Timoschenko-Prozess macht Pause
25. Juni 2012
Das neue Gerichtsverfahren gegen die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Regierungschefin Julia Timoschenko ist bereits am ersten Verhandlungstag auf die Zeit nach der Austragung der Fußball-Europameisterschaft vertagt worden. Das Gericht in Charkiv im Osten des Landes ordnete eine amtsärztliche Überprüfung des Gesundheitszustandes der inhaftierten Oppositionellen an. Timoschenkos Vertrauensärzte von der Berliner Charité zweifeln an einer vollständigen Genesung der 51-Jährigen.
Es drohen zwölf weitere Jahre Haft
Der nächste Verhandlungstermin in dem Prozess in Charkiv wurde auf den 10. Juli angesetzt. Das ist gut eine Woche nach dem Ende der Fußball-EM, dessen Finale am Sonntag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ausgetragen wird. Aus Protest gegen den Umgang mit Oppositionellen in der Ukraine blieben zahlreiche europäische Politiker den dortigen Fußballspielen fern.
Timoschenko verbüßt seit Oktober eine siebenjährige Haftstrafe, zu der sie wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde. Der Westen sieht diese Strafe gegen die Gegnerin von Präsident Viktor Janukowitsch als politisch motiviert an. In dem neuen Prozess in Charkiw muss sie sich zudem wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung während ihrer Zeit als Chefin des Staatskonzerns "Vereinigte Energiesysteme der Ukraine" verantworten. Ihr wird vorgeworfen, in den 1990er Jahren 681.000 Griwna Steuern (heute rund 68.000 Euro) nicht gezahlt zu haben. Zudem wird sie beschuldigt, dem Staat einen Schaden von 30 Millionen Griwna zugefügt zu haben. Bei einer Verurteilung drohen Timoschenko zwölf weitere Jahre Haft.
Timoschenko leidet an einem schweren Bandscheibenvorfall. Es sei "nicht auszuschließen, dass bestimmte Störungen für immer bleiben", sagte ihr behandelnder Arzt von der Charité, Lutz Harms, der "Berliner Morgenpost". Wenn ein Nerv lange Zeit komprimiert sei, könne er am Ende zerstört sein. Timoschenko könne ein Bein bislang kaum bewegen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass eine Operation erforderlich werde.
Kundgebungen von Anhängern wie auch Kritikern
"Aus ärztlicher Sicht war Julia Timoschenko während meiner Anwesenheit nicht in der Lage, an einem Prozess teilzunehmen", sagte der Neurologe. "Sie war nicht fähig, längere Zeit auf einem Stuhl zu sitzen. Auch der sitzende Transport in den Gerichtssaal wäre ein Problem gewesen", sagte Harms, der Timoschenko im Mai und Juni vor Ort medizinisch betreute. Die ukrainischen Gefängnisbehörden hatten am Sonntag mitgeteilt, die Angeklagte werde dem Prozesstermin fernbleiben.
Die EU war bei dem Gerichtstermin durch den früheren polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski und des früheren EU-Parlamentspräsidenten Pat Cox aus Irland vertreten. Sie hatten Timoschenko am Vortag im Krankenhaus besucht.
In Kiew beteiligten sich mehrere tausend Menschen an Kundgebungen von Timoschenko-Anhängern und -Kritikern. "Freiheit für Julia!", forderten die Anhänger der Politikerin, die 2004 zu den führenden Köpfen der Orangenen Revolution gehörte und von 2007 bis 2010 an der Spitze der Regierung stand. Die Kritiker warfen ihrerseits Timoschenko erneut vor, sie habe "immer weiter geredet" und dabei nicht bemerkt, wie sehr die Ukraine gelitten habe, als sie Regierungschefin war.
sti/nem (dpa, dapd, afp, ape)