkte Anstrengungen zur vollen Umsetzung des Waffenstillstands und des Rückzugs schwerer Waffen notwendig seien. Merkel und Hollande würdigten zugleich eine von Poroschenko angestoßene Verfassungsreform mit dem Ziel einer Dezentralisierung der Ukraine mit mehr Befugnissen für die Regionen.

Für Aufsehen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sorgten Äußerungen des designierten US-Generalstabschef Joseph Dunford. "Russland stellt die größte Gefahr für unsere nationale Sicherheit dar", sagte Dunford bei einer Anhörung im Streitkräfteausschuss des US-Senats. Russland sei eine Atommacht und habe in der Ukraine-Krise die Souveränität eines anderen Landes verletzt.

Ein Sprecher von US-Außenminister John Kerry reagierte umgehend. Kerry ließ erklären, auch er kritisiere das Vorgehen Russlands in der Ukraine. Er sehe aber in Russland nicht die größte Gefahrenquelle für die Sicherheit der USA.

haz/nem (rtr, dpa, afp)